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Debatte um Kindergarten-Gebühren im Landtag

LINZ. Das Sparprogramm im Budget 2018 und dabei vor allem der geplante Beitrag für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten wurden in der gestrigen Landtagssitzung von SPÖ und Grünen mehrfach aufs Tapet gebracht.

Bildungslandesrätin Christine Haberlander und Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP) Bild: VOLKER WEIHBOLD

Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) musste sich mehreren Anfragen stellen. Den Vorwurf, die Gebühren seien frauenfeindlich und würden zu Gruppen-Schließungen führen – „Das ist das eigentliche Ziel, da dort das wirkliche Einsparungspotenzial liegt“, kritisierte etwa der Grün-Abgeordnete Stefan Kaineder – wollte sie nicht gelten lassen. „Wir haben die Ausgaben seit 2007 von 89,9 auf 227,4 Millionen Euro gesteigert. Das zeigt, welche enorme Bedeutung wir dem Ausbau beimessen.“

Keine Mehrheit fand sich erwartungsgemäß für den Antrag der SP-Abgeordneten Petra Müllner für einen beitragsfreien Kindergarten. Sie kritisierte, dass Oberösterreich Schlusslicht in Sachen Kinderbetreuung sei: „Und statt über einen Ausbau zu reden, wird eine Steuer für berufstätige Eltern eingeführt.“

Ganz im Gegenteil, so das Argument der ÖVP: „Mit den Gebühren wird die nachhaltige Finanzierbarkeit des Ausbaus gewährleistet.“ Dem befürchteten Mehr-Aufwand in der Verwaltung - also bei den Gemeinden, die die Elternbeiträge einheben müssen - wolle man entgegenwirken, indem die Beiträge "einfach und unkompliziert" gestaltet werden. Wie das Konzept genau aussieht, ist noch offen. Die zuständige Fachabteilung arbeitet dieses gerade aus. Ein Ergebnis wird in etwa zwei Wochen erwartet. 

Kritik gab es auch an den Kürzungen im Kulturbudget. Diese seien alles andere als "moderat", sagte Severin Mayr, Abgeordneter der Grünen, und Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) zeigte sich besorgt über mögliche inhaltliche Vorgaben. Landeshauptmann Thomas Stelzer meinte dazu, diese seien nicht geplant, wohl werde man aber vermehrt Augenmerk auf "einen stärkeren Oberösterreich-Bezug" bei den Kulturprogrammen achten. Die Kürzungen im Budget seien vertretbar, denn: "Wir haben immer noch eine sehr hohe Ausstattung des Kulturbereichs." 

Dass nicht die gesamte Linzer Brücke im Budget veranschlagt ist, führte zu einer Anfrage der SPÖ. Dies führe zu "Verunsicherung", kritisierte Abgeordneter Peter Binder (SPÖ). Man stehe zur Zusage der Mitfinanzierung, sagte Stelzer. Dass aber nur ein Teil budgetiert ist, habe auch mit der "Sprunghaftigkeit der Linzer Budgeterstellung" zu tun. "Das Land übernimmt 45 Prozent der Kosten. Und dort wo es auch schon konkrete Pläne gibt, haben wir auch schon konkrete Zusagen gemacht." 

 

 

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Artikel Barbara Eidenberger 10. November 2017 - 06:00 Uhr
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