"Der Mister Breitband sitzt vor Ihnen"
LINZ. Oberösterreich-Tag von Infrastrukturminister Alois Stöger (SP). Zwischen SP-Landesparteivorstand und Borealis-Besuch trafen die OÖNachrichten den Mühlviertler zum Interview.
OÖNachrichten: Die Verhandlungen zur Steuerreform gehen ins Finale. Wird es wieder eine Entlastung, die sich die meisten selber finanzieren müssen?
Alois Stöger: Die Steuerlast von Arbeitern und Angestellten muss reduziert werden. Wir werden bei dieser Steuerreform ein Volumen von fünf Milliarden Euro Entlastung erreichen. Es ist aber auch eine Frage der Gerechtigkeit. Daher sind wir von der SPÖ der Meinung, dass die, die mehr haben, auch einen entsprechenden Beitrag zur Gegenfinanzierung leisten müssen.
Aus der SPÖ kommt auch der Vorschlag, die Kapitalertragssteuer auf Dividendenerträge zu erhöhen. Das heißt, die Arbeiter der voest, die ja Mitarbeiteraktien halten, müssten sich die Entlastung selbst finanzieren?
Vorschläge gibt es viele. Entscheidend ist, welche Vorschläge am Ende wirksam werden. Ich gönne den Voestlern ihre Einkünfte aus den Mitarbeiteraktien. Aber der Arbeitnehmer aus dem Nachbarbetrieb, der seine Einkünfte auf anderem Wege erhält, soll auch etwas von der Steuerreform haben.
Eigentlich müsste es doch möglich sein, die Gegenfinanzierung über Reformen aufzustellen – der Rechnungshof hat an die 500 Beispiele aufgezeigt. Bei der Gesundheitsreform ist es Ihnen und dem jetzigen Finanzminister gelungen, den Kostenanstieg zu bremsen. Warum schafft das die Politik bei der Gegenfinanzierung nicht?
Mit der Gesundheitsreform ist uns ein wichtiger Schritt gelungen. Andere Dinge haben wir auch bereits in Angriff genommen, etwa bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Trotzdem ist immer noch Luft nach oben. Ich denke aber, dass man die Debatte nicht nur auf dieses Thema beschränken sollte.
Sondern?
Genau so wichtig ist es, über Investitionen zu reden. Ganz entscheidend ist für mich der Breitband-Ausbau. Wir gehen davon aus, dass wir bis zum Jahr 2020 in ganz Österreich eine Übertragungsgeschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde zur Verfügung haben müssen. Wenn wir das nicht bewältigen, dann sind wir Verlierer.
Braucht es für den Breitbandausbau nicht auch einen klar definierten Projektverantwortlichen, einen Mister Breitband?
Als Infrastrukturminister bin ich auch für das Breitbandnetz zuständig. So gesehen: Der Mister Breitband sitzt vor Ihnen.
Den Breitband-Ausbau könnte man locker finanzieren, wenn man auf fragwürdige Großprojekte wie Semmering- oder Koralm-Tunnel verzichten würde.
Mit solchen Vergleichen habe ich keine Freude. Wenn Sie einen Wiener fragen, ob wir den Linzer Westring brauchen, wird er auch nicht begeistert Ja schreien. Trotzdem ist der Westring für die Linzer ungeheuer wichtig, das gilt auch für die neue Donaubrücke.
Müssen Sie über Projekte wie den Westring in Wien noch die schützende Hand halten?
Die schützende Hand ist immer wichtig.
Auf Bundesebene hat die SPÖ nach dem Obmannwechsel bei der ÖVP eine schweren Stand. Wie ernst ist die Lage für Bundeskanzler Faymann?
Unser Bundeskanzler ist europaweit angesehen und nach Angela Merkel der längst dienende Regierungschef in Europa. Werner Faymann hat großen Anteil daran, dass in der EU ein Milliarden-Investitionsprogramm umgesetzt wird. Auch in Oberösterreich werden wir eine Milliarde investieren, das wird Arbeitsplätze sichern. Wir leisten auch Forschungsförderung, etwa bei Borealis.
Stichwort Borealis – im Zuge der Vorgänge in der OMV droht ein Verkauf dieses Leitbetriebs. Muss die Politik nicht trachten, dass die Borealis nicht komplett in ausländische Hand kommt?
Ich bin ein Anhänger strategischer Industriepolitik. Natürlich drängt sich da in Oberösterreich der Leitbetrieb Borealis auf. Es ist wichtig, solche Betriebe zu halten und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen. Es gab in solchen Fällen in der Vergangenheit ja Entscheidungen, die man besser nicht getroffen hätte.
Sie meinen den Verkauf der Telekom Austria an den Mexikaner Carlos Slim.
Das war eine Maßnahme, die wirtschaftspolitisch sicher kein Königsweg war.
In Oberösterreich finden im Herbst Landtagswahlen statt. Die Landes-SPÖ liegt in Umfragen bei 20 Prozent. Zufrieden können Sie nicht sein.
Ich wäre auch mit 26 Prozent nicht zufrieden. Ziel ist, mehr zu erreichen. Dort, wo die Sozialdemokratie am Ruder ist, wird mehr in Bildung und Kinderbetreuung investiert. Das werden wir im Wahlkampf herausarbeiten.
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auch so ein schwachoni minister wie der übrige rest der konkurs beschleuniger!
für die Nichraucher hat er nichts getan. Übrigens hatte das Land OÖ schon mal einen Breitbandbeauften, man hört nichts mehr von ihm. Die Glasfaserkabel hänger hier überall herum, aber einen Anschluss um so € 15 000,-- kann sich niemand leisten. Gscheit gmacht!
was so alles gesagt wird und was dann rauskommt, verstehts wer ?
Verzögerungen bei zentralen ÖV-Projekten in Großraum Linz (z.B. Summerauerbahn) werden NICHT angesprochen, ebenso wenig eine mögliche Beteiligung des Bundes bei der 2. Straßenbahnachse. Stattdessen wird dem Minister vermittelt, dass fragwürdige Straßenprojekte wie der Westring unbedingt erforderlich seien. Werte OÖN, damit tut Ihr Oberösterreich absolut nichts gutes!