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Einschneidender Kurswechsel in der Budgetpolitik des Landes

Von Wolfgang Braun, 21. Oktober 2017, 00:05 Uhr
Einschneidender Kurswechsel in der Budgetpolitik des Landes
Thomas Stelzer und Michael Strugl: Das ÖVP-Budget-Gespann... Bild: Weihbold

"Kein Stein wird auf dem anderen bleiben", sagte bereits vor einigen Wochen kryptisch ein hoher freiheitlicher Politiker mit Blick auf die Budgetverhandlungen in der schwarz-blauen Landeskoalition.

Im Schatten der Nationalratswahl dürften sich die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ nun geeinigt haben. Dem Vernehmen nach wird das Landesbudget 2018 einen Paradigmenwechsel einläuten und mit althergebrachten Verteilungsautomatismen brechen. Kommende Woche sollen auch SPÖ und Grüne von den Plänen informiert werden.

Schon 2018 wolle man ein Nulldefizit erreichen und bald auch wieder Schulden zurückzahlen. Zum letzten Mal sei das beim Budget 2002 der Fall gewesen, heißt es aus Verhandlerkreisen. Mit rund 260 Millionen Euro wurde das Einsparziel für das kommende Haushaltsjahr angesetzt.

Erreicht soll es durch ein Bündel an Maßnahmen werden: Kernstück sind Einsparungen quer über alle Ressorts, dem Vernehmen nach sollen es rund zehn Prozent der Ermessensmittel (zum Beispiel bei den Förderungen) sein. Man wolle einen neuen Boden einziehen, geben sich die schwarz-blauen Verhandler entschlossen. Auch bei den Gehaltslohnrunden im Landesdienst will man eine Bremse einbauen.

Gegen "Gratis-Mentalität"

Gerüchten zufolge sind auch einige "unpopuläre Maßnahmen" im Paket: So könnten – wie in einigen anderen Bundesländern üblich – Studienbeiträge an Fachhochschulen eingeführt werden.

Im Gespräch sind auch Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten und für den Abbau in Schottergruben ("Schotter-Abgabe"). Bestätigen will das offiziell niemand. Aber ein Verhandler warb um Verständnis: "Wir dürfen uns nicht einer Mentalität ergeben, wonach jede Leistung gratis erbracht werden muss."

Um Protesten vorzubeugen, dürfte Schwarz-Blau auch im Politik-Bereich selbst den Rotstift ansetzen: Eine Null-Lohnrunde für Politiker und eine zehnprozentige Kürzung der Parteienförderung sollen geplant sein.

"Die wird es alle erwischen"

Ein Kurswechsel in der Budgetpolitik sei alternativlos, so die Botschaft der Landeskoalition. Jetzt sei eine Konsolidierung noch halbwegs moderat zu schaffen.

"Andere Länder wie Wien, Niederösterreich oder die Steiermark greifen beim Schuldenmachen weiter in die Vollen. Die wird es alle erwischen, und dann müssen sie reinschneiden, dass es richtig weh tut", sagt ein ÖVP-Grande.

Außerdem gebe es einen direkten Zusammenhang zwischen der Finanzpolitik einer Region und ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Bei letzterer will Oberösterreich aufholen. "Wir brauchen im Budget wieder Spielräume, damit wir investieren und gestalten können", heißt es. Des Investierens wegen dürfte man auch noch einmal planen, eine Tranche an Wohnbaudarlehen zu verkaufen, die Rede ist von einem Volumen von rund 190 Millionen Euro. Sonst könne man den Breitbandausbau in den Regionen und wichtige Infrastrukturmaßnahmen nicht finanzieren.

Mit einem Teil der Mittel aus dem Darlehensverkauf soll die Finanzlücke im Sozialressort geschlossen werden. "Wir müssen endlich den Schuldenrucksack aus der Ackerl-Zeit loswerden. Sonst ist dort jede Planung aussichtslos", sagt ein Verhandler.

 

Das Landesbudget

Rund drei Milliarden Euro Schulden hat Oberösterreich, inklusive ausgelagerter Betriebe des Landes. Zu diesem Ergebnis kamen die Finanzexperten Teodoro Cocca und Wolfgang Baaske, die für die schwarz-blaue Landeskoalition im Juli eine „Startbilanz“ erstellt haben.

Rund 111 Millionen Euro betrug das Budgetdefizit im Jahr 2016. Auch der Landesrechnungshof (LRH) riet bei seiner Prüfung des Rechnungsabschlusses zu weitreichenden Reformen, um die Ausgaben zu senken. Es sei „höchste Zeit, damit anzufangen“, so der LRH.

Oberösterreich will 2018 ein Nulldefizit schaffen – in anderen Ländern sind hohe Schulden geplant: in Wien 367 Millionen, in der Steiermark 247, in Niederösterreich 229 Millionen Euro.

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303  Kommentare
303  Kommentare
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ooeusa (732 Kommentare)
am 23.10.2017 15:41

#1-Personalkosteneinsparung in der LR. Es gibt wie in jedem Verwaltungsapperat zu viel Personal, es wird meines Erachtens nicht effizient gearbeitet.10% Einsparungen in Personalkosten müssten durchaus realisierbar sein.

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roadcruiser (60 Kommentare)
am 22.10.2017 13:46

Grundsätzlich stimme ich der Meinung bei. Jedoch für Verpflegung sollten die Eltern selber auf kommen. Das müssten sie zu Hause auch tun. Ein wenig Eigenverantwortung würde jeden gut tun. Insofern ist der Spargedanke der Landesregierung OK. Schulden gehören unbedingt abgebaut. Es ist nicht einzusehen, dass wir auf Pump unserer Kinder leben. Die werden ansonsten nur für die schlechte Wirtschaft der Politiker den Kopf hin halten müssen. Für ihre Bedürfnisse werden sonnst keine Mittel mehr da sein. Nur die Banken leben dabei hervorragend ohne etwas für die Menschen zu leisten. Bravo wenn das Sparen umgesetzt wird und auch Kapital zurück gezahlt wird nicht nur Zinsen!

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GREXIT (889 Kommentare)
am 22.10.2017 11:11

Eine Handvoll Menschen verursacht diese Schulden und er Rest der Bevölkerung muss diesen Mist wieder ausbaden.

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Bergretter (2.317 Kommentare)
am 22.10.2017 10:57

Na bum, 3 Milliarden Euro Schulden hat der Hupfsepp hinterlassen. Das dürfen wir, das Stimmvieh, unter schwarzblau in OÖ jetzt ausbaden. Da blüht uns ja auf Bundesseite noch einiges. Bin gespannt, wer dort die Hauptlast tragen wird. Ich kanns mir aber schon jetzt denken, bei einer blauschwarzen Regierung. (Das Türkis dient ja nur zu Tarnung, wenn man ein bisserl kratzt, ist die Grundierung tiefschwarz)

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linzerleser (3.619 Kommentare)
am 22.10.2017 10:15

endlich weg mit den zahlreichen defizitären Kulturtempeln für die top 100 Linzer oder?
Welcher Linzer Durchschnittsbürger braucht ein Lentos, Ars Electronica, Brucknerhaus, Musiktheater usw.?

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vorsicht (3.438 Kommentare)
am 22.10.2017 10:39

hätte locker alles im vorhandenen Brucknerhaus stattfinden können - Steuerverbrecher!

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 22.10.2017 14:03

dann waren sie mit Sicherheit noch nie im AEC

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 22.10.2017 11:20

Welcher Neanderthaler braucht Kultur?

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 23.10.2017 15:06

Dass der Linzerleser das Brucknerhaus und das Musiktheater noch nie von innen gesehen hat, liegt ja wohl auf der Hand.

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teja (5.804 Kommentare)
am 22.10.2017 10:10

Wer hat den die schulden gemacht, wer hat profitiert? Der schuldenpepi bekommt ja eine schöne pensi er soll sich beteiligen an der tilgung.

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schallimar (689 Kommentare)
am 22.10.2017 10:00

Ich kann diesen dummen Spruch von der "Gratismentalität" nicht mehr hören. Es ist nix gratis - weder der KiGa noch andere soziale Leistungen. Alle diese Angebote werden von der Allgemeinheit durch Steuern bezahlt. Und hier bezahlt der Mittelstand die absolute Mehrheit, während vor allem diejenigen die am meisten haben am wenigsten im Verhältnis zahlen.
Es ist also kein Problem auf der Ausgabenseiten, sondern eines der Einnahmenseite. So lange sich einige wenige die das meiste haben ihr Steueraufkommen gestalten können, so lange haben wir ein Problem. Wird diese Ungerechtigkeit beseitigt, dann wäre mehr als genug vorhanden.
Beispiel Kindergärten: es ist kein Luxus ein vernünftiges kostenloses ganztägiges KiGa-Angebot zu haben. Es sollte dies im Gegenteil die Normalität sein - in allen Gemeinden in unserem Land, und das gratis. Denn der KiGa ist die erste Bildungseinrichtung unserer Gesellschaft.
Das was da von ÖVP und FPÖ geplant sein dürfte ist wohl nur mies und assozial.

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 22.10.2017 11:27

Ich schlage vor KiGa für arbeitstätige Mütter gratis zu machen, wer nicht arbeitet ist zwar verpflichtet die Kinder hin zu schicken, zahlt aber dafür.

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athena (3.249 Kommentare)
am 23.10.2017 06:52

völliger schwachsinn!
kindergarten ist eine leistung und dafür sollte gezahlt werden! - vorallem nm wird der kindergarten meist missbraucht zur aufbewahrung der kinder obwohk ein elternteil bei der mehrheit daheim ist!
die eltern haben wieder mehr pflichten zu übernehmen u nicht zu erwarten wenn sie kinder in die welt setzen dass für den rest der staat verantwortlich ist!
muss man sich halt vorher überlegen!

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HJO (1.189 Kommentare)
am 22.10.2017 09:40

Man darf noch träumen: die Landesregierung tritt geschlossen zurück. Ein Expertenteam aus Rechnungshof, Wirtschaftsprofessoren, Wirtschaftsprüfer....) übernehmen für zwei Jahre die Regierungsaufgaben. Zügig werden Gemeinden zusammengelegt, Energiewirtschaft fusioniert, alle Möglichkeiten für eine schlankere Verwaltung ausgeschöpft. Nach diesen "harten" zwei Jahren kann die Politik wieder das Ruder in die Hand nehmen, ohne Angst zu haben, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden.

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StefanieSuper (5.113 Kommentare)
am 22.10.2017 09:35

Na, was sagt der Pühringer dazu, dass wir nun für seine von ihm gemachten Schulden aufkommen müssen. Nicht nur jene, die von den Großmannssuchtprojekten wie das "Musiktheater" profitieren sondern alle. Auch jene, die jetzt schon so wenig Geld haben, dass sie sich eine Karte gar nicht leisten können. Es gab zwar eine Volksabstimmung, die das Projekt ablehnte, das hat den Pühringer aber nicht besonders berührt. Er wollte einfach auch einmal groß sein. Die Partei kann sich ja jetzt Türkis oder sonst wie nennen, es bleibt dabei - sie ziehen der Bevölkerung das Geld aus der Tasche, um es den Reichen nachtzuwerfen. Damit sie auch einmal wichtig sind. Unvergessen sind auch seine Packeleien mit dem Scharinger, der wohl nun andere Sorgen hat.
Es kann ja sein, dass die Politiker so etwas gerne vergessen, das Volk das darunter leidet, vergißt es nicht.

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 22.10.2017 10:53

Der hat keine sorgen wird ihm ja nichts nachzuweisen sein😎😎😎😎

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Tofu34 (2.492 Kommentare)
am 22.10.2017 09:06

Wann wird ackerl und sein konsorten für seine schuldenpolitik zur rechenschaft gezogen?

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 22.10.2017 09:34

und wer war der Finanzreferent!

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ooeusa (732 Kommentare)
am 23.10.2017 15:35

Nie, das ist ja das Dilema in der Poitik. Politiker sind nicht haftbar.

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kronikarl (881 Kommentare)
am 21.10.2017 21:52

Ich bin für die Einsparung einer Ebene: entweder Bezirks- oder Landesverwaltungsbehörde! Ein Fall aus der Praxis, selber erlebt: die Erstinstanz erläßt einen falschen Bescheid, die zweite Instanz bestätigt diesen mit den Worten: Wenngleich die Erstinstanz rechtswidrig entschieden hat, so ist dies nicht als unvertretbar anzusehen!
Der alte LH hat nicht besseres zu tun gewußt, als diese Beamten zu decken!
Anderes Thema: Der vorhin erwähnte hat immer geplärrt, dass die Landesausstellungen die Kosten siebenfach hereinbringen - habe aber nichts davon bemerkt!!! Finde gut, dass er weg ist von pol.Bühne, seine paar Wortspenden werde ich auch noch ertragen!!!

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sagdoch (4 Kommentare)
am 22.10.2017 01:09

Eigenartig ist schon dass genau Die jetzt von Einsparungen reden, die die Schulden angehäuft haben!!

Österreich hat eine ***Rekordverschuldung von 292 Milliarden*** angehäuft. 💶 💶

Bundesland OÖ, Josef Pühringer (Wirtschaftspartei ÖVP) vom 2. März 1995 bis 5. April 2017 Landeshauptmann von Oberösterreich hat

eine ***Rekordverschuldung von 1,9 Milliarden *** angehäuft. 💶 💶

Bundesland Niederösterreich, Josef Pröll (Wirtschaftspartei ÖVP) vom 22. Oktober 1992 bis 19. April 2017 Landeshauptmann von Niederösterreich hat
eine ***Rekordverschuldung von 8,2 Milliarden *** angehäuft. 💶 💶
Quelle: https://staatsschulden.at/zahlen

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( Kommentare)
am 23.10.2017 00:50

Willst du uns ver ?

"Wenngleich die Erstinstanz rechtswidrig entschieden hat, so ist dies nicht als unvertretbar anzusehen!"

--> nie im Leben wird eine nächste Instanz so entscheiden wie du behauptest. Selten so einen Schmarrn gelesen!!!

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oneo (19.368 Kommentare)
am 21.10.2017 20:08

Blau/Schwarz haben erkannt, daß die Pühringer Schulden nun endlich getilgt werden müssen. Die Roten würden weiterwurschteln wie in Wien und Milliarden Schulden zusätzlich machen. Rote können sind eben was Geld betrifft blutige Anfänger.

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aeck (2.060 Kommentare)
am 21.10.2017 20:24

Schwarz hat in OÖ einen Haufen Schulden gemacht und du schimpfst über die SPÖ. Na servas.

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( Kommentare)
am 21.10.2017 22:00

Die ÖVP hat noch die RAIKA. Der SPÖ ist die BAWAG abhanden gekommen.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 21.10.2017 22:00

Das kommt eben heraus, wenn ein alter Mann am Bachlberg onoenaniert...

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 21.10.2017 18:40

Ich bin für eine Verdreifachung von Politikergehältern.

Im Gegenzug hat dafür jeder Politiker seine Ausgaben selber zu tragen.
Braucht er ein Auto, einen Chauffeur, eine Sekretärin, einen Stylingberater, einen Rhetoriktrainer, einen NLP Trainer, alle anderen arten von "externen" Beratern,.... soll er das aus seiner Tasche bezahlen.

Das ergäbe zum eine riesiges Einsparvolumen und zum anderen würden Politiker die selber etwas leisten wieder ordentlich entlohnt. Somit würde sich vielleicht die Qualität unserer Politiker wieder etwas verbessern.

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( Kommentare)
am 22.10.2017 09:24

Oder vielleicht doch eine Pauschale wie bei den MEP?
4.342 € mtl. ohne Nachweispflicht?

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( Kommentare)
am 21.10.2017 17:51

Ich weiß nicht, wer für Behinderte zuständig ist. Eine wahre Geschichte. Ich war beim Arzt, meinen jährlichen Bluttest zu machen. Fährt ein patzen Auto auf den Parkplatz. Vom sehen kennt man sich. Ich wünsche ihm zu dem neuen Auto Alles Gute. Er sagt mir, dass das Auto nicht neu sei, aber solche Autos mit hoher Steuer gehen am Gebrauchtwagenmarkt günstig her. "Wieviel KfZ-Steuer zahlst du?"
Antwort: "Nichts, ich bin als Invalide eingestuft und von der motorbezogenen KFZ-Steuer befreit!"

Ist das der Sinn? Kann man hier nicht eine bestimmte Grenze einziehen? Ja, ich sehe es ein, dass behinderte oft ein eigens ausgerüstetes Auto benötigen. Aber muss das ein teurer Sportwagen, der nicht einmal umgerüstet wurde sein? Früher hat es den "Kontrollor" gegeben. Jetzt wird ein Bescheid ausgestellt und der gilt und gilt und gilt.

Übrigens ich habe bei dem keine Einschränkung gesehen. Ich kenne ihn von früher. Der sinnentleerte Schmäh ist immer gelaufen bei ihm.

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meierswivel (7.318 Kommentare)
am 21.10.2017 18:52

Hatte er einen Behindertenausweis im Auto? Denn bekommt man nämlich nur bei schwerer Beeinträchtigung der Mobilität.

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 21.10.2017 19:47

@meier. Das glaubst aber nur du traurig Die Wirklichkeit sieht da, speziell in den Städten ganz anders aus.

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 21.10.2017 21:19

...und wie sieht sie aus?

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 21.10.2017 21:28

Was hat das mit Städten zu tun?

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 22.10.2017 11:07

Ich ärgere mich zum Beispiel über einen Mann, der wöchentlich mit dem Auto zum Kegeln fährt und direkt vor dem Eingang sein Auto auf einem Behindertenparkplatz abstellt. Er darf es, weil er einen Behindertenausweis für das Auto hat. Kann ein Schwerstbehinderter stundenlang kegeln?

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 21.10.2017 19:24

Warum ist die Kfz Steuerbefreiung nicht gedeckelt? z.B. 90 KW frei, darüber die normale Steuerbemessung. Ebenso: warum ist die Autobahnvignette gratis? Bei Nichtgebrauch wird diese im Familien bzw. Freundeskreis weitergereicht. Ich kenne derartige Fälle.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 21.10.2017 19:58

Bin ich voll dafür, daß nur gewisse Automodelle mit Invalidenstatus
betrieben werden dürfen. z.B. PS Obergrenze 120 PS bzw. 1600ccm Hubraum. Alles darüber muß voll versteuert werden. Alles andere ist Abzocke des Staates.

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 21.10.2017 21:26

Bei jedem Neuantrag zur KFZ Steuerbefreiung, und dies wird bei jedem neuerlichen Autokauf fällig, erfolgt die ärztliche Überprüfung der Zumutbarkeit und es sind letztgültige Unterlagem beizubringen. Seit es in der Obliegenheit des Ministeriums bzw. Den Landesstellen liegt, ist die Anzahl der positiven Bescheide deutlich gesunken. Außerdem gibt es bereits eine Obergrenze der maximalen Motorleistung.

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am 21.10.2017 21:54

Könnte mein Nachbar sein... Raucht Ihre Bekanntschaft Kette?

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 22.10.2017 07:28

Ich ärgere mich zum Beispiel über einen Mann, der wöchentlich mit dem Auto zum Kegeln fährt und direkt vor dem Eingang sein Auto auf einem Behindertenparkplatz abstellt. Er darf es, weil er einen Behindertenschein für das Auto hat. Warum so eine Person zu diesem "Privileg" kommt, fragen sich viele. Es kostet zwar dem Staat nichts, aber ungerecht ist es trotzdem.

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Ingrid1961 (124 Kommentare)
am 21.10.2017 17:33

Es ist höchste Zeit, für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten wieder Beiträge einzuführen. Ich würde auch für die Vormittagsbetreuung, außer für das verpflichtende Kindergartenjahr, wieder Beiträge einführen. Man kann die Tarife ja nach Familieneinkommen staffeln. Es ist nicht einzusehen, dass jene Eltern, die mtl. ein paar Tausend Euro verdienen, für den Kindergarten NICHTS bezahlen.

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Airmex (420 Kommentare)
am 21.10.2017 17:50

Super Ansatz - sparen bei der Bildung / auch KiGa ist Elementarpädagogik! Bildung muss frei und uneingeschränkt für alle Kinder in diesem Land sein und bleiben!
Diese Forderungen sind ja nur der Anfang von weitreichendem Einschnitten in der Bildungspolitik.
Auf der Strecke werden letztendlich wieder Kinder bleiben, deren Eltern/ Alleinerziehende Elternteile es sich schlichtweg nicht leisten können . Analog dazu die Studiengebühren für die FH ...

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( Kommentare)
am 21.10.2017 18:10

Airmex,
niemand wird auf der Strecke bleiben. Es werden eben nach Vorlage des Einkommensbescheides (Lohnzettel) bestimmt auch hier wieder Härtefälle vermieden werden. Aber dass wie beim Giesskannenprinziep alle in den Genuss des geförderten Kindergartens kommen, das gehört endlich abgeschafft. Ein Teil wird doch für viele finanzierbar sein. Kaufens halt nicht jedes Jahr ein neuestes Handy, und die Alleinerzieherin hat noch das Uraltmodell.

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Airmex (420 Kommentare)
am 21.10.2017 21:46

Und immer kommt diese Ausrede mit den Handys... als ob es in den Familien nicht andere Sorgen gibt. Die wissen oft nicht, wie sie ihre Mahlzeiten finanzieren sollen ...

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Aktive_Arbeitslose (459 Kommentare)
am 21.10.2017 18:01

Wenn Konzerne und (Super)Reiche nicht so viel Steuern hinterziehen oder gar "offiziell" sparen dürfen, wäre genug Geld da!

Für jede kleine Leistung Geld zu verlangen schafft wieder nur unnötige Bürokratie! (siehe "Parkraumbewirtschaftung")

Und: Schulden rückzahlen heißt aber auch dass die Geldmenge, die im Umlauf ist, KLEINER wird!

Das Problem liegt auch im Geldsystem, dass die Geldschöpfung zunehmend an private Banken ausgelagert wurde und diese so massive Gewinne einfahren weil die öffentlichen Haushalte sich künstlich verschulden.

An Banken usw. Zinsen zahlen ist natürlich ein Unsinn bzw. eine perfide Form der Umverteilung von Unten nach Oben.

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( Kommentare)
am 21.10.2017 18:05

Aktive_Arbeitslose,
ja, wenn. Wenn diese Möglichkeit der Abschaffung einer Doppelbesteuerung Österreich nicht anerkennen würde, dann hätten wir auch keine Reichen und keine Konzerne.
Das gleiche gilt ja auch für Österreichische Konzerne (VOEST), welche in anderen Ländern auch genau so von Steuerteilen befreit sind.

Hast nicht viel Ahnung von Wirtschaft, darfst aber dennoch fest weiterreden.

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meierswivel (7.318 Kommentare)
am 21.10.2017 19:11

Es wäre auch höchste Zeit die Kinderbeihilfe an das Einkommen anzugleichen. Denn jene mit einem sehr hohen Einkommen (z.B. Kern der bei der ÖBB ein Jahreseinkommen von 800 000€ kassiert hat, das nur am Rande da er von sozialer Gerechtigkeit redet), sind nicht darauf angewiesen, jene mit niedrigen Einkommen sehr wohl! Das hat nichts damit zu tun, das alle Kinder gleich viel wert sind. Denn Kinder von Reichen bekommen ohnehin weit mehr und sind abgesichert, als jene Kinder die in der Kinderarmutsfalle landen. Das wäre auch soziale Gerechtigkeit.

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 21.10.2017 19:44

Also noch mehr Umverteilung.

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aeck (2.060 Kommentare)
am 21.10.2017 20:28

Das neue Modell der ÖVP sieht genau das Gegenteil vor. Reiche Gehälter bekommen mehr FBH. Siehe Stefan Schulmeister, der das Kurz-Programm analsiert hat.

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HJO (1.189 Kommentare)
am 22.10.2017 09:23

"aeck" Falsch: die Familienbeihilfe ist bei allen gleich. Nur wenn der Familienabsetzbetrag erhöht werden sollte, würden Besserverdienende profitieren. Ein Absetzbetrag verringert die Bemessungsgrundlage.

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aeck (2.060 Kommentare)
am 22.10.2017 09:49

Deshalb will Kurz die FBH ja senken und den Absetzbetrag erhöhen zwinkern
Siehe ÖVP-Wirtschaftsprogramm

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