Förderungen: Vorgaben für Partei-Senioren
LINZ. Das Land Oberösterreich schüttet jährlich 1,2 Millionen Euro unter dem Titel "Freie Wohlfahrt, Seniorenförderung" aus.
Der Löwenanteil davon (61 Prozent) landet beim Seniorenbund und beim Pensionistenverband, den Parteiorganisationen von ÖVP und SPÖ. Der Landesrechnungshof (LRH) hat diese Praxis im August 2013 kritisiert. Vier von acht Verbesserungsvorschlägen "befinden sich in Umsetzung", sagte LRH-Direktor Friedrich Pammer gestern nach einer aktuellen Folgeprüfung.
Wie vom Kontrollausschuss beschlossen, soll nun "die zukünftige Ausrichtung der Seniorenarbeit" festgelegt werden. Im Gegensatz zur Vergangenheit soll es auch Analysen der Wirksamkeit geben. Und das Land soll auf das Leistungsangebot der Seniorenorganisationen einwirken, etwa über die Vorgabe von Schwerpunkten.
Nicht berücksichtigt wird etwa die Empfehlung des LRH, die Förderhöhe selbst in Frage zu stellen. Schließlich werden die Seniorenorganisationen der Parteien aus Mitgliedsbeiträgen gespeist. Jene von ÖVP und SPÖ hätten damit Überschüsse und Rücklagen, hieß es im Prüfbericht.
Als weiterer Kritikpunkt bleibt, dass die Gewährung von Sonderförderungen (wie Reiseförderungen) nicht hinterfragt wurde.
Die Vereine werden gefördert, die Pensionisten frieren. Die Vereinsobleute machen sich ein nettes Zubrot, daher gibt es so viele Ortsvereine, da werden dann Ausflüge gemacht und die Obleute kassieren wieder die Provisionen, so geht es hin und hin. Statt dieses Geld direkt an die Senioren auszuschütten werden wieder nur die Ämterkumulierer gefüttert, das ist doch eigentlich Betrug an den Pensionisten, die von ihrer geringen Pension die Vereinsbeiträge zahlen.
PACKELN ROTSCHWARZ. Solange dieser Filz nicht verschwindet, ändert sich nichts in unserer Heimat. Interessant ist ja, daß von den ROTSCHWARZEN die Rentner seit Jahren um die gerechte Erhöhung GEPRELLT werden und trotzdem gewählt werden. Die Jugend reagiert ja da ganz anders.