Erste Annäherung im Streit um Pflegeregress
LINZ / WIEN. Einigung könnte nächste Woche erfolgen.
"Jetzt kommt Bewegung rein", sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP): Beim ersten Treffen der Länder-Finanzreferenten mit Finanzminister Hartwig Löger (VP) gestern in Wien gab es zumindest eine Annäherung, was die Abgeltung der Kosten für den abgeschafften Pflegeregress betrifft.
Einig ist man sich nun darüber, dass es um die Abgeltung der direkten Einnahmenausfälle geht: aus dem Vermögensregress für Altenheimbewohner, von früheren "Selbstzahlern" und für die Unterbringung von Menschen mit Beeinträchtigung. Manche Länder sollen zuvor auch auf den Ersatz von Kosten durch zusätzliche Heimbauten gedrängt haben.
Nach der Verhandlungsrunde bekannte sich Löger grundsätzlich dazu, dass der Bund zahlt: "Wir haben diesbezüglich eine klare Verantwortung." Löger räumte auch ein, dass die bisher vom Bund angebotenen 100 Millionen Euro "wahrscheinlich nicht ausreichen werden". Die Länder forderten bisher 500 bis 600 Millionen Euro.
Bis Ende der Woche werden die Länder nun aktualisierte Zahlen an den Bund melden. In rund einer Woche könnte es auf dieser Basis schon eine Einigung geben, hofft Stelzer: Für 17. und 18. Mai hat das derzeitige Vorsitzland Wien eine Landeshauptleute-Konferenz angesetzt.
Weshalb Stelzer auch eine Auslandsreise abgesagt hat. Nächste Woche hätte er zum Treffen der "Powerregionen" nach Quebec (Kanada) fliegen sollen. Stelzer wird auf dieser Reise von Landesrätin Christine Haberlander (VP) vertreten.
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