Ein Jahr Schwarz-Blau: Koalitionspartner zufrieden
LINZ. Am 23. Oktober ist die derzeit bundesweit einzige schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich ein Jahr lang im Amt. Die SPÖ sieht seither vor allem Kürzungen und Symbolpolitik, die Koalitionspartner sind zufrieden.
In einer Pressekonferenz am Mittwoch zogen die Parteivorsitzende, Sozial- und Frauenlandesrätin Birgit Gerstorfer, und Klubchef Christian Makor Bilanz.
Makor ortet in vielen Bereichen Symbolpolitik - etwa bei der Deutschpflicht in den Schulen oder bei der Ankündigung, Islam-Kindergärten zu verbieten: Es gebe nämlich keinen einzigen und es sei auch keiner beantragt worden. Das seien "Debatten am Thema vorbei", aber "praktisch, weil das kostet nichts" und man erwecke den Eindruck von Aktivität.
Kritik an Budgets in blauen Ressorts
Er kritisiert aber auch die Budgets in den blau geführten Ressorts: Während die FPÖ kurz vor der Landtagswahl 2015 noch einen Antrag gestellt habe, dass mehr Geld für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Verfügung gestellt werde, habe sie wenig später, die Mittel um drei Mio. gekürzt, rechnete er vor. Mittlerweile seien sie wieder auf der früheren Höhe.
Gerstorfer kritisierte, dass neben der Mindestsicherung für Asylberechtigte auch beim Bildungskonto gekürzt worden sei, was vor allem Wiedereinsteigerinnen und Hilfsarbeiter treffe, oder beim Jugendtaxi. Schwarz-Blau lehne die Erhöhung der Mietzins-Höchstgrenze für die Wohnbeihilfe ab, obwohl im Zentralraum mittlerweile fast alle privaten Wohnungen zu teuer seien, um gefördert zu werden. Die Zahl der Wohnungssuchenden habe mit 50.000 einen Höchststand erreicht.
Bei den Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen belege Oberösterreich im Bundesländervergleich den letzten Platz, in manchen Bezirken würden die Angebote gar keine normale Berufstätigkeit zulassen, so die Landesrätin.
Pühringer: "Fundamentalkritik lehne ich ab"
Die Koalition bilanzierte am Mittwoch über die vergangenen 365 Tage erwartungsgemäß positiv. In Richtung von SPÖ und Grüne, die bereits ein, wenn auch negatives, Resümee zogen, meinte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP): "Fundamentalkritik lehne ich ab".
Derartige Kritik sei auch nicht angebracht, da 97,2 Prozent der Beschlüsse in der Konzentrationsregierung einstimmig, sprich mit Ja von Grün und Rot, gefällt worden seien, merkte er an. Ungeachtet des Wechsels des Juniorpartners von Grün zu Blau nach der Landtagswahl im Herbst 2015 gelte in Oberösterreich weiter: "Das Gemeinsame wird vor das Trennende gestellt", erklärte Pühringer.
Auch FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zeigte sich "sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit" und sprach schon jetzt von einer "Erfolgsgeschichte trotz mieselsüchtiger Unkenrufe". Dazu zählen die Blauen die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte oder Deutsch als Schulsprache. Die ÖVP hingegen nennt Initiativen in allen Lebensbereichen wie die Deregulierungsoffensive, die Reform der Landesverwaltung oder aber die Verwaltungsgemeinschaft der Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding. Hauptaugenmerk lag und liege auf Wirtschaft und Arbeit.
Als Ziele für das zweite Regierungsjahr nannte die Koalition die Reform der Sozialabteilung des Landes sowie ein Hinarbeiten auf ein strukturelles Nulldefizit des Landesbudgets ab 2018. Leitfaden sei für Pühringer, "alles für die Zukunft des Landes zu tun", oder wie es Haimbuchner formulierte: "Oberstes Ziel ist es, unsere schöne Heimat zu sichern".
die genossin gersdorfer hatte eine komische Mimik bei der orf bundesland sendung , die war nicht überzeugt sondern beeindruckt wie die FPÖ ÖVP Regierung sparen kann .
Spaßig! Die Linkis machen sich Sorgen um die ÖVP!
Wer sind die Linkis?
Etwa Erhard Bussek?
....die ÖVP hat vorm Haimbuchner den Schwanz eingezogen und will uns die Koalition mit der FPÖ als harmonisch und erfolgreich verkaufen. Blöder und peinlicher geht`s wohl nicht mehr! Pühringer hätte sich einen anderen Abgang verdient!
Glaubt dieser Hr.Pühringer das er sakrosankt ist?
"Fundamentalkritik" lehnt er ab, will er sich seine Kritiker selbst aussuchen und bestimmen "WIE und WAS" sie kritisieren dürfen?
wo haben die das letzte jahr verbracht, der pühringer und der hainbuchner? in oö offensichtlich nicht, denn sonst könnten sie nicht so einen blödsinn verbreiten
oh, sorry, ich hab's kurz vergessen: das sind ja "politiker", hahaha. die haben immer eine ganz spezielle wahrnehmung
unglaublich, was man als "politiker" für einen "stiefel" daherreden darf ...
der ex nr neisser hat aber eh heute eine umfrage veröffentlicht: über 80 prozent glauben unseren "politikern" kein wort mehr. mich wundert's nicht.
Hätte mir nie gedacht, dass die OÖVP vor der FPOÖ so viel buckelt.
Sie buckelt nicht sie kriecht schon am Bauch vor der FPÖ.
Schwarzes Identitätsproblem, sie haben ihre Rollen schlecht gelernt und sie haben ihren Text vergessen, den sie hätten sprechen sollen.
Bei der ÖVp kann und darf man kritisieren im gegensatz zu Fpö wo Hasspostings Standard und Karrierefördernd sind, dafür aber Zweifel an Strache ein sofortiger Ausschlußgrund sind.
Der SPÖ sind bei der Wahl die Wähler (und seither auch die Funktionäre, sh. Gampern) wahrscheinlich deshalb davongelaufen, weil sie so toll gearbeitet hat.