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„Die Zeit der Ideologien ist abgelaufen“

Von Heinz Niederleitner, 01. Juni 2013, 00:05 Uhr
„Die Zeit der Ideologien ist abgelaufen“
Hable: Kein Vertrauen in Reformkraft der Altparteien Bild: Steinbock

LINZ. Die Neos hoffen als neugegründete Partei auf den Parlamentseinzug im Herbst. Was an der Partei wirklich neu ist, erklärt Oberösterreich-Frontmann Rainer Hable im Interview.

Die Partei „Neos“ ist erst im Herbst entstanden, hofft aber schon im heurigen Herbst auf einen Einzug ins Parlament: Über Chancen, einen „Bundesstaat Europa“ und Frank Stronach sprachen die OÖN mit dem oberösterreichischen Spitzenkandidaten, dem Rechtsanwalt Rainer Hable.

 

OÖNachrichten: Die Neos brauchen rund 200.000 Wähler für das Überspringen der Vier-Prozent-Hürde ins Parlament. Zwei Volksbegehren scheiterten jüngst an der 100.000er-Grenze. Wie sehen Sie Ihre Chancen als politisches Projekt?

Hable: Ich habe mich selbst für das Demokratie-Volksbegehren engagiert. Doch Volksbegehren als Instrument der politischen Mitbestimmung sind in dieser Form tot, weil alle Begehren bisher schubladisiert wurden. Daher habe ich mich vor über einem Jahr dem Vorgängerverein der Neos angeschlossen. Unsere Bekanntheit ist noch gering, sie liegt bei zehn bis 20 Prozent. Aber unsere Umfragen besagen, dass fast jeder Fünfte, der uns kennt, uns wählen wird. Die Herausforderung ist, bekannter zu werden. Sonst haben wir alle Zutaten zum Erfolg: neue Köpfe und ein konkretes Politikangebot. Deshalb sind wir überzeugt, ins Parlament zu kommen.

Bildung, Demokratie, Wirtschaft und Europa sind Ihre Hauptthemen. Unterschätzen Sie nicht das Thema „Soziales“?

Wir haben einen gut ausgebauten Sozialstaat. Die großen Baustellen sind im Wirtschaftsbereich, weil die Steuerlast unerträglich hoch ist. Bildung ist uns sehr wichtig, denn das Bildungsniveau ist im Sinkflug, und jede Reform wird durch parteipolitische und ideologische Grabenkämpfe blockiert. Und natürlich ist uns das Thema Demokratie sehr wichtig, denn die Hinterzimmerpolitik ist zu Ende.

Sie umgehen kontroverse Themen nicht. Aber ist es geschickt, angesichts der Eurokrise heute einen „Bundesstaat Europa“ zu verlangen?

Wir beschließen unser Programm durch demokratische Entscheidungen und nicht durch politisches Zielgruppenmarketing. Denn wir wollen ansprechen, was an Reformen notwendig ist. Die Eurokrise wird nicht von der EU gemanagt, sondern von den Mitgliedsstaaten – und die haben zum Teil keine glückliche Figur gemacht. Trotz allem können viele Herausforderungen nur in einem gemeinsamen Europa gelöst werden; nicht in einem Zentralstaat, sondern in einem Bundesstaat. Aber erst, nachdem diese EU reformiert und demokratisiert wurde.

Die Neos gelten als „bürgerlich-liberal“. Sehen Sie sich selbst so?

Wir haben Kernwerte wie Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit, Ehrlichkeit. Die Zeit der Ideologien aber ist abgelaufen. Wir glauben, dass man Lösungen auch ohne Ideologie finden kann und sehen das eher pragmatisch. Was uns eint, ist die Tatsache, dass wir nicht mehr wussten, wen wir wählen sollen. Wir glauben nicht mehr, dass die Altparteien die notwendigen Reformen umsetzen können. Deshalb haben wir eine Bürgerbewegung gegründet. Das wäre die Etikette, die uns am liebsten ist.

Und wenn Sie den Parlamentseinzug nicht schaffen?

Es geht definitiv weiter. Die Menschen wollen mitreden und mitentscheiden. Das ist die Politik der Neos. Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass wir es schaffen.

NEOS

Neue Partei: Bei einem Gründungskonvent am 27. Oktober 2012 in Wien wurden die Neos als neue Partei gegründet. Spitzenkandidat und Vorsitzender des Vorstands ist der Vorarlberger Politikberater Matthias Strolz, einst Mitarbeiter der ÖVP. Laut eigenen Angaben hat die Partei heute mehr als 2000 „Mitglieder und Freunde“. Letztere sind Mitstreiter ohne Parteimitgliedschaft: Man sieht sich als „Mitmach-Partei“.

Wahlplattform: Im Nationalratswahlkampf ziehen die Neos nicht alleine ins Feld: Sie haben ein Bündnis mit dem Liberalen Forum und mit der Online-Partei geschlossen. Auch Vertreter der grünen Wirtschaft haben sich angeschlossen. Die Neos erhielten die Hälfte der 100.000-Euro-Wahlkampfspende des Bauunternehmers Hans Peter Haselsteiner an das Liberale Forum. Vor allem will man sich aber aus Kleinspenden finanzieren.

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13  Kommentare
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( Kommentare)
am 05.06.2013 09:40

Justizminister nach den Wahlen

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Linz2013 (3.132 Kommentare)
am 02.06.2013 10:19

Endlich einer Partei, der man Reformen zutrauen kann.

Erst vor einigen Tagen hat der Solzialminister Hundstorfer beschlossen, dass keine weiteren Pensionsreformen nötig sind. Die Pensionen seien gesichert, so Hundstorfer.

Die Sache schaut aber anders aus: 1/3 der Staatsausgaben müssen schon für Pensionszuschüsse und Zinszahlungen aufgewendet werden. Tendenz steigend. Österreich gibt 3 Mal mehr für Pensionszuschüsse aus, als für seine Universitäten und Fachhochschulen.

Es ist Zeit, dass den Leuten mal wer die Warheit sagt und längst nötige Reformen einfordert. Ich wünsche NEOS viel Erfolg!

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am 02.06.2013 14:19

Ist der Begriff "Wahrheit" seit dem Untergang des "Realen Sozialismus" nicht völlig diskreditiert? Welche Fiktion von "Wahrheit" vertreten die Neos?

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Marie-Luise (2.228 Kommentare)
am 01.06.2013 17:18

"Die großen Baustellen sind im Wirtschaftsbereich, weil die Steuerlast unerträglich hoch ist."
Wie ist das zu verstehen? Die hohe Steuerlast ist doch nicht der Wirtschaft sondern der Politik anzulasten. Die Baustelle ist die Politik, nicht die Wirtschaft. Wenn die Wirtschaft so miserabel handeln und entscheiden würde wie die Politik, dann könnten wird uns keine 45%ige Steuerbelastung leisten. Die Politik sollte sich ein Beispiel an der Wirtschaft nehmen.

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am 01.06.2013 14:02

Herr Hable erhebt Idoelogiefreiheit zum politischen Programm und betreibt damit Ideologie in reinster Form. Er propagiert eine unpolitische Politik. Wem nützt das und wer braucht das?

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 01.06.2013 13:10

ist es genauso wie mit den Alten, wenn sie erst mal Blut geleckt haben und die Euphorie und das Engagement der ersten Tage vorbei ist, geht der vom Kapitalismus geprägte Weg weiter. Sofern sie überhaupt Bestand haben.
Es beginnt schon im Kindergarten, man sollte unseren Nachwuchs zum Zusammenhalten erziehen, was ja wiederum der Markt verhindert.

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zaubernuss (2 Kommentare)
am 01.06.2013 10:37

... entstanden aufgrund einer tatsache, die auf eine vielzahl von österreicherInnen und auch auf mich zutrifft, die altparteien sind unwählbar und volkommen unglaubwürdig geworden, ohne jeglichen reformmut. neos ist bereit etwas zu tun und das befürworte ich von ganzem herzen! mein wunsch wäre nur, die medien würden auch ihnen eine entsprechende plattform geben, nicht nur den 'gesponserten' großparteien (wider willen leider auch durch mich, als 'zwangsbeglücktes' wirtschaftskammer-mitglied) und finanzstarken 'neustartern' .. -liebe ooen, .....!

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 01.06.2013 10:46

Und es ist es wert, genauer hinzuschaun!

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sunnyboy (2.719 Kommentare)
am 01.06.2013 09:14

die Geldquellen wollen zwinkern

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observer (22.145 Kommentare)
am 01.06.2013 12:56

das ist das Ziel.

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Linz2013 (3.132 Kommentare)
am 02.06.2013 11:38

Wussten Sie, dass die Parteienförderung in Österreich über 300 Millionen € jährlich beträgt? NEOS fordert eine drastische Kürzung und im Gegenzug eine finanzielle Stärkung der Parlamente.Deutschland kommt mit der Hälfte und die Schweiz sogar mit einem Viertel aus!

Was mir gut gefällt ist, dass NEOS seine Parteikasse offen legt. Das wünsche ich mir auch von allen anderen Parteien.

http://neos.eu/transparenz

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 01.06.2013 00:37

nichs anderes als präpotente Spießbürger.

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Linz2013 (3.132 Kommentare)
am 02.06.2013 11:30

http://de.wikipedia.org/wiki/Troll_%28Netzkultur%29

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