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Die letzten Proporzfestungen

Von Markus Staudinger und Heinz Steinbock, 26. Februar 2015, 00:05 Uhr
Landtag
Bild: Weihbold

LINZ. Nur Oberösterreich und Niederösterreich halten am System des Regierungsproporzes fest – wie lange noch?

Der schwarze Landeshauptmann hat mit seiner Partei in der Landesregierung eine absolute Mehrheit – und einen grünen Koalitionspartner. Der ist aber nicht einer seiner Stellvertreter. Das ist der rote Parteichef, der mit einer Parteikollegin und dem Chef der Landesblauen nebst Schwarz und Grün ebenfalls in der Regierung sitzt.

Verwirrt ob der diffusen Machtaufteilung?

Kein Wunder. Die multifarbige oberösterreichische Landesregierung setzt sich – anders als die Bundesregierung – nicht aufgrund von Koalitionsvereinbarungen zusammen. Vertreten ist, wer bei der Landtagswahl eine bestimmte Größe erreicht – und zwar automatisch. Proporzsystem nennt sich das.

Nur noch Niederösterreich und Oberösterreich halten bis dato an dieser Regierungsform aus der Nachkriegszeit fest (siehe Kasten).

Zumindest noch sechs Jahre

Wie lange noch? Wie es derzeit aussieht, zumindest bis 2021.

Zwar wurde im Landtag am Mittwoch auf Initiative der Grünen vereinbart, Experten zu laden, um über eine Systemänderung zu diskutieren (die OÖNachrichten berichteten vorab). "Wir brauchen ein modernes Regierungssystem, eine Trennung zwischen Opposition und Regierung", sagt Grünen-Klubchef Gottfried Hirz.

Um das vor der Wahl noch umzusetzen, fehlt aber die nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag. VP-Klubchef Thomas Stelzer will zwar einen Systemwechsel vor der Wahl nicht ausschließen. "Wir wollen offen darüber reden", sagt er.

Ein Nein kommt aber von SPÖ und FPÖ. "Diskutieren kann man darüber, aber in dieser Legislaturperiode nichts beschließen", sagt SP-Klubobmann Christian Makor. Für die SPÖ komme eine Abschaffung des Proporzes allenfalls ab 2021 in Frage (nach der übernächsten Landtagswahl). Die FPÖ bleibt generell beim strikten Nein: "Die Parteien sollen auf Gemeinde- und Landesebene in den Regierungen zusammenarbeiten, das hat sich bewährt", sagt Klubobmann Günther Steinkellner, und verweist auf die Schweiz, wo es eine Proporzregierung auch auf Bundesebene gebe.

Von außerhalb des Landtages fordern Neos und BZÖ ein Ende des Regierungsproporzes.

"Nicht mehr zeitgemäß"

"Der Proporz ist nicht mehr zeitgemäß. Darum wird er auch in anderen Bundesländern abgeschafft", sagt Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit den OÖNachrichten.

Historisch habe es aber Sinn gehabt, möglichst alle politischen Kräfte ab einer gewissen Größe in eine Regierung einzubeziehen: "Nach den traumatischen Ereignissen des Februar 1934 und dem Zweiten Weltkrieg hat man danach getrachtet, dass sich die politischen Kräfte zusammenfinden und sich nicht wieder auf der Straße gegenüberstehen", sagt Filzmaier.

Heute sei es ein "Widerspruch in sich", dass wie derzeit in Oberösterreich alle im Landtag vertretenen Parteien auch Regierungsparteien sind. Denn der Landtag sei gesetzlich das Kontrollorgan der Regierung, weist Filzmaier hin. "Formal gibt es in Oberösterreich keine Opposition."

Experten im Landtag

Wen Oberösterreichs Parteien zur Expertendiskussion in den Landtag laden, ist noch offen. Ein Experte soll jedenfalls Uni-Linz-Verfassungsrechtler Andreas Janko sein.

Ebenfalls diskutiert wird, die neuen Regelungen für Untersuchungsausschüsse im Nationalrat (Minderheitenrecht) auch auf den Landtag zu übertragen – ein rotblauer Wunsch. Hier soll es auch noch rechtlichen Gesprächsbedarf geben.

 

Landesregierungen

Wien - Mischform: SP und Grüne stellen die amtsführenden Stadträte – VP und FP „nichtamtsführende Stadträte“. Deren Abschaffung wird überlegt.

Niederösterreich - Proporzregierung: Die VP hat die absolute Mehrheit, SP und Team Stronach (TS) sind auch in der Regierung. Schwarz-rotes Arbeitsübereinkommen.

Oberösterreich - Proporzregierung: Die VP hat die absolute Mehrheit in der Regierung, vertreten sind zudem SP, FP, Grüne. Koalition zwischen VP und Grünen.

Salzburg - Mehrheitsregierung: Salzburg hat das Proporzsystem 1998 abgeschafft. Derzeit regieren VP, Grüne und TS.

Kärnten - Im Wandel: SP, VP und Grüne wollen bis zur nächsten Wahl (2018) den Proporz abschaffen. Derzeit sind auch FP und TS in der Regierung.

Tirol - Mehrheitsregierung: Tirol hat den Proporz in der Regierung 1998 abgeschafft. Derzeit regiert in Tirol Schwarz-Grün.

Vorarlberg - Mehrheitsregierung: Vorarlberg hatte als einziges Bundesland seit 1945 stets ein Mehrheitssystem. Derzeit VP-Grün-Koalition.

Steiermark - Im Wandel: Noch Proporzregierung (SP/VP), nach der Wahl im Herbst 2015 Wechsel auf Mehrheitsregierung.

Burgenland - Im Wandel: Noch Proporzregierung (SP/VP), nach der Wahl im Mai 2015 Wechsel auf Mehrheitsregierung.

 

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7  Kommentare
7  Kommentare
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strasi (4.410 Kommentare)
am 28.02.2015 22:14

fängt doch schon in der kleinsten Gemeindestube an.
Die Farbenlehre geht doch schon immer nach dem Motto:
"Dessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe".
Dass Regierungsmitglieder ihre Büros mit Vertrauenspersonen
(politisch) besetzen, wäre ja noch hinzunehmen.
Leider zieht sich das in den Abteilungen konsequent
durch, will heißen, der jeweilige LH bestimmt den Abteilungsleiter,
Bezirkshauptmann, ja selbst der Straßenmeister.Parteigänger,
Postenbewerbung darf ihm doch nicht zum Schaden gereichen,
stechen noch allemal besser qualifizierte Leute aus.
Abschaffung der Parteibuchwirtschaft, dzt. wohl was für
optimistische Träumer!!!!

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oblio (24.740 Kommentare)
am 26.02.2015 10:38

mit ihren Landeskaisern gehören
hoffentlich bald der Vergangenheit an!
Wenn nicht endlich Vernunft statt
Diktatur einzieht sehe ich ohnehin
auch für die proporzige Zukunft "schwarz"!

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Stuz1945 (152 Kommentare)
am 26.02.2015 10:55

Soweit ich informiert bin, sind SPÖ und FPÖ absolut dagegen, ÖVP zumindest gesprächsbereit. Die schwarze "Trutzburg" hat offensichtlich eine großes rotes Dach und einen blauen Wassergraben.

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 26.02.2015 10:12

Was heißt da festhalten, der Regierungsproporz wäre ja nicht so schlimm, schlimm ist der Beamtenproporz, dass die Partein Schwarz und Rot die Beamtenposten nach ihrem Gutdünken wie Monarchen vergeben! Ohne Beamtenproporz und Zwangsmitgliedschaftskammern wären diese beiden Partein schon überhaupt nichts mehr, besonders die schwarze!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 26.02.2015 01:16

Gesetzgeber, den Landtagen, gehören allesamt abgeschafft. Alle Gesetze sollen vom Bund einheitlich beschlossen werden. Dann hat es sich auch mit dem Proportz und den unfähigen und unwilligen Landtagen und auch mit den Landesregierungen. Die Länder sollten blosse Verwaltungseinheiten werden.

Es reicht ja schon zu sehen, wie unqualifiziert und unfähig die Vertreter der Bundesregierung zum Grossteil sind, die vielen Landesräte, die meist noch viel unqualifizierter und unfähiger sind, sind noch schwerer erträglich. Und die Abgeordneten sind meist ohnehin Beamte und/oder Interessensvertreter (oft ineigener Sache).

Einen ernsthaften, lebendigen Parlamentarismus gibt es folglich in Österreich leider nicht. Alle Macht in den Ministerien, Landesregierungen und Kammern, wenig Macht in den Parlamenten.

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neptun (4.125 Kommentare)
am 26.02.2015 08:29

Danke Haspe1!

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 26.02.2015 10:16

Die völlig aufgeblähten Landesverwaltungen sind ein Mühlstein um den Hals einer wirtschaftlichen und geistigen Entwicklung Österreichs, bombastische Hofhaltung der Landeshauptleute, diese haben ja auch keinen Sinn mehr, 1918 gab es kein Österreich, kein Österreichbewusstsein, man empfand sich als Kärntner, Steirer, Tiroler, Salzburger,....in Österreich ( das Haus Österreich) sah man das Herrschergeschlecht,allenfalls die Gegend um Wien, heute gibt es ein Österreichbewusstsein, man braucht sie nicht mehr!

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