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Bezirksfusionen: Stelzer lädt Bürgermeister zu Planungsgespräch

LINZ. In die politische Ankündigung, Bezirksverwaltungen zusammenzulegen, kommt Bewegung: Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) hat eine schriftliche Einladung für ein „Startgespräch“ an die drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr geschickt.

Thomas Stelzer Bild: Weihbold

Deren Bürgermeister Klaus Luger (Linz, SP), Andreas Rabl (Wels, FP) und Gerald Hackl (Steyr, SP) hatten sich, wie die OÖNachrichten berichteten, offen für Reformen bei den Bezirksbehörden gezeigt.
„Ich freue mich über die Signale“, sagt Stelzer dazu. Ihm gehe es um einen „abgestimmten Prozess von Land und Städten“. Er wolle mit jeder Stadt „möglichst rasch ein Projektteam bilden“, sagt Stelzer. Dabei sollten auch der „Kostenlauf“ zur Klärung der gegenseitigen Finanzierung und die Frage von Amtsgebäuden behandelt werden. „Mein Ziel ist jetzt einmal, die Bezirksverwaltungsämter der Städte und der angrenzenden Landbezirke zu verknüpfen“, sagt Stelzer.

"Nur ein erster Schritt“

Er freue sich, wenn eine „alte politische Forderung“ umgesetzt werde, sagt Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner. Er würde auch „weiter gehen“: „Nicht alles zentralisieren, aber man sollte Kompetenzzentren schaffen, wo einzelne Bezirkshauptmannschaften übergeordnete Kompetenzen haben“, sagt Haimbuchner, es müsse „nicht jede BH für alles spezialisiert sein“. Beispiel sei der Vollzug des Betriebsanlagenrechts. „Ich bin auch dafür, die Aufgaben der Bezirksbehörden zu hinterfragen. Wir brauchen auch eine Aufgabenreform“, sagt Haimbuchner.

SP-Landeschefin und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer sieht in den möglichen Fusionen in Linz, Wels und Steyr nur einen ersten Schritt. Unter anderem erwartet sie sich großes Effizienzpotenzial in einer noch viel stärkeren Digitalisierung der Verwaltung. Das, was derzeit im Sozialressort geschieht, nämlich den gesamten Bereich von externen Experten durchleuchten zu lassen, müsste man auch auf andere Ebenen ausdehnen, ist Gerstorfer überzeugt. Dann würde man vielleicht nicht nur Bezirkshauptmannschaften fusionieren, sondern über viel radikalere Lösungen nachdenken, so die SP-Chefin. „Wir haben in Oberösterreich 442 Gemeinden, in den Niederlanden mit rund 17 Millionen Einwohnern gibt es 400 Gemeinden. Das zeigt, dass wir noch lange nicht am Ende der Fahnenstange sind.“

Rabl sagte, die Stadt Wels könne die Agenden der BH Wels-Land „übernehmen“. Das kommt beim obersten Landes-Personalvertreter Peter Csar nicht so gut an: „Umgekehrt wäre für mich der logische Weg, also die Bezirksagenden der Stadt zur BH des Landes“, sagt Csar.    

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Artikel (bock/wb) 21. April 2017 - 00:04 Uhr
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