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"Es ist notwendig, dass die Gemeinden wirtschaftlich geführt werden"

Von Josef Lehner, 30. August 2017, 00:04 Uhr
"Es ist notwendig, dass die Gemeinden wirtschaftlich geführt werden"
Gemeinde- und Agrarlandesrat: Bauern als Fundament im ländlichen Raum Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Landesrat Max Hiegelsberger (VP) sprach mit den OÖNachrichten über Aktenaffären, Kontrolle und mehr Eigenverantwortung.

Die Gemeindeorgane müssten ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen, mahnt Landesrat Max Hiegelsberger (VP). Künftige Aufgaben, etwa die Betreuung unter dreijähriger Kinder in Krippen, seien vielerorts unfinanzierbar, wenn künftig nicht grenzüberschreitend gearbeitet werde.

 

OÖN: Es hat haarsträubende Fälle gegeben, wo Verfahren unterlassen wurden, Akten liegen blieben und verjährten. Hat das Land die Gemeinden im Griff?

Hiegelsberger: Es sind Einzelfälle. Die Erstkompetenz muss die Gemeinde wahrnehmen. Es gibt ja einen Gemeinderat, einen Vorstand, einen Bürgermeister, einen Amtsleiter und die interne Kontrolle im Prüfungsausschuss. Wir sehen, dass wir beim Prüfungsausschuss eine Schulungsaufgabe haben. Die Bezirkshauptmannschaften prüfen die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden. Dann gibt es Landesaufsicht und Rechnungshof. Also, die Kontrolle reicht.

Bringt die "Gemeindefinanzierung neu" nur dem Land etwas oder wirklich den Gemeinden?

Es gibt eine finanzielle Grundausstattung und zweitens einen Härteausgleich. Es ist notwendig, dass Gemeinden wirtschaftlich geführt werden. Das sind ja kleine bis mittlere Unternehmen mit zehn bis 50 Mitarbeitern. Die müssen sich die Kosten anschauen. Wenn sie in Vergleichen schlecht liegen, müssen sie kooperieren, fusionieren oder Aufgaben auslagern. Mit der Grundausstattung können sie aber deutlich mehr gestalten. Die Parteien müssen im Gemeinderat entscheiden, welche Projekte sie umsetzen wollen. Sie können sich nicht mehr auf den zuständigen Landesrat ausreden. Das ist ein Schritt zu mehr Bürgerinteresse.

Wer nicht fusioniert oder kooperiert, kriegt weniger Geld?

Wir haben in der neuen Gemeindefinanzierung Instrumente eingebaut, wie sie das wirtschaftlich auf die Reihe kriegen. Eine finanzielle Herausforderung wird die Kinderbetreuung. Da brauchen wir verstärkt Kooperationen, weil nicht alles von einer Gemeinde abgedeckt werden kann. Es geht in Zukunft um die regionale Betrachtung von öffentlichen Leistungen.

Sollen regionale Zentren entstehen, Schwerpunktorte?

Nicht nur. Wir müssen die Bau- und Standesämter verstärkt in Zentren geben, weil wir die Verwaltung nur damit rechtlich absichern können. Die Gemeinden sollen aber nicht ausgeräumt werden, sondern sie sollen sich spezialisieren. Eine Gemeinde hat etwa die Krabbelstube, eine andere den Kindergarten, und für alle gibt es ein qualitatives Angebot.

Zum Agrarlandesrat: Es gibt nur noch rund 25.000 bäuerliche Betriebe. Wieso brauchen wir einen Agrarlandesrat?

Weil vier Prozent der Bevölkerung für die 96 anderen Prozent Verantwortung tragen. Die Bauern sind das Fundament für die ländliche Entwicklung.

Die Agrarpolitik wird maßgeblich von der EU bestimmt. Was kann Oberösterreich da tun?

Wir haben neben der EU-Direktförderung in der ersten eine sehr starke zweite Finanzierungssäule, die Bund und Länder mitfinanzieren und wo wesentliche Kriterien für eine bäuerliche, standortbezogene Landwirtschaft ausgeprägt sind. Das ist vor allem die Ausgleichsprämie für Bergbauern. Als einziges Bundesland haben wir ein Grundwasserschutzprogramm für Grünland. Wir unterstützen mit Fördermitteln jene Elemente, die der Gesellschaft wichtig sind. Wir haben eine Investitionsförderung, die ganz wesentlich ist für Jungunternehmer.

Investitionsförderung führt doch zu Großbetrieben und Intensivwirtschaft?

Nein, denn die Förderung ist in der Finanzperiode bis 2021 mit 400.000 Euro anrechenbarer Investitionssumme pro Betrieb begrenzt. Die Förderung beträgt im Schnitt 20 Prozent. Für Biobetriebe, Jungbauern und tierfreundliche Haltung gibt es Zuschläge.

Die Zusammenarbeit zwischen VP und FP soll in der Landesregierung gut funktionieren?

Die Weichenstellungen, die Oberösterreich braucht, werden sehr gut machbar sein. Wir müssen verstärkt in Investitionen gehen, etwa Digitalisierung. Da brauchen wir auf der anderen Seite Einsparungen. Die sind mit dem Partner FPÖ umsetzbar. Die Gesellschaft ändert sich, damit auch die Aufgaben. Ich sage: Digitalisierung ja. Aber wir dürfen – für mich ganz wesentlich – den Straßenbau im ländlichen Raum nicht vergessen.

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18  Kommentare
18  Kommentare
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cochran (4.047 Kommentare)
am 31.08.2017 12:58

die FPÖ die einzigen die sich was trauen andere könnne nur bla bla reden siehe kurze oder hieglberga, die kassieren nur wie die beamten mit fetten pensionen

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 31.08.2017 00:06

Anstatt vorsätzlich den Unwissenden und Naiven zu geben, wäre es viel erhellender, wenn Redakteur Lehner hier in aller Ausführlichkeit durchdeklinieren würde, wie segens- oder eher fluchreich das heher Wirken des Landes O.Ö., im konkreten: Der Gemeindeaufsicht im Fall von hochriskanter Geldanlage von Gemeinden in O.Ö. war (die Nachrichten haben hier berichtet). Im Konkreten meine ich diverse Fremdwährungskredite und auch SWAP-Geschäfte von diversen Gemeinden, von denen sich manche vorher an das Land um Rat gewandt haben und von dort angeblich zu hochriskanten Geschäften ermutigt wurden, für die Kenntnisse und Risiko-Veherrschungs-Methoden weitgehend fehlten.

Besonders interessant wäre hierzu und auch zur Rolle von Landesrat Hiegelsberger die Einschätzung von Ex-Bürgermeister Josef Buchner, der selbst damals als BGM von Steyregg ein direkt Betroffener (Fremdwährungskredit) war und sogar hier in den Nachrichten als Gastkommentator mehrmals vernichtende Urteile über LR Hiegelsberger

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 31.08.2017 00:14

abgegeben hat. Aber derlei harte Kritik darf in den O.Ö. Nachrichten nur ein "betriebsfremder" Gastkommentator vornehmen, wie Josef Buchner, ein angestellter Redakteur wie Lehner hingegen darf/soll/muss offenbar ganz brav und unschuldig fragen und tunlichst alle kritischen Indizien der Vergangenheit völlig ausblenden. Sonst würde er an die Frage:" Wie gut und nutzbringend (für wen?) kontrolliert das Land O.Ö. seine Gemeinden (je nach BGM-Farbe)" ganz anders herangehen!

Mir jedenfalls reicht, was ich über Hiegelsberger ("Kirchensteuer-Fluchtsteuer-Erfinder") und die Finanzkompetenz des Landes O.Ö. unter Pühringer und Krenner (Ungarn-Einschaukonto-Empfehler) weiss, angereichert um das, was Gastkommentator Josef Buchner hier ganz unverblümt geschrieben hat, um die Rolle des Landes O.Ö. und insbesondere des Gemeindereferenten Max Hiegelsberger als höchst fragwürdig zu qualifizieren. Man müsste nur journalistisch 2 und 2 zusammenzählen dürfen, können oder wollen. Eines davon kann, darf

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 31.08.2017 00:16

oder will Redakteur Lehner hier jedoch nicht tun und ich wette einen hohen Einsatz, dass er es auch in Zukunft nicht kann, darf oder will....

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.08.2017 19:53

Hat denn gar den Text des LR Hiegelsberger wer ghost geschrieben, den ich so in den Himmel gelobt habe?

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 30.08.2017 19:59

Digitalisierung und Straßenbau in ländlichen Gebieten fördern ganz bestimmt die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. grinsen
Auf, lasst und fest betonieren und asphaltieren, denn schließlich müssen die immer größer und schwerer werdenden Traktoren und landwirtschaftlichen Geräte auf die verbliebenen Monokulturfelder fernab vom eigenen Hof "rasen". Und die Digitalisierung ist wichtig für die Fernsteuerung der GPS-gesteuerten Geräte. grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.08.2017 14:40

> Hat das Land die Gemeinden im Griff?

Ist das in der Verfassung so festgelegt, dass das Land der Vorgesetzte, der Oberlehrer und der Verantwortliche der Gemeinden ist wie anno dazumal in der hierarchischen Monarchie?

Oder ist das eh nur ein verkalktes Relikt in den Köpfen grinsen

Der Vorgesetzte der Gemeindeverwaltung ist der gewählte Gemeinderat. Das wissen nur die Wähler nicht und die Landesbeamten auch nicht, die der Gemeindeverwaltung sogar den Personalbestand "von oben" vorschreiben. Und die gewählten Gemeinderäte zucken demütig dazu mit den Schultern.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 31.08.2017 00:19

@Jago: Die Antwort lautet:"Ja", das Zauberwort heisst:"Bedarfszuweisung" für die Gemeinde. Diese wird vom Land gewährt oder auch nicht, sie kann klein oder gross ausfallen, je nachdem, wer BGM ist und welcher Partei er angehört (aus dem Handbuch des real existierenden Föderalismuses)

grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.08.2017 12:25

Das ist mir schon gegenwärtig.

Aber hier ist "Kommentar der Leser" und da habe ich mich über die hierarchische Frage des Redakteurs geärgert.

Völlig verwirrenderweise hat sich der Landesrat selber tadellos-demokratisch verhalten.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 30.08.2017 09:34

" sie sollen sich spezialisieren. Eine Gemeinde hat etwa die Krabbelstube, eine andere den Kindergarten, und für alle gibt es ein qualitatives Angebot."

Sagt aber nicht dazu wie die Kinder transportiert werden! Sind die Großeltern gemeint damit? Schülerfreifahrt gibts ja nicht dafür!

Man kann nur sagen "Schuster bleib bei deinen Leisten" - denn gerade das Land OÖ ist ein Beispiel was da alles schief läuft und viele Schulden wurden angehäuft - da kann sich KEINE Gemeinde ein Beispiel nehmen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.08.2017 14:48

OÖ ist ein Beispiel für Präpotenz der Mächtigen in den Parteien, in allen Parteien.

Mächtige, die 2 unverträgliche Berufe haben, hohe Beamte und Parteibonzen.

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Bergbauer (1.756 Kommentare)
am 30.08.2017 06:40

Ein fleißiger und fähiger Mann. Eine wahre Wohltat im Unterschied zu anderen Bauernbund Amterl- und Einkommenmaximierern, die zum Diener anderer Herren geworden sind. Das Fundament des ländlichen Raumes ist aber nicht mehr der Bauer sondern das sind wirtschaftliche starke Städte mit Industrie, Gewerbe, IT.. und dementsprechend gute Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten. Nur diese halten die Menschen im umgebenden ländlichen Raum.

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.08.2017 15:08

Der hierarchische Denkansatz des Redakteurs steht im Gegensatz zum erfreulich breit-bodenständigen Denken des Landesrates.

Es fällt mir schwer, ausnahmsweise eine Exekutiven zu loben.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 30.08.2017 02:28

Der Mostkosteröffner Hiegelsberger verwechselt wie immer die Situation. Erst mit dem Eintritt der FPÖ geht etwas weiter, denn es handelt sich fast zu 100 Prozent um ÖVP Bürgermeister, Die den Verpflichtungen nicht nachkommen.

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herst (12.748 Kommentare)
am 30.08.2017 07:00

Erst mit dem Eintritt der FPÖ geht etwas weiter...

Ja,da bekommt jede Gemeinde ein Bierzelt als Kommandozentrale der EFFPPEEÖÖÖ...und da Analphabettler darf beim Bierglasabräumen de Restln aussaufn...

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 31.08.2017 23:20

Liebster Bergbauer, siehst Du für Landwirte einen Vorteil, wenn CETA UND TTIP kommen? Hiegelsberger hat mit der gesamten sogenannten Kurz ÖVP für diese Verträge gestimmt. Vorerst für den CETA Vertrag. Die neue Kurz Stellvertreterin hat im EU Parlament CETA zugestimmt.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 30.08.2017 09:13

was täte die OÖVP ohne FPOÖ - kaum vorstellbar....

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.08.2017 14:53

Wenn fast alle Bürgermeister von der ÖVP sind, dann stimmt deine Statistik wie ein Wunder.

Bei den 3 Großstädten waren es Extremfälle ... ... ohne ÖVP-Bürgermeister.

VBruck gilt nicht, dort hat sich der ÖVP-Bürgermeister durch eine klösterliche Besonderheit gegen Hatschek über Wasser gehalten.

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