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"Diskriminierung" Massive Kritik an Wohnbau-Novelle

LINZ. Die geplante Novellierung des oberösterreichischen Wohnbauförderungsgesetzes wird von Sozialorganisationen massiv kritisiert.

Wie berichtet, sieht die Novelle aus dem Ressort von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FP) verschärfte Regelungen für den Zugang zu Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige vor – darunter Deutschkenntnisse und 54 Monate Beitragsleistung durch Erwerbsarbeit oder Sozialversicherung.

"Statt leistbaren Wohnraum als Voraussetzung für eine gelungene Integration anzuerkennen, zielt die Gesetzesreform darauf ab, Personen aus Drittstaaten den Zugang zu Wohnbeihilfe und geförderten Wohnungen zu erschweren", so Gunther Trübswasser (SOS-Menschenrechte) und Mümtaz Karakurt (migrare). Dies sei Diskriminierung, sind sich die beiden einig und kündigen eine Klage an. Denn die Novelle widerspreche damit eindeutig EU-Recht.

Da die Novelle sehr allgemein gehalten ist, würden sich daraus auch Probleme der Rechtssicherheit ergeben. Auch für die vollziehenden Beamten, wie Trübswasser erläutert: "Sie sind in einer Zwickmühle: Vollziehen sie EU-Recht oder die Vorgaben der Novelle?"

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Artikel OÖN 14. November 2017 - 00:04 Uhr
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