"Bürgermeister-Rebellen" für Zwang zu Gemeindefusionen
LINZ. Die "Bürgermeister-Plattform" meldet sich mit radikalen Forderungen zurück: Weniger Gemeinden, kleinere Gemeinderäte.
"Es gibt solche Sesselkleber": Günter Engertsberger, Bürgermeister von Neuhofen an der Krems, eckt bei Ortschef-Kollegen, die sich gegen Gemeindefusionen wehren, an. Gemeinsam mit fünf weiteren SP-Kollegen (Manfred Baumberger, Ansfelden, Franz Allerstorfer, Feldkirchen, Johannes Plattner, Julbach, Dieter Helms, Pinsdorf, und Vizebürgermeister Claus Putscher, Walding) meldete er sich gestern für die "Bürgermeister-Plattform" zurück.
Von Verwaltungsreformen gebe es bisher nur "zaghafte Versuche", sagen die sechs Gemeindepolitiker. Fusionen von Gemeinden unter einer bestimmten Größe befürworten sie ausdrücklich – die "magische Grenze" sehen sie bei 1000 Einwohnern. "Wir haben im Bezirk Rohrbach zehn Gemeinden unter 1000 Einwohner. Das Mindeste wäre, wenn wir die Buchhaltung gemeinsam machen", sagt Plattner.
"Kleingemeinden sind auf Dauer nicht lebensfähig", behauptet Engertsberger – und Beispiele misslungener Bürgerbeteiligung seien die gegen einen Zusammenschluss ausgegangenen Bürgerbefragungen in Hagenberg und Steegen.
Weshalb das Land als Gesetzgeber aktiv werden müsse – nach dem Beispiel der Steiermark. Gemeinden unter 1000 Einwohner sollten zum Zusammenschluss "oder zumindest zur Zusammenarbeit" verpflichtet werden. "Das Land muss aktiv werden", sagt der Ansfeldener Baumberger.
Auch die Gemeinderäte seien zu groß, findet die Bürgermeister-Gruppe. Im Forderungstext steht: "Eine 20-prozentige Verkleinerung von Gemeinderäten würde nicht nur Millionen Euro in Oberösterreich einsparen, sondern es könnte auch eine effizientere und qualitativere Arbeit stattfinden."
Ärger über Finanzausgleich
Am ausgehandelten Finanzausgleich (2018 bis 2021) lässt die "Bürgermeister-Plattform" kein gutes Haar: Zur "Aufgabenorientierung" bei den Finanzströmen, die die Gemeinden seit Jahren forderten, sei es wieder nicht gekommen. "Finanzminister Hans Jörg Schelling wäre auf unserer Seite gewesen, aber die Länder haben sich durchgesetzt", interpretiert Baumberger das Ergebnis. 300 Millionen Euro seien zwar zusätzlich für die Gemeinden paktiert, werden aber von den Ländern verteilt.
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Je größer die (Stadt)gemeinde, desto weniger demokratisch ist sie für die Einwohner.
Desto mächtiger sind ihre Beamten und desto mehr werden die Einwohner zu Bittstellern in den Amtsstuben degradiert.
Das gefällt den Verwaltern.
Ach was ist das doch für eine demokratische Forderung der Krawallbürgermeister: kleinere Gemeinderäte, mit denen sie die lästigen Ausschüsse meinen, die sie bei Laune halten müssen.
Nur teilweise OT:
Die Bayern feiern gerade das 70-jährige Jubiläum der Bayrischen Verfassung, die ich schon als Jugendlicher bewundert habe: Sie ist die liberalste und bürgerlichste Verfassung in ganz Europa. Abgesehen davon, dass auch sie ein paar obrigkeitliche Pattzer drin hat (sie stammt aus dem Jahr 1946), enthält sie zum Beispiel die Stabilitätsklausel. Zu einer Änderung der Verfassung oder Erweiterung ist nicht nur eine 2/3-Mehrheit im bayrischen Landtag erforderlich sondern unbedingt eine Volksabstimmung. Diese Verfassung erlaubt die Klage eines Bürgers zu einer Sache, der von der Sache selber nicht betroffen ist. Dafür ist keine Partei, kein Klub und kein Anwalt notwendig! Nur eine Begründung.
@jago,
kein Krawallbürgermeister,
nur ein sich wichtig nehmender
Krawallposter!!
Hast du ein Argument zum Thema "weniger Demokratie durch kleinere Gemeinderäte"?
Dein ad-hominem ist sonst gar nichts wert, denn ich habe "Krwawallbürgermeister" auf die reduzierte Demokratie bezogen.
Bei Demokratie, bei eingeschränkter Legislative, läuten bei mir nämlich die Alarmglocken. Auch wenn neuerdings die Bürgermeister direkt gewählt werden, um die Parteien und die Legislative zu schwächen.
seitdem die OÖVP mit der FPOÖ koaliert herrscht Stillstand.
ÖVP am Absturz sowie die Genossen die FPÖ sollte eine alleinregierung durchführen wenn sie 50% erreicht hat damit endlich ihre forderungen durchgezogen werden können
Aus deinen (et al.) Postings rinnt die Parteifixierung dickflüssig wie Altöl heraus.
Jaaa die FPÖ sollte alleine regieren und nach dem Vorbild Kärntens mit einem Landeshauptmann Hainbuchner die Karre mal ala Hypo Alpe Adria so richtig in den Dreck fahren .... Vl kommen dann die Scheuch Brüder endlich aus dem Knast in uns alle zu retten !
Wann wagen sich endlich auch VP-Bürgermeister aus der Deckung und treten für die Zusammenlegung von Klein - und Kleinstgemeinden ein ?
Wenn schon die Landespolitiker ( Landes-Pepi, Hiegelsberger, Podgorschek ) unendlich feig sind sollten zumindest Bürgermeister mit gutem Beispiel voran gehen.
Der VP-Bürgermeister aus Pregarten hat das schon vor Jahren massiv gefordert!!
Napoleons müssen große Reiche verwalten, das liegt in ihren Genen.
Hinterher wills dann keiner gewesen sein.
Da wird Klein-Maxl aber das Hirnsausen bekommen, wenn diesmal an dieser Gemeinheit nicht die EU Schuld hat.
Wo doch die > mia san mia < bei uns Staatsreligion ist.
Vielleicht hat das aber nur auch mit der bei uns angeborenen Vollkaskomentalität zu tun ...
Vollkaskomentalität
Ein junger Mann findet doch "heute" keine Frau ohne dieselbige. Der muss zwar sehr draufgängerisch ausschauen aber innerlich muss er ein Schreibtischbeamter sein mit Pensionsanspruch in 15 Jahren.