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"Die unsichtbaren Fesseln lösen"

LINZ. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) über die Machtfülle von Sebastian Kurz.

"Die unsichtbaren Fesseln lösen"

Thomas Stelzer Bild: VOLKER WEIHBOLD

"Wir sind an einen Wendepunkt gekommen", sagt der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) zu den Zugeständnissen an den künftigen ÖVP-Bundesparteichef Sebastian Kurz.

 

Der ÖVP-Parteivorstand hat die Bedingungen von Sebastian Kurz erfüllt. Wurde damit nicht auch die altehrwürdige ÖVP zu Grabe getragen?

Thomas Stelzer: Es war offensichtlich, dass wir an einen Wendepunkt gekommen sind und gewusst haben, dass wir uns da jetzt drübertrauen müssen. Der künftige Bundesparteichef hat nun Vollmachten, die auch die ÖVP-Parteichefs in den Ländern genießen.

Die öffentlich ausgerichteten Bedingungen von Kurz, das hatte schon den Hauch von Diktat. Hat Sie das nicht gestört?

Mir gefällt, dass er Leadership zeigt. Ich bin sicher, dass er die richtige Mischung aus Vorausgehen und Einbinden findet.

Gibt es für Sie in dieser neuen Konstellation eine Schmerzgrenze, bei der Sie sagen würden, jetzt ist der Bogen überspannt?

Wir sind die ÖVP und nicht irgendeine Protestbewegung. Das heißt, wir haben ein klares Welt- und Menschenbild, das wird auch weiter so bleiben. Zu diesen Werten steht auch Sebastian Kurz.

Sie selbst haben immer sehr darauf geachtet, die Wünsche der Bünde und Interessengruppen in der ÖVP zu berücksichtigen. Jetzt kommt es zu einem Bruch mit diesem Weg. Wie ordnen Sie diese Entwicklung ein?

Uns ist bewusst, dass wir mehr Menschen für uns gewinnen müssen als jene, die uns bei der vergangenen Nationalratswahl die Treue gehalten haben. Bei der Präsidentenwahl hat man im ersten Wahlgang mitverfolgen können, wie weit es für ÖVP und SPÖ nach unten gehen kann. Wir brauchen also auch Signale der Öffnung. Im Übrigen hatten wir schon auf Landesebene 2015 bei der Wahl eine Liste Josef Pühringer. Und auch ich hatte bei der Auswahl meines Teams die Möglichkeit, ein Vorschlagsrecht zu nützen. Das braucht man, um eine klare Richtung vorgeben zu können.

Wie darf man sich das vorstellen, wenn Kurz freie Hand bei der Auswahl des Koalitionspartners hat? Muss die Partei das einfach akzeptieren, welche Rolle spielt dann noch ein Gremium wie der Parteivorstand?

Wir haben vor diesem Beschluss viele Gespräche geführt. Der Parteichef muss einschätzen können, mit wem er Verhandlungen führt, bzw. welchen Partner er aussuchen will. Seine Position ist sicher gestärkt worden, aber dass die Partei in die Verhandlungen eingebunden ist, ist klar. Ein Ergebnis muss auch dem Parteivorstand vorgelegt werden.

Noch-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am Wochenende beim Internationalen Musikfest im Wiener Konzerthaus lang anhaltenden Applaus bekommen. Schon ein Zeichen, dass die Menschen der Meinung sind, ihm sei in der ganzen Sache ein wenig übel mitgespielt worden.

Reinhold Mitterlehner hat großartige Arbeit geleistet. Wir haben alle den Antrieb und Ehrgeiz, unsere Werte in der Politik umzusetzen. Wir waren alle von unseren Inhalten überzeugt und gleichzeitig beunruhigt, dass wir die PS nicht auf den Boden bekommen. Daher mussten wir uns nun Dinge trauen, die neu sind. Wir müssen die unsichtbaren Fesseln lösen, die offenbar bisher das Führen erschwert haben.

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Artikel Wolfgang Braun 16. Mai 2017 - 00:04 Uhr
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Kurz bei Van der Bellen

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