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Debatte um Kindergarten-Gebühren im Landtag

LINZ. Das Sparprogramm im Budget 2018 und dabei vor allem der geplante Beitrag für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten wurden in der gestrigen Landtagssitzung von SPÖ und Grünen mehrfach aufs Tapet gebracht.

37 Kommentare Barbara Eidenberger 10. November 2017 - 06:00 Uhr
Kommentare zu diesem Artikel
von jago (35876) · 10.11.2017 14:12 Uhr

> Ganz im Gegenteil, so das Argument der ÖVP: „Mit den Gebühren wird
> die nachhaltige Finanzierbarkeit des Ausbaus gewährleistet.“


Wenn die Parteifunktionäre in den Regierungen keine solch unterwürfigen Medien hätten, dann wären sie längst in den Hades*) geschickt worden traurig

*) zum Teufel gejagt

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von europa04 (1428) · 10.11.2017 13:24 Uhr

Wer von der ÖVPFPÖ-Landesregierung oder der TÜRKIS-ÖVPFPÖ-Bundesregierung eine Christlich-Soziale Politik erwartet hat, wird von diesen beiden Parteien bitter enttäuscht werden. Bei denen gibt es KEINE Christlich-Sozialen Werte mehr, sein sie so weit nach Rechts gerückt sind.

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von chris001 (7) · 11.11.2017 11:06 Uhr

Die Leute wollten Veränderung .. wie von den beiden rechten Parteien angekündigt .. jetzt bekommen sie diese! Natürlich sagten beide nicht in welche Richtung das ganze gehen wird .. da wird noch so einiges auf uns zukommen .. leider

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von jago (35876) · 12.11.2017 16:12 Uhr

Die Leute wollen Veränderung grinsen

Aber natürlich nicht bei sich selber, denn selber sind "wir" ja achon die Guten. Und die Gscheiten, die die anderen belehren müssen.

Solang dieser Wahn nicht aufhört, wird sich die Demokratie weiter nur als "Falsche Schlange" erweisen.

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von jago (35876) · 10.11.2017 14:32 Uhr

Das ganze ist ein allgemein und weltweit praktiziertes, ungeheures Interessenkonflikt-Tohuwabohu, mit dem die indirekte Demokratie ausgehebelt wird.

Die Wähler lassen sich mit dem Partei-Tortenstück-Schmäh an der Nase führen. Wie sich gezeigt hat, war sogar die Grünenpartei mit von der Partie sobald sie selber in den Parlamenten war traurig

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von cfrit (1106) · 10.11.2017 11:52 Uhr

der Gratis-Kindergarten war doch nur Augenauswischerei- eine Gebührenstaffelung hat es immer gegeben.

Was mich wundert, ist die Chuzpe von Stadt und Land, die Steuerzahler doppelt abzuzocken- denn die Kindergärten wurden ja bereits über Abgaben finanziert!

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von Fratzal (7) · 10.11.2017 10:34 Uhr

"und würden zu Gruppen-Schließungen führen – „Das ist das eigentliche Ziel, da dort das wirkliche Einsparungspotenzial liegt“,"

genau DAS ist der Punkt!!!! Dieses Gesetzt wird vor allem zu Lasten der Kindergartenpädagogen gehen wenn die Mindestanzahl der zu betreuenden Kinder nicht gesenkt wird

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von Fragender (3563) · 10.11.2017 11:42 Uhr

Da Gesetz wir zu Lasten der Kinder und der Familien gehen. Und zwar vor allem zu Lasen jener Familien, die keine freie Zeiteinteilung im Job haben, also der schlechter verdienenden Menschen.

Liebe Grüße von der "sozialen Heimatpartei": Euer Geld für unserer Leut!

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von jago (35876) · 10.11.2017 14:25 Uhr

Noch viel schlimmer! Das "Gesetz" kommt nicht aus der Legislative, aus dem Landtag') sondern aus der Exekutive, die laut Verfassung die Gesetze exekutieren muss, ausführen.

*) "Das Recht geht vom Volk aus"

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von 2good4U (8236) · 10.11.2017 10:00 Uhr

Ich fände es sinnvoll wenn man ausschließlich die Familienbeihilfe sozial staffeln würde und danach alle das gleiche für Kinderbetreuung, Schulveranstaltungen, usw. bezahlen müssen.
Das würde ungemein viel Verwaltungsaufwand sparen, da nicht jedes mal wieder das Einkommen geprüft werden muss und bei jedem Fall ein Antrag gestellt und bearbeitet werden muss.

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von oberoesi (481) · 10.11.2017 09:19 Uhr

In Finnland können Eltern zwischen 24-Std. Kindergarten, bezuschusster Tagesmutter oder Betreuungsgeld wählen.
(Quelle: https://muttis-blog.net/kindheit-und-ausbildung-in-finnland-ein-paar-erstaunliche-fakten/)
So kann's auch gehen ... Aber das ist offensichtlich eine Einstellungssache gegenüber Elternschaft und Kindern oder generell eine Frage der gesellschaftlichen Werte.

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von oberoesi (481) · 10.11.2017 09:56 Uhr

Muss noch ergänzen: Auch die Finnen staffeln den Kindergartenbeitrag ab 0,-- EUR, je nach Einkommen.

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von mercedescabrio (3410) · 10.11.2017 09:53 Uhr

oberösi, bezuschusst, aber nicht gratis. wennst schon so gnau bescheid weisst, hättest auch schreiben müssen, was wer bezahlt

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von oberoesi (481) · 10.11.2017 13:42 Uhr

Das Betreuungsgeld daheim beträgt unabhängig vom Einkommen:
€338.34/Monat für Kinder unter 3 Jahren
€101.29/Monat für jedes weitere Kind unter 3 Jahren
€65.09/Monat für jedes weitere Kind über 3 Jahren bis Schuleintritt
Zusätzlich gibt's einkommensabhängig gestaffelt bis zu € 181,07/Monat Unterstützungsgeld. Hier sind Einkommenslimits gesetzt.

Je nach Stundenausmaß der Betreuung durch Tagesmütter gibt's Zuschüsse zwischen €63,38 bis zu €317,10/Monat und Kind inklusive Zusatzunterstützung.

Die Kindergartentarife obliegen den Trägern, sind aber gestaffelt ab €0,--.

In den ersten beiden Schuljahren gibt's einkommensabhängig finanzielle Unterstützung für teilzeitbeschäftigte Eltern (bis 30 Wochenstunden) bis zu €96,89 11x/Jahr.

Das alles gibt's über die wie bei uns altersmäßig gestaffelte Familienbeihilfe hinaus.

Und hier kann man sich selber erkundigen: http://www.kela.fi/web/en/child-care-allowances. (Englisch)

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von rmach (1147) · 10.11.2017 16:13 Uhr

Welchem Politiker oder welcher Politikerin der Landesregierung trauen Sie zu, dass er/sie ein solches Modell geistig nachvollziehen kann?
Falls Sie jemanden finden, so könnten wir es gemeinsam mit diesen versuchen, eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

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von oberoesi (481) · 10.11.2017 19:57 Uhr

Das finnische Modell gilt für den gesamten Staat.
So wie's derzeit aussieht, findet sich wohl auch auf Bundesebene niemand.
Aber ich schau mal ... zwinkern

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von vorsicht (1086) · 10.11.2017 09:09 Uhr

"Keine Mehrheit fand sich erwartungsgemäß für den Antrag der SP-Abgeordneten Petra Müllner für einen beitragsfreien Kindergarten. Sie kritisierte, dass Oberösterreich Schlusslicht in Sachen Kinderbetreuung sei: „Und statt über einen Ausbau zu reden, wird eine Steuer für berufstätige Eltern eingeführt.“"

Werte Frau Müller - lernen sie den faktischen und begrifflichen Unterschied zwischen Steuern und Gebühren zu verstehen - und verbreiten sie keinen linken Topfen. Ihrer Logik folgend müssten dann ja jegliche Gebühren vom Staat getragen werden. Das wäre schön, leider besitzt dieser keine Sprudelnde Ölquelle!

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von jago (35876) · 10.11.2017 14:20 Uhr

In diesem Artikel geht es doch gar nicht um solche "begriffliche Unterschiede" grinsen

Da geht es darum, dass der leider übliche Etikettenschwindel der Medien im Artikel fortgesetzt wird: Scheinbar gehts um den Landtag aber im Text kommen nur die mächtigen Exekutiven positiv vor.

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von gegenstrom (14322) · 10.11.2017 09:30 Uhr

" leider besitzt dieser keine Sprudelnde Ölquelle!"
Aber sehr viele Superreiche, die täglich reicher werden und - im Gegensatz zu Deutschland - noch immer keine Reichensteuer bezahlen.

Übrigens möchte ich nur noch einmal feststellen, wozu brauchen wir die 9 Landesverwaltungen die nur unnützes Geld kosten - mit diesem Geld vom Steuerzahler könnten wir uns locker Gratis -Kindergarten leisten.

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von mercedescabrio (3410) · 10.11.2017 09:55 Uhr

@Gegenstrom, deine ewige klassenkämpferische leier intressiert niemand.

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von jago (35876) · 10.11.2017 14:38 Uhr

Offenbar interessiert sie dich, sonst würdest du nicht dagegen polemisieren grinsen

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von gegenstrom (14322) · 10.11.2017 12:36 Uhr

dann schreibe doch wozu wir die 9 Landesverwaltungen inmitten der EU brauchen mit unterschiedlichen Gesetzen, Förderungen und Verordnungen! Es gibt keinen vernünftigen Grund sondern nur viel Geldverschleudern für Politiker und Verwaltung!

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von jago (35876) · 10.11.2017 14:44 Uhr

Die Landesverwaltungen (Exekutiven) sind schon ok - aber:
1. mit demokratischer Landtagsaufsicht!
2. ohne Parteifunktionäre in den Exekutiven in der ganzen Hierarchie.
3. mit ausgedünnten Bezirkshauptmannschaften.

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von nordlicht (775) · 10.11.2017 08:03 Uhr

Es sind ja nicht alle Menschen Kleinstverdiener, der Kindergarten leistet wertvolle Bildungs- und Betreuungsarbeit und darf ruhig - wie woanders auch - etwas kosten. Es ist Zeit, sich von der "alles muss ich geschenkt bekommen"- Mentalität etwas zu distanzieren. Jede und jeder wird seinen Beitrag zu einem schuldenfreien Haushalt leisten müssen. "sparen ja, aber ausschließlich bei den anderen" wird es nicht spielen. Ich persönlich freue mich darüber, dass die Politiker und Politikerinnen der jetzigen Zeit verantwortungsvoll versuchen, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Und als ich mich entschloss, Kinder zu bekommen, wusste ich auch, dass es dadurch zu zusätzlichen Ausgaben und Kosten kommen wird. Ich gehe ja ohnehin davon aus, dass die Kindergartenpreise sozial gestaffelt werden, also finde ich die Entscheidung richtig.

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von Analphabet (9200) · 10.11.2017 10:23 Uhr

Immer mehr Eltern schicken Ihre Kinder in Privatschulen, sogar Eltern, Die sich Das fast nicht leisten können. Die Linken beweisen immer mehr, daß Sie mit den hart erarbeiteten Steuergeldern NICHT UMGEHEN KÖNNEN:

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von Fragender (3563) · 10.11.2017 11:44 Uhr

welche "Linken" meinen Sie konkret?

Ist doch alles fest in schwarz-blauer Hand!

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von wassaduda (3615) · 10.11.2017 07:51 Uhr

"Ganz im Gegenteil, so das Argument der ÖVP: „Mit den Gebühren wird die nachhaltige Finanzierbarkeit des Ausbaus gewährleistet.“ - wie geht das mit dem § 3 des oö kinderdbetreuungsgesetzes zusammen:

"Der Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung darf nicht der Erzielung eines Gewinnes dienen." - bedeutet für mich, dass damit laufende betriebskosten abgedeckt werden müssen. - ausbauen kann ich nur mit geld, das mir bleibt, also mit "gewinnen".

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von jago (35876) · 10.11.2017 14:49 Uhr

Das sind alles nur scheinheilige Umschreibungen für das Beamtenrecht im Hinterkopf der Exekutiven in der Hierarchie!

[b]"Wir Beamten lassen uns doch nicht von Zivilisten im Landtag dreinreden, Demokratie hin oder her"[/u]

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von vorsicht (1086) · 10.11.2017 09:04 Uhr
von gegenstrom (14322) · 10.11.2017 09:32 Uhr

bei Ihnen soll es mehr Hausverstand und weniger Ökonomieverstand geben!

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von jago (35876) · 10.11.2017 15:33 Uhr

Jedem Expertierchen sein Pläsiechen. grinsen

Mit den Jahren studieren sich Viele viel an, viele Andere saufen sich viel weg.

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von cochran (1601) · 10.11.2017 06:24 Uhr

was nichts kostet ist nichts wert so einfach daher muß der Kindergarten was kosten

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von Fafnir (166) · 10.11.2017 07:34 Uhr
von meierswivel (685) · 10.11.2017 09:20 Uhr

Blödsinniges Posting! Man sieht es ja schon lange an den öffentlichen Schulen, dort hat man auch den Eindruck,dass man keine ordentliche "Leistung" mehr bekommt,die Gründe sind bekannt. Wer es sich irgendwie leisten kann, gibt sein Kind nicht ohne Grund in eine private Schule !

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von baerli3009 (255) · 10.11.2017 10:38 Uhr

warum bekommt man auf öffentlichen Schulen keine ordentliche Leistung mehr?
Bitte die "bekannten" Gründe anführen und auch belegen.
Und bitte auch gleich bei den damit pauschal abgewerteten Lehrer/innen entschuldigen......

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von meierswivel (685) · 10.11.2017 13:35 Uhr

Unterstellen Sie mir hier nichts! Mit keinem Wort habe ich Lehrer/innen pauschal abgewertet, wie Sie schreiben. Die versuchen ihr bestes, aber das alleine genügt eben nicht, wenn man teilweise unzumutbaren Zuständen ausgesetzt ist.

Was glauben denn Sie, warum zum Beispiel jeder schaut, dass sein Kind nach Möglichkeit in ein Gymnasium kommt und nicht eine NMS besuchen muss? Da werden dann auch Kinder hingeschickt, die eben nicht dafür geeignet sind, aber man probiert es halt und zahlt Nachhilfen.

Nur ein Beispiel von vielen: Die NMS ist eine einzige Hirngeburt der Sozis (Schmidt) gewesen und bringt den Schülern gar nichts, ganz im Gegenteil. Sie brauchen sich nur informieren, dann werden Sie die Bestätigungen dafür bekommen. Hier alles aufzuzählen würde das Forum sprengen!

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