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Buchmayr: „Schwarz-Blau Garant für Rückschritt“

LINZ. Laut der Landessprecherin der Grünen ignoriert die ÖVP-FPÖ-Regierung ganz spezifische Anliegen Oberösterreichs.

Maria Buchmayr, Landessprecherin der Grünen, stößt sich an der Aufhebung des Rauchverbots und der Familienpolitik von ÖVP und FPÖ.  Bild: Weihbold

„Schwarz-Blau ist ein Garant für Rückschritt, das sehen wir seit zwei Jahren in Oberösterreich.“ – Maria Buchmayr, Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, sieht den Koalitionspakt der neuen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung als „Ticket in die Vergangenheit“. Den Koalitionsvertrag beurteilt Buchmayr als einen Pakt der „Verschlechterungen, Verschärfungen und falschen Versprechungen“, konkrete Zahlen und Angaben würden zudem über weite Strecken fehlen. 

Schaden für Oberösterreich

Die Grünen kritisieren am Regierungsprogramm  Punkte, die sich nachteilig auf Oberösterreich auswirken würden: „Die Bekämpfung des Fachkräftemangels zählt zu den großen Herausforderungen im Land in den kommenden Jahren.“ Dieses Problem wäre laut Buchmayr durch Zuwanderung und Integration in den Griff bekommen. Sie fordert daher ein Ende des Arbeitsverbots für Asylwerber und ein Abschiebeverbot für jugendliche Flüchtlinge, die eine Lehre absolvieren. 

Zudem würde die Regierung mit dem Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie die Gesundheitspolitik konterkarieren. Buchmayr verweist in diesem Zusammenhang auf kritische Stimmen aus der Landes-ÖVP (die OÖN haben berichtet): „Ich hoffe, dass sich die oberösterreichische Landesregierung für eine Beibehaltung des Verbots stark macht.“  

Ein weiterer Kritikpunkt: ÖVP und FPÖ würden die Jungfamilien belasten, da der angekündigte Familienbonus von 1500 Euro pro Kind in voller Höhe nur Familien mit hohem Einkommen zu Gute kommen würde. Als zusätzlichen Nachteil macht die Ökopartei das Fehlen eines oberösterreichischen Ministers in der Landesregierung aus. Dass ein strukturell starkes Bundesland wie Oberösterreich bei der Suche nach Ministern nicht erste Priorität habe, sei „bedenklich“. 

„Österreich wird – so zumindest der Plan – in den kommenden fünf Jahren von einer ÖVP-FPÖ-Koalition geführt“, sagt die Landespolitikerin abschließend. Die Grünen würden jedenfalls weiter Anträge und Resolutionen gegen das Programm einbringen und Proteste aus  der Zivilgesellschaft unterstützen.  

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Artikel nachrichten.at/prel 21. Dezember 2017 - 12:47 Uhr
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