Doppelstaatsbürgerschaften - Gericht bestätigte Aberkennung
LINZ. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich hat in zwei Fällen die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft bestätigt
Nach der Überprüfung möglicher illegaler türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürgerschaften hatte die Landesregierung den beiden Betroffenen einen Aberkennungsbescheid geschickt, gegen den sie beriefen.
Die aus der Türkei stammenden Personen hatten 1999 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Doch danach - so der Vorwurf - hätten sie einen Antrag auf Wiederaufnahme in den türkischen Staatsverband gestellt und seien so erneut türkische Staatsbürger geworden. Damit sei jedoch der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden gewesen.
In der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht argumentierten die beiden, sie hätten zwar im türkischen Generalkonsulat in Salzburg ein Schreiben unterzeichnet. Dessen Inhalt und Auswirkungen hätten sie aber nicht vollständig erfasst. Sie seien stets als Österreicher aufgetreten und hätten auch nur einen österreichischen Pass.
Doch das Landesverwaltungsgericht kam zu der Erkenntnis, dass eine fremde Staatsbürgerschaft schon allein durch eine entsprechende Willenserklärung erlangt wird. Auf eine förmliche Verleihung dieser kommt es nicht mehr an. Auch ein Irrtum über die Auswirkungen einer anderen Staatsbürgerschaft - selbst wenn er unverschuldet wäre - ändere daran nichts. Nach den eigenen Angaben der beiden ist ihnen auch ein türkischer Personalausweis ausgestellt worden. Das LVwG hat in diesen beiden Fällen den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft festgestellt und die Beschwerden abgewiesen. Den Betroffenen steht noch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof sowie eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof offen.
Weitere Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht - eine genaue Zahl wird aus Datenschutzgründen nicht genannt - sind noch anhängig. Es muss jeden Fall einzeln prüfen und danach entscheiden.
Der zuständige oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) hat zuletzt davon berichtet, dass auf einer übermittelten Liste von möglichen illegalen Doppelstaatsbürgerschaften 4.000 Verdachtsfälle herausgefiltert worden seien. Bei 50 davon sei exemplarisch ein Verfahren eingeleitet und bei sechs ein Aberkennungsbescheid ausgestellt worden. Das weitere Vorgehen hänge von den Entscheidungen der Gerichte ab.
Frage :
was sind das für Leute ?
Integrationsunwilligen ?
Betrüger ?
Illegalen im Lande ?
sollten sie weiterhin das Recht behalten hier bleiben zu dürfen ?
oder doch besser in ihr geliebtes und gelobtes Land zurückreisen ?
Ein Anfang. Mehr nicht.
Gerade die Gemeinde Wien war da sehr grosszügig mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, da sie erhoffte Wählerstimmen brachte und nach dem Beitritt zu einer der dort regierenden Parteien diese Neo-Österreicher auch gute Chancen auf eine Gemeindebauwohnung hatten. War dies erledigt, ging man zum Konsulat und besorgte sich wieder den Pass/ID aus dem Herkunftland um auch in der doch so geliebten Heimat wieder wählen zu dürfen.
Das wird in anderen Bundesländern ähnlich aussehen. So schauts aus.
Sry aber die Staatbuergerschaft (Reisepass) wird weder von Gemeinden oder Parteien vergeben, sondern ausschließlich durch einen Exekutiv-Akt der Republik Österreich!!
Und nur unter bestimmten Voraussetzungen (Aufenthaltsdauer, Wohnsitz, gesicherter Lebensunterhalt ...)
also stimmt ihre Aussage nicht!!
PS: Es gibt und gab Ausnahmen per Ministerialbeschluss (zb. Sportler, Künstler)
Für was brauchen die eigenzlich eine Doppelstaatsbürgerschaft? Kann mir das jemand erklären?
wenn die etwas anstellen,werden sie nachher nicht abgeschoben,weil er Österreicher ist.
Anerkennen und ausweisen - die ganze Familie
Auf welcher Rechtsgrundlage wollen Sie diese Personen ausweisen? Und dann auch noch Sippenhaft?
Richtungsweisend.
da waren die linken fleißig in Staatsbürgerschaften hergeben,in der Hoffnung,daß sie gewählt werden.allen sollte man die Staatsbürgerschaft aberkennen,wenn sie eine türkische auch haben.bei den vorschlag eine Staatsbürgerschaft für die südtiroler haben sie gemeckert,obwohl die eher dafür geeignet sind.
Sie Troll glauben anscheinend wirklich, dass Staatsbürgerschaften von Parteien und Regierungen vergeben werden......
Parteien und Regierungen haben jedenfalls keinen kleinen Einfluss darauf, wenn ein Promi die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich erhält. Einfach mal die Liste der prominenten Doppelstaatsbürger anschauen und sich wundern, wie und warum es so abgelaufen ist.
Ihr rechten seit doch die größten Deppen ..
schaut euch mal an, unter welcher Regierung .. zb. Schüssel/Haider .. wie viele Staatsbürgerschaften .. und an wem sie ausgestellt wurden ..
nicht einfach blöd daher schreiben.. nix wissen .. und nur alles glauben was euch euer Führ... so daher erzählt
die beiden und ihre Freunde aus der Wirtschaft wollten nur noch billigere Arbeiter haben ..
blöd, dass es deinen und von deinen wenigen Freunden hier .. euren Job gekostet hat .. nur, es waren die ÖVP/FPÖ Verantwortlichen die ihn dir nahmen .. also wieder den Ball flach halten .. lesen lernen .. vielleicht auch schreiben .. dann wird es wieder . aber schnell sein, die besten Jobs haben schon wieder die neuen
Prominente türkische Doppelstaatsbürger: bitte klären sie mich auf.Wer z.B.? Es ging doch um türkische, oder?
Türkei ist out. Die neuen Doppelstaatsbürgerschaften werden an neureiche Russen vergeben damit die noch ein Grundstück bei Kitz bekommen ....
So, jetzt aber hurtig voran bei gleich gelagertenm Fällen. Wird klarerweise aber wieder den sattsam Bekannten nict passen - vielleicht starten sei wieder eine Untershcriften- und Unterstützungsliste. Sind sie doch sehr rührig in Versuchen, geltendes Recht une Urteile auszuhebeln und zu unterlaufen, wenn diese ihnen nicht passen. Nutzt aber nichts - das geht nicht durch.
Fiat iustitia aut pereat mundus.
es ist unglaublich viel zum ordnen
da kommt man nur schritt für schritt weiter
aber die guuuten müssen als erstes mal jammern
Recht muss Recht bleiben für ALLE. Doppelstaatsbürgerschaften sind eben nicht rechtmässig. Wer Österreicher sein will, der muss sich auf für Österreich entscheiden. Niemand wird ihm dann verbieten, sein Geburtsland weniger zu lieben und zu achten.
Da sind viel zu starke Gnadenvorstellungen im Kopf verhaftet. 1:1 verknüpft mit der Religion "DU SOLLST KEINE GÖTTER NEBEN MIR HABEN"
Darauf weise ich deswegen hin, weil _ich_ das Staatsbürgergetue der Rechten nicht anders betrachte als nationalistisch-religiös.
Wird das jetzt ein Mini-Privatkrieg zwischen uns beiden?
So viele Vorwürfe, die mich a bisserl als naiv hinstellen.
Merke: ich bin weder religiös noch irgendeiner Regierung hörig. Ich erlaube mir aber, zu jedem Thema meine persönlich Meinung zu haben.
Und, jago, anders als Sie hab ich den Mut (z.B. bei Wahlen) Stellung zu nehmen, anstatt die Wurschtigkeit zu äussern und anschliessend zu kritisieren.
Da geht's uns gleich viel besser.
Unmengen Geld und Arbeitsstunden ausgegeben und 6 Leute habe ein Papier weniger.
Hilft keinem, aber der Popschorischeck ist glücklich.
Er und seine Beamten hätten ja auch was Nützliches machen können.
Noja, das Gesetz, das ihre Gleichgesinnten und Ähnlichgesinnten anno dazumal durchgedrückt haben, gilt eben bzw. nun einmal und muss befolgt werden.
Das ist ja nicht einmal nur nationalistisch, das Gesetz, es ist dringend notwendig, um den Respekt der Bürger vor der in den Grenzen definierten Obrigkeit aufrecht zu halten. Was wäre denn das für eine Obrigkeit, wenn sie nicht in Staatsgrenzen beschränkt wäre.
Weiter so, der Rechtsstaat muss uns auch etwas wert sein!
ganz genau
bringt was ins rollen
und schimpft nicht immer auf die bösen beamten
die kennen die realität nur zu gut
Welch bahnbrechender Erfolg, Herr Podgorschek.
Unter der Soziregierung wäre das ein Fall der Unmöglichkeit.
Die ersten Schritte sind getan,weiter so!
Jo Wahnsinn, was für ein Erfolg, möchte nicht wissen was die Untersuchung gekostet hat.
Weiter so mit der Geldverschwendung, Hauptsache weniger für die Ausländer, auch wenns mehr kostet. Nur noch zum Kopf schütteln.
geldverschwendet haben ja wohl die linken genug in den letzten jahren.
DAS hält sich mindestens die Waage
Dann wäre die Soziregierung nicht mit den Paragraphen im Einklang.
FPÖ berichtet von mehr als 4000 ... tatsächlich 6 Anerkennungen ...da sieht man mal wieder wer Fake News berichtet! Die Witzekanzlerpartei
....Aberkennungen...
Ich dachte auch gerade dasselbe.
Nicht nur Fake News werden hier erzeugt, das ganze kostet auch noch einiges an Zasta. Eine Liste mit soviel Namen zu Untersuchen braucht sicher einiges an Zeit.
Jetzt wäre es halt nur noch Interessant, wie die Liste des Herrn Strache (Superaufdecker der Nation)so zusammen gekommen ist? Woher hatte er die Infos von so angeblich vielen Doppelstaatsbürgern?
50 exemplarisch...4000 fälle alleine in oö
Cooler PosterID.... hast zuviel Simpsons geschaut 👍
Die Idee kommt von daher, nichts desto trotz würde ich mich umdrehen wenn jemand Reinsch ruft, da ich durchaus oft so genannt werde.
Auch für Sie: Wer lesen kann hat einen Vorteil! .......
Sinnerfassend lesen hilft!
"4.000 Verdachtsfälle herausgefiltert worden seien. Bei 50 davon sei exemplarisch ein Verfahren eingeleitet und bei sechs ein Aberkennungsbescheid ausgestellt worden"
Ich nehme mal an, es sind nur 50 Verfahren exemplarisch eingeleitet und 6 Aberkennungsbescheide ausgestellt worden um die Kosten niedrig zu halten; jetzt sind 2 bereits ausjudiziert und rechtskräftig - bei allen ähnlichen Fällen kann es jetzt recht flott gehen.
Hoffentlich ... !
Bleibt das Gesetz von den Richtern unangetastet und später als Muster auch. Für die Gesetzestexte ist nämlich die LEGISLATIVE allein zuständig
Mit dem sinnesfassenden Lesen haben Sie es offensichtlich nicht so.
Ich tippe Ihr Äthylismus ist daran schuld.