Swap-Richter holt Luger in den Zeugenstand
WIEN/LINZ. Der 500-Millionen-Euro-Prozess zwischen der Bawag und der Stadt Linz geht am Freitag weiter.
Das höchste Bankenprodukt, mit dem er sich beschäftigt habe, sei ein "Bausparvertrag oder ein Sparbuch" gewesen: Das sagte der Linzer Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) im September 2013 vor Swap-Richter Andreas Pablik im 500-Millionen-Euro-Swap-Streit zwischen Linz und der Bawag.
So ganz kann das Pablik offenbar nicht glauben: Für ihn steht "eine Falschaussage vor Gericht und damit die gesamte Glaubwürdigkeit des ehemaligen Finanzstadtrats der Stadt Linz im Raum".
Unter anderem deswegen besteht er darauf, am Freitag auch den jetzigen Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) als Auskunftsperson zu hören.
Hintergrund der Ladung: Nicht nur die Stadt Linz, sondern auch die Immobilien Linz AG (eine 100-Prozent-Tochter der Stadt Linz) hatte unter ihrem Geschäftsführer Werner Penn bekanntermaßen Swap-Geschäfte abgeschlossen. Bewertungsprobleme mit diesen Swap-Geschäften, die sogar zum Wechsel der ILG-Wirtschaftsprüfer führten, waren nachweislich Thema im ILG-Aufsichtsrat. Dessen Vorsitzender war Johann Mayr, sein Stellvertreter der jetzige Bürgermeister Klaus Luger.
Pablik hegt nicht nur einen Verdacht auf Falschaussage Mayrs, für ihn wäre "die gesamte Interpretation der Geschehnisse (...) eine andere, sollte feststellbar sein, dass Organmitglieder der Stadt Linz über Derivate, Marktwerte und ihre Verschlechterung ab 2008 in Kenntnis gewesen sind". Die Einvernahme Lugers am Freitag ist für drei Stunden eingeplant.
Swap-Fehde im Netz
Auch auf jeweils eigenen Internetseiten treten Stadt Linz und Bawag mittlerweile gegeneinander an. Während Linz bereits 2011 swap4175.at eingerichtet hat (abrufbar sind diverse Dokumente), zog die Bawag jetzt umfangreich mit swap-linz.at nach – inklusive eines "Schulden-Rechners", der angibt, wie sich nach Bawag-Berechnungen der Streitwert angesichts der Verzugszinsen laufend erhöht.
Liveticker: Vom Swap-Prozess am Freitag wird nachrichten.at live berichten. Start: 10 Uhr
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der gesamte Gemeinderat müsste in Beugehaft genommen werden und Luger allen voran. Ein Hansl wie Penn konnte diese Wette doch nicht im Alleingang durchziehen, ab einer gewissen Summe sind etliche Beschlüsse und Unterschriften erforderlich. Nach dem mitschuldigen/-verantwortlichen Dobusch den Mitwisser Luger ins Bürgermeisteramt zu heben war und ist eine Sauerei.
Es wurde ohnehin schon mehrfach geschrieben, aber die damalige "Anti-Spekulanten"-Landtagswahlwerbung 2009 seitens der SPOÖ wurde trotz guter Resonanz plötzlich beendet. Bereits sichtbare Plakate wurden über Nacht überklebt und die SPOÖ stand dann ohne Knaller im Wahlkampf da.
Damals hörte man bereits leise, dass Haider auf extremes Drängen von Dobusch zugestimmt hatte, weil "das Rathaus" selbst von Spekulationsskandalen betroffen sei. Konkret gab es Gerüchte, die in Richtung Fremdwährungen zielten.
Das würde natürlich auch nach der verlorenen (geopferten?) Wahl mit der Jobzusage bei der Linz AG zusammenpassen, aus Freundschaft war es bestimmt nicht, das können Insider bestätigen.
Und um welchen angeblichen Spekulationsskandal es sich damals gehandelt hatte, war etwas später dann auch klar. Zumindest bis nach den Wahlen musste man unbedingt dicht halten.
Dass dies dem Gemeinderat nicht bekannt ist, kann ich beim besten Willen nicht glauben.
schon zeigen,wo der Bartel den Most holt.
Da bin ich guten Mutes.
Tut den selbstgerechten Drüberfahrern ganz gut,diese Medizin...
man es dann immer noch zum Aufsichtsrat der ILG und in weiterer Folge zum Bürgermeister bringen.
Ich bin also wirklich schon gespannt, wie denn in Linz die nächsten Wahlen ausgehen werden, weil schön langsam sollten auch die eingefleischtesten Stammwähler geschnallt haben, wo der Zug hinfährt.
Ich bin froh, dass mein Opa, der im Februar 1934 für die sozialistischen Ideale sein Kopf hingehalten hat und auch später für seine politische Überzeugung heftigsten Repressalien ausgesetzt war, ich bin froh, dass der Opa das nicht mehr erleben muss, so weh mir das auch tut.
Schade nur, dass das den Herrn Genossen aber so was von wurscht sein wird - Hauptsache, der Rubel rollt und wir sind alle Linz!!
glaube ich, ähnliche Überzeugungen wie Du. Obwohl ich in der SWAP-Thematik unermüdlich gegen die hauptsächlich "roten" Verantwortungsträger angeschrieben habe, fühle ich mich ideologisch eher links aufgehoben.
Umso trauriger ist es, welche Karikatur von sozialdemokratischen Ideen die aktuellen SPÖ-Politiker, sei es in Bund, Land und Stadt darstellen.
Die Heuschrecken-Mentalität der Roten ist ja leider erst nicht mit den SWAPS hochgekommen, sondern wurde mit einem Paukenschlag durch den BAWAG-Skandal des ÖGB (2006) bekannt und hat schon bei den diversen Cross-Border-Geschäften der Linz AG um die Jahrtausendwende gestartet.
Was ist das nur für eine Partei, die am 1. Mai aus Nostalgie den Klassenkampf verbal betreibt und gegen "Heuschrecken" und "Neoliberale" wettert, aber selbst die allerdümmsten und allerverantwortungslosesten Finanz-Sauereien betreibt und betreiben lässt.
Dass da die vorgetäuschte Ideologie und die geübte Praxis diametral sind, müsste auch der Dümmste sehen.
Alle wirklichen Roten müssen sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen, was die aktuelle SPÖ-Generation aus dieser Partei und Gesinnungsgemeinschaft gemacht hat.
Es ist zum Kotzen!
Hugo Schanovsky war der letzte SPÖ-Politiker in Linz, der mir wirklich Respekt abgenötigt hat.
Seine Nachfolger: Brutale Machtmenschen ohne Rücksicht und Noblesse. Wenn es geht, ziehen sie über die FPÖ her, wenn es opportun ist, kuscheln sie mit der Wimmmer-Stadt-FPÖ und deren Schmissgesichtern. Reines Macht-Kalkül steckt dahinter...
Hugo Schanovsky-war der letzte"Mensch"in dieser nur mehr sich selbst zelebrierenden"Bewegung...
Der"schöne Vranz"-war der Totengräber der Sozialdemokratie...
Einige Nadelstreif-Sozis kann man sehr wohl als Sozialdemokraten bezeichnen, und den Vranz zähle ich dazu.
Wahrscheinlich sind bei den Nadelstreiflern mehr Sozialdemokraten zu finden als in der angeblichen "Basis", den Kämmerern und Gewerkschaftern, wo es sich meist um primitives Sozi-Gehabe habdelt. Mangels Bildung. Mangels Kinderstube.
"Er"-entwickelte die Kultur des nehmens...
ziemlich verarscht ...
ein Meister der Worte ... viele derer verwendend ohne etwas auszusagen!
wie mir dieses Jahr am 1. Mai das "G'impfte" aufgegangen ist, wenn man den Herrn Mayer dann auch noch beim Maiaufmarsch live erleben durfte, mit dem ihm wohl angeborenen überheblichen Grinsen und sich wohl keiner Schuld bewusst.
Du hast durchaus recht mit deiner Einschätzung, mein Herz schlägt auch links, aber mittlerweile komme ich immer mehr zu der Überzeugung, dass die Genossen für eine gewisse Zeit wieder in die Opposition zurückgewählt werden sollten, um sich ihrer Grundwerte und -Ideologien zu besinnen.
Ein Sozialist ist dann gut und erfolgreich, wenn er gefordert wird und kämpfen muss, um sein Ziel zu erreichen, immerhin lehrt uns das die Vergangenheit.
Ist er dann aber selber an der Macht, ist das Abrutschen in die Behäbigkeit, Bestechlichkeit und Überheblichkeit nur ein Frage der Zeit, wie es scheint.
Wie schon richtig festgestellt, mein Opa und Tausende anderer Gesinnungsgenossen würden im Grab rotieren.....
Genau getroffen...
völlig meiner Einschätzung!
der Großkotz...
Ich meine mich zu erinnern, dass ich zu Zeiten der Einvernahme des Herrn Mayer und dessen spassiger Aussage wegen Sparbuch und Bausparvertrag gepostet habe, dass hier zumindest eine Verhöhnung des Gerichtes stattfand, wenn Sie das jetzt als Falschaussage interpretieren - noch besser!!!!!
Ich würde mir aber nicht zuviel davon versprechen, weil der Herr Mayer hat ja wirklich nicht die große Ahnung. Und wenn er denn damals in Linz eine eigene Bank hätte gründen wollen (siehe Haspe), dann wohl nur einen Bausparverein (weil davon hat er Ahnung) mit angeschlossenem Carport, damit der Sparefroh nicht unter der Brücke schlafen muss.....
Spass beiseite: Es ist doch mittlerweile zur Genüge bewiesen, dass man in Linz (und wahrscheinlich auch anderswo) als einzige Vorraussetzung für Magistrale Spitzenpositionen nur das richtige Parteibuch haben muss, das reicht vollkommen. Und selbst wenn man in grauer Vorzeit als Kommunist durch die Strassen gezogen ist und dann rechtzeitig umgeschwenkt ist, kann
......da wurde doch einem "SWAPLER" bereits eine AUSZEICHNUNG auf hoher Ebene verliehen! ...na geht doch! ....mehr kann man den Steuerzahler eben nicht verarschen!.... wahrscheinlich kommt es noch dicker! ...keine "EILE" vorhanden, es kommen ja Wahlen!
die ganze bande einsperren und pfänden bis aufs existenz minimum!
Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis der erste falsch aussagende Zeuge umfällt, um einer drohenden Haftstrafe zu entkommen. Irgendwer wird oder muss die Reißleine ziehen, und das wird Konsequenzen haben. Jener, der zieht, wird eine mildere Strafe ausfassen, aber in der Partei geächtet.
Seit Juni des Jahres spürt man die extreme Nervosität im Rathaus hinsichtlich dieses Themas.
Ich vertraue auf den unabhängigen Richter aus Wien und gehe davon aus, dass man auch die Strafrechtsverfahren neu aufrollen wird.
dass die beiden Strafverfahren so bleiben werden. Vorsatz war nicht nachweisbar, natürlich wäre "bedingter Vorsatz" möglich. Wir werden sehen.
Dafür, dass Johann Mayr vor einigen Jahren in den Nachrichten verlauten liess, dass Linz eben eine eigene Bank gründen würde, wenn die Hausbanken der Stadt nicht entsprechende Konditionen gewähren würde, hat er denkbar wenig Ahnung von Bankprodukten.
Er hat den Mund immer weit aufgerissen und laut Eigenaussagen dann eher wenig Fachwissen gehabt. So wie es bei Politikern oft der Fall ist.
Ich bezweifle überhaupt, dasss der "Marktwert" dieser SWAPS in dieser Causa recht relevant ist. Linz wollte den SWAP ja nicht handeln (kaufen und verkaufen, womöglich öfters), sondern damit niedrigere Zinsen lukrieren. Relevant ist also einzig, wie dieser SWAP die Zinszahlung beeinflusst und was er kostet.
Das unbegrenzte Risiko musste jeder verstehen, der in die Zinsformel einsetzen kann. Sie ist denkbar einfach. Johann Mayr hat angeblich 1,5 Jahre
gebraucht, um zu erkennen, wie gefährlich SWAP 4175 war. Ich habe dazu 1 Minute (oder kürzer) gebraucht, als ich die SWAP-Zinsen-Formel in den Nachrichten niedergeschrieben fand.
Und ich habe sofort gesehen, dass das Zinsrisko potentiell unendlich hoch ist (das ist nicht schwer, die Formel enthält 1/x).
Da haben die Nachrichten noch Wochen lang entgegen meiner "Hinweispostings" von einem "maximalen Risiko" von ca. 400 Mio. Euro gefaselt, weil sie nicht an eine Änderung des Wechselkurses gedacht haben, sondern einfach die aktuellen Zinsen mit dem aktuellen Wechselkurs auf die gesamte Laufzeit hochgerechnet haben.
Rechnen und nachdenken müsste man können. Das gilt für Finanzstadträte, Finanzdirektoren UND Zeitungsjournalisten....
Speziell das Kasperltheater um den "Marktwert" ist die geschickte Verteidigungslinie der Stadt Linz. Deinen Aussagen kann ich nur zustimmen, ebenso diese einige Gutachter tun.
Interessant ist, dass die Stadt Linz auf diesen einen Gutachter beharrte, der das Spiel um den Marktwert mit machte. Oder vielleicht ist er sogar der (heimliche) Vater dieser Strategie?
Andere Gutachter halten es genau so wie du es geschrieben hast. Die Startverluste, also der geminderte Marktwert zu Beginn, ist nur für einen Risikoeinschätzung im Fall eines frühen Aus-/Umstiegs relevant. Auf die Laufzeit verteilen sich diese Kosten und reduzieren die Rendite.
Dass Einmalkosten den anfänglichen Marktwert von Finanzprodukten mindern, ist jedenfalls üblich. Wäre das ein Hindernis, dürfte man weder Aktien und Wertpapiere kaufen oder auf Versicherungen bauende Ansparverträge abschließen. Aber genau das ist marktüblich (worum es letztendlich auch irgendwie geht).
bisher kaum verstanden, weshalb auf dem "Marktwert" bzw. dem "negativen Startwert" des SWAPS auf einmal so herumgeritten wurde, als ob dieser das relevanteste für dieses Geschäft gewesen wäre.
Ich bin, zugegeben, alles andere als ein Fachmann bei Finanzprodukten, ich habe nur mein bisschen Hausverstand und ein paar Grundkenntnisse, aber wie es nach Deiner Erläuterung scheint, ist das ganze nur ein Ablenkungsmanöver, das irgendwie dazu dienen soll, die "Marktüblichkeit" oder "Zulässigkeit" für eine Kommune in Frage zu stellen. Aber im Fall von Linz war dieser "Anfangsverlust" ja kaum relevant.
Ergänzend: Linz KONNTE, soweit mir bekannt ist, gar nicht vor Laufzeitende 2017 vom SWAP aussteigen, weil der Vertrag so gestaltet war (laut Nachrichten), dass NUR die BAWAG halbjährlich kündigen konnte, die Stadt hingegen konnte angeblich bis zum Laufzeitende gar nicht kündigen!
Alleine dieser Vertragspunkt zeigt, dass sich Penn da wohl über den Tisch ziehen lassen hat. So etwas darf man nicht
derartig nachteilig abschliessen, wenn man das Wohl der Kommune im Sinn hat.
Anders gesagt: Man muss schon sehr dumm sein, wenn man sich auf einen Vetrag einlässt, bei dem der Vertragspartner mehrmals im Jahr kündigen darf, man selbst aber bis zum Laufzeitende nie.
Gutes Posting...
Viele werden es nicht wissen oder nicht daran denken, darum schreibe ich es noch einmal. In Österreich "darf" man als Beschuldigter in einem Strafrechtsverfahren falsch aussagen. Als Zeuge wäre eine Falschaussage vor Gericht aber jedenfalls strafbar.
Aktuelle Fälle, woo es auch (Ex)Politiker als Zeugen erwischt hat, lesen wir von Zeit zu Zeit.
Als Zeuge geht man also ein beträchtliches Risiko ein.
Richter Pablik das natürlich auch weiss und schlau ist, lässt er sich von den Strafbeschuldigten Penn/Mayr nun als Zeugen vor dem Zivilprozess das bestätigen, was ihm dubios erscheint.
Wenn sie im Strafprozess gegen sich als beschuldigte gelogen haben, war das ihr gutes Recht und kann ihnen nicht negativ angerechnet haben, falls sie aber vor dem Zivilprozess mit den gleichen Aussagen lügen sollten, und ihnen die Lügen nachgewiesen werden, dann steht es schlecht um sie.
Falsche Zeugenaussage wurde schon manchen zum Verhängnis. Das ist ein Straftatbestand.
wenn er von dem Richter wieder "verhört" wird, welchen er erfolglos auszuwechseln versucht hat.
Präpotente Dummheit kommt nicht gut an...
Kapiert
Der swap schwachsinn muss bereinigt werden und der penner entlassen werden