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Ein Jahr Schwarz-Blau im Land: Rückblick durch die Parteibrillen

Von Heinz Steinbock, 20. Oktober 2016, 00:04 Uhr
Ein Jahr Schwarz-Blau im Land: Rückblick durch die Parteibrillen
Jahrestag mit Interpretationen: Haimbuchner (FP) und Pühringer (VP) Bild: VP

LINZ. ÖVP und FPÖ loben ihre Zusammenarbeit, SPÖ kritisiert soziale Kürzungen.

"Eine Erfolgsgeschichte, trotz aller mieselsüchtiger Unkenrufe" (Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner, FP). – "Es ist eine negative Bilanz zu ziehen" (Landesrätin Birgit Gerstofer, SP). – "Kritik gehört zur Rolle der Parteien, aber Fundamentalkritik ist nicht angebracht. Die Basis und das Klima passen." (Landeshauptmann Josef Pühringer, VP).

Vor einem Jahr wurde die Einigung auf ein schwarz-blaues Regierungsbündnis in Oberösterreich verkündet. Und es gehört zur politischen Folklore der Landespolitik, dass die Parteien aus ihrer Sicht Bilanz ziehen.

"Keine Spaltung"

Mit Pühringer und seinem Stellvertreter Thomas Stelzer sowie Haimbuchner und FP-Klubchef Herwig Mahr rückten dazu gestern ÖVP und FPÖ gemeinsam aus. "Dass das Land gespalten wurde, ist nicht eingetreten", bezog sich Pühringer gleich zu Anfang auf "Befürchtungen, die nach der Wahl geäußert wurden." Auch in der neuen Konstellation seien 97 Prozent der Regierungsbeschlüsse einstimmig gefasst worden, zog Pühringer als "Beleg" heran.

Solch umstrittene, wie die Kürzung der Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte, beschlossen ÖVP und FPÖ allerdings gegen die Stimmen von Rot und Grün. Diesen Beschluss verteidigte Mahr neuerlich: "Wir haben das machen müssen, um die Sozialleistungen für die Zukunft zu sichern."

"Ich bin zufrieden mit dieser Zusammenarbeit. Ich glaube, dass wir die Ziele erreichen, die wir uns gegeben haben", sagte Haimbuchner. "Wir beschäftigen uns damit, was die Leute betrifft."

Die Rückschau Gerstorfers, die sie gemeinsam mit Klubobmann Christian Makor präsentierte, fiel anders aus – schon bei der "klimatischen" Betrachtung. "Die ohnehin schwierige Zusammenarbeit von VP und FP wird immer belasteter", meinte Gerstorfer. Statt Reformen, sei das Ergebnis Kürzungen für sozial schwächere Gruppen, die Mindestsicherung sei nicht das einzige Beispiel. Einschnitte habe es auch beim Bildungskonto und bei der Wohnbeihilfe gegeben.

Wie sieht der Ausblick aus? "Man kann Geld nur ausgeben, das man vorher einnimmt", sagte Haimbuchner, der auf die kommende Prüfung des Sozialbudgets verwies. Auch Pühringer hob eine "verantwortungsvolle Finanzpolitik, für die ich verantwortlich bin" hervor. Man sei erst am "Anfang", hieß es zu Verwaltungsreformen – bisher gab es da die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen.

Die Grünen verzichteten gestern auf eine Bewertung, ihre weitgehend negative von Schwarz-Blau hatten sie schon vergangenen Freitag präsentiert (die OÖN berichteten). Landesrat Rudi An-schober bilanzierte statt dessen über sein erstes Jahr als Integrationslandesrat.

 

Anschobers „zugewiesene“ Hauptaufgabe

Das Integrationsressort bekam Grünen-Landesrat Rudi Anschober „zugewiesen“, nachdem es am Höhepunkt der Flüchtlingskrise „von FPÖ und ÖVP keiner wollte“, sagt er. Auch selbst habe er einen Tag gezögert.
Heute blicke er auf ein „arbeitsintensives“, aber auch erfolgreiches Jahr in diesem Ressort zurück.

Die erste große Herausforderung, die Schaffung von Quartieren, sei in Oberösterreich „dank eines breiten Netzwerkes“ bewältigt worden: aktuell befinden sich 13.470 Asylwerber in Grundversorgung, 800 Wohnplätze gebe es als „Reserve“. Das sind rund 5000 Plätze mehr als vor einem Jahr. Rund 10.000 freiwillige Helfer engagieren sich in der Betreuung.

Schwerpunkt liege nun auf der Organisation von Sprachkursen und beruflicher Integration. Bei der Ausbildung von Flüchtlingen in Mangelberufen sei Oberösterreich inzwischen führend.

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9  Kommentare
9  Kommentare
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cochran (4.047 Kommentare)
am 20.10.2016 19:01

Danke FPÖ einsparung der SP vizeschulrätin er spart uns 110.000.-€ sehr gut ,die BH Zusammenlegung weitere Millionen € sehr gut

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.10.2016 12:15

Der FPÖ-Chef hat doch immerhin "seinen" Landtagsobersten mit aufs Photo gebracht, der ÖVP-Chef wieder nur ein Regierungsmitglied.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 20.10.2016 11:54

Danke fpö die Retter von oö die Genossen jammern erbärmlich

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( Kommentare)
am 20.10.2016 10:09

Mieselsüchtig oder doch mieselsichtig?
Der OÖ Landeshauptmann Haimbuchner resultiert sein Werken für OÖ mit „mieselsüchtig.“ Seine Mitstreiter z.B. Steinkellner sieht sein Werken als „Oberstauer“ mieselsichtig. In den OOEN zählt er Erfolge auf, die da wären: der Verkehr staut sich in OÖ, wird sich weiterhin stauen. Diese Einschätzung ist epochal. Der nächste im Bunde der FP ist der LR für Sicherheit, der Bürgerkriege vorausplant. Er nimmt seine Aufgabe ernst: Gerüchten zufolge hat er beim Betreten der Zentrale in der Blütenstr. eine ältere Dame beim Anlehnen des Rades in der Nähe des Zuganges der FPOOE erspäht. Podgorschek : „da können Sie ihr Rad nicht abstellen, was denken wer hier aus und eingeht, der Haimbuchner, Steinkellner usw.“ Darauf die Dame etwas verzagt: „na, wenn Sie meinen, dann sperre ich das Rad halt ab„ Weitere Erfolge der FP: Neonazikongress in Linz, Wohnbau im Keller, den Armen das letzte Hemd ausziehen, sowie außer Spesen nichts gewesen usw. Tolle Bilanz.

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 20.10.2016 09:00

"Eine Erfolgsgeschichte, trotz aller mieselsüchtiger Unkenrufe" ... so urteilt Pühringer, er vergisst aber, dass er einer der Wegbereiter für den Erfolg der Freiheitlichen in Österreich ist.

Er hat diese "Partie" in OÖ. salonfähig gemacht, er ermöglicht das seltsame Treffen der Rechtsrechten in landeigenen Prunkräumen.

Nur zum eigenen Machterhalt hat Pühringer sich mit den Efflern auf ein "Packl gehaut", heute bestimmt Haimbuchner die Richtung und die ÖVPler folgen ihm wie Lämmlein.

Das ist Fact ......... nur Pühringer wird das nicht verstehen.

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sokolinz (375 Kommentare)
am 20.10.2016 09:10

na und?
wenn ordentliche Arbeit geleistet wird, ist die politische Farbe egal.
Auch das Burgenland zeigt vor, wie es erfolgreich geht.
Sogar Pinocchio lobpreist diese unwiderlegbare Tatsache.

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.10.2016 15:26

1. haben doch die Freiheitlichen immer schon in den Redoutensälen ihre Feier abgehalten - oder nicht?

2. haben die Wähler der FPÖ zum 2. Rang vor deinen Sozialisten verholfen, nicht der Pühringer.

Irgendwie lebst du ein einem Pöstlingberg-Märchenwald grinsen

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 20.10.2016 00:44

Erfolg der ÖVP ist, dass sich diese Partei gewunden hat und nach der Pfeife der FPÖ getanzt hat. Fünf Jahre davor wären einige der getroffenen Abstimmungen und Ergebnisse anders ausgefallen...

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 20.10.2016 10:31

.....wem sagt er das, da war er auch mit den Grün-Linken unterwegs, vieles davon geht so nicht mehr, weil das Geld fehlt welches der Herr LH vorher mit den Grünen bereitwillig verteilt hat.

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