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CSU will mit FPÖ nichts zu tun haben

LINZ. Andreas Scheuer weist blaue Annäherungsversuche mit deftigen Worten zurück.

CSU-Generalsekretär: "Haimbuchner braucht sich bei uns nicht anwanzen"

CSU-Generalsekretär Scheuer: "Die FPÖ ist für uns kein Partner." Bild: Wakolbinger

Es waren Aussagen, die aufhorchen ließen. Als Oberösterreichs FP-Obmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner vor wenigen Tagen verkündete, dass ihm die bayrische CSU deutlich näher stehe als rechtsnationale Parteien wie die französische Front National oder Deutschlands AfD, war die innerparteiliche Aufregung groß. Immerhin pflegt Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache recht enge Kontakte zu AfD und Front National und lässt sich gerne mit deren Parteichefinnen Marine Le Pen oder Frauke Petry ablichten.

Doch Haimbuchner blieb dabei. Er, der im Gegensatz zu Strache, der in Wien harte Oppositionspolitik betreibt, in Oberösterreich Regierungsverantwortung trägt, wolle sich lieber der CSU annähern und Oberösterreichs FPÖ mehr in in die Mitte des parteipolitischen Spektrums rücken. Und als Vorbild nimmt sich Haimbuchner den legendären CSU-Chef Franz Josef Strauß, von dem sich die Blauen schon den Politischen Aschermittwoch abgeschaut haben. Unter Strauß habe die CSU gezeigt, "wie man rechts der Mitte erfolgreich Politik machen kann. Ich werde diesen Weg gehen, um noch breitere Schichten anzusprechen", sagte Haimbuchner. Und auch der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, ebenfalls ein gewichtiger Politiker in Oberösterreichs FPÖ, hielte es für "völlig richtig, auch mit der CSU zu kooperieren. Sie hat in vielen Positionen ähnliche Meinungen wie die FPÖ", sagte Rabl.

Doch in Bayern werden diese Annäherungsversuche nicht nur argwöhnisch betrachtet, sondern umgehend mit deftigen Worten zurückgewiesen. "Der Herr Haimbuchner braucht sich bei uns nicht anwanzen" (bayerischer Ausdruck für anbiedern, Anm.), sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Gespräch mit den OÖNachrichten.

Sich der CSU anzunähern und gleichzeitig mehr Distanz zu AfD und Front National anzukündigen, ist für Scheuer "nicht mehr als eine leicht durchschaubare Taktik". Schließlich kenne man die Aktivitäten von Oberösterreichs FPÖ. "Wer über lange Zeit hinweg die AfD glorifiziert und führende Vertreter von Pegida einlädt, ist für uns ganz sicher kein Partner", sagt Scheuer. Er erinnert damit an die Teilnahme von Lutz Bachmann, dem Gründer des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, beim FP-Neujahrstreffen im heurigen Jänner in Wels. Auch Aussagen Haimbuchners in einem Interview vom heurigen März, in dem dieser die AfD gelobt und CSU-Chef Horst Seehofer angegriffen hat, sind noch in guter Erinnerung. "Die AfD ist seit Jahrzehnten die erste Partei in Deutschland, die eine FPÖ-affine Politik macht. Es ist klar, dass Seehofer davor warnt, weil er rechts von der CSU Konkurrenz bekommt. Seehofer ist völlig unglaubwürdig. Man kann nicht gegen Merkel poltern und letzten Endes ihre Politik mittragen" hatte Haimbuchner damals gesagt.

Laut Generalsekretär Scheuer ist die Tür der CSU für Oberösterreichs Blaue jedenfalls zu, und das werde auch so bleiben. "Unsere Schwesterpartei ist und bleibt die oberösterreichische ÖVP. Und alles, was rechts von CSU und ÖVP steht, wird im politischen Wettbewerb hart bekämpft", so Scheuer.

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Artikel Anneliese Edlinger 24. Dezember 2016 - 00:04 Uhr
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