"Besondere Sorgfalt": Wie Mayr einen Swap-Expertenrat ignorierte

Der einstige Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) hätte in Sachen Swap schon 2008 durchaus wachsam sein können. Das geht aus jenen Aufsichtsrats-Protokollen der stadteigenen Immobilien Linz GmbH hervor, die Linz jetzt im 500-Millionen-Euro-Prozess mit der Bawag vorlegen musste.

Am 7. November 2008 referierte Wirtschaftsprüfer Ernst P. im ILG- Aufsichtsrat über jenen Swap, den die ILG mit der Bawag abgeschlossen hatte. Strittig war die Bewertung dieses hochspekulativen Geschäfts. Denn obwohl die Bank den Swap mit einem für die ILG negativen Marktwert bewertete, hatte das städtische Unternehmen (damaliger Geschäftsführer: Werner Penn) das in seiner Bilanz nicht abgebildet.

Zwar sei die Bawag-Bewertung des Swaps auch für seine Kanzlei "nicht nachvollziehbar", wird Wirtschaftsprüfer P. im Aufsichtsrats-Protokoll zitiert. Allerdings zeige gerade das, "dass diese Produkte besonderer Sorgfalt bedürfen", so P.

Sorgfalt? Nicht erkennbar...

Den Vorsitz im ILG-Aufsichtsrat führte Johann Mayr. Dass er daraufhin besonders sorgfältig agierte, ist nicht erkennbar.

Denn nur vier Tage später – am 11. November 2008 – erreichte Mayr ein Mail der Bawag. Es ging darin um den mittlerweile berühmt-berüchtigten, gerichtsanhängigen Swap 4175, den die Stadt Linz mit der Bawag abgeschlossen hatte.

Adressiert war das Mail an den Linzer Finanzdirektor Penn, Finanzstadrat Mayr war als CC-Empfänger angefügt. Der Mailtext selbst war neutral, im Anhang aber warnte die Bank, dass der Marktwert des Swap 4175 mit 62 Millionen Euro im Minus sei.

Was tat Mayr? Er habe Penn auf das Mail angesprochen, so Mayr. Nachdem ihm Penn versichert habe, die Angelegenheit sei "unproblematisch", habe er den Anhang nicht gelesen.

Sorgfalt sieht anders aus – auch wenn man für Linz ins Treffen führen mag, dass der Swap 4175 zu dem Zeitpunkt noch Erträge abwarf und ein Bawag-Mitarbeiter Finanzdirektor Penn Ende Oktober 2008 geraten hatte, "Ruhe zu bewahren".

Der ILG-Swap mit der Bawag blieb im ILG-Aufsichtsrat Thema. Dessen Bewertungen waren sowohl 2009 als auch 2010 strittig, zweimal wurden sogar die Wirtschaftsprüfer gewechselt.

Die Bawag sieht in den ILG-Protokollen einen Beleg, dass Linz frühzeitig auch über die Gefährlichkeit des Swap 4175 Bescheid wusste. Linz entgegnet: Es handle sich um verschiedene Geschäfte. Zudem würden die Protokolle zeigen, dass man die Bewertungen der Bank als falsch angesehen habe.

Anders als der Swap 4175 endete der ILG-Swap übrigens mit einem Gewinn für Linz: Er wurde im Herbst 2011 mit einem Plus von rund 780.000 Euro beendet. Eine glückliche Fügung, wie das städtische Kontrollamt später anmerkte: "Bei entgegengesetzter Entwicklung wäre ein Ausfall im Mehrfachen der Nominale von 10 Millionen Euro möglich gewesen."