"Beide Seiten haben Dampf abgelassen"
LINZ. Thomas Stelzer über den Budgetstreit im Land und seine Forderungen an Sebastian Kurz.
Nach einem erbittert geführten Streit mit der SPÖ über das Sozialbudget wurde das Landesbudget 2018 doch noch mit versöhnlichen Tönen beschlossen. Narben sind trotzdem geblieben. "Wir sollten das jetzt wie Erwachsene klären", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) im Interview.
OÖNachrichten: Haben Sie bei Ihrem ersten Budgetbeschluss als Landeshauptmann mit solchen Turbulenzen gerechnet?
Thomas Stelzer: Ich habe gewusst, dass es nicht einfach wird, weil ich es mir auch nicht einfach gemacht habe. Aber wenn man dann mitten in der Debatte ist, ist es schon eine eigene Erfahrung. Gut, dass der Budgetlandtag dann doch ein versöhnliches Ende genommen hat.
Sie haben zur Zuspitzung beigetragen, weil Sie einen Sonderbeauftragten ins Sozialressort senden. So einen gravierenden Eingriff hat es noch nie gegeben. Auch die Mitarbeiter in der Sozialabteilung fühlen sich brüskiert. Musste das wirklich sein?
Aus meiner Sicht war es notwendig, weil es auch nach mehreren Gesprächen nicht gelungen ist, eine einheitliche Sicht auf das Zahlenwerk im Sozialressort zu schaffen. Ich glaube, dass es jetzt leichter wird, nachdem der politische Streit eingedämmt wurde. Ich misstraue den Mitarbeitern in der Sozialabteilung nicht, auch vor Michael Slapnicka (Leiter der Sozialabteilung, Anm.) habe ich Hochachtung. Er hat schon viele schwierige Projekte abgewickelt. Nach so viel politischer Begleitmusik geht es jetzt aber darum, wieder zur Ruhe zu kommen. Der Sonderbeauftragte kommt nicht als Sheriff in die Sozialabteilung. Es soll ein Miteinander werden.
Gibt es für Sie noch eine Vertrauensbasis zu SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer?
Wir sind kein Kindergarten. Sie ist für ihr Ressort zuständig und muss diese Verantwortung wahrnehmen. Beide Seiten haben Dampf abgelassen, jetzt sollten wir das wie Erwachsene klären.
War der Konflikt diese Woche nicht ein Signal, dass sich das Proporz-System überlebt?
Ich verstehe, dass nach so einer Woche diese Frage gestellt wird. Aber es zeichnet sich im Landtag die notwendige Zweidrittelmehrheit, die es für eine Abschaffung des Proporzes brauchen würde, nicht ab. Daher konzentriere ich meine Energie auf andere Dinge.
Die Koalitionsverhandlungen im Bund gehen ins Finale. Sie haben sich mit einigen anderen ÖVP-Landeshauptleuten kritisch zu manchen Plänen geäußert, vor allem zur Fusion der Gebietskrankenkassen. Ist diese Botschaft in Wien angekommen?
Davon gehe ich aus. Bei den Gebietskrankenkassen geht es um massive Länderinteressen. Ich lege mich nicht gegen eine Zusammenlegung quer, aber die Rücklagen und Beiträge der oberösterreichischen Versicherten müssen hier bei uns wirksam werden, wir müssen auch hier die regionale Gestaltungsmöglichkeit behalten.
Würden Sie ein Ende der Selbstverwaltung der Krankenkassen akzeptieren?
Ich glaube, dass das nicht mehr zur Debatte steht.
Wie groß ist Ihr Vertrauen in das Netzwerk um ÖVP-Chef Sebastian Kurz?
Ich habe mir mein engeres Führungsteam selbst ausgesucht, das gestehe ich auch dem Bundesparteichef zu. Ich vertraue auf die Führungsqualitäten von Kurz.
Offenbar planen ÖVP und FPÖ trotz guter Konjunktur wieder kein Nulldefizit. Dafür sollen ein Ministerium für Heimatschutz und eine Lockerung des Rauchverbots kommen. Das klingt ein wenig nach einer Mischung aus Viktor Orbán und Donald Trump.
Warten wir ab, wie das fertige Programm aussieht. Was das Rauchverbot betrifft: Das ist nicht unser Wunsch, aber es verhandeln eben immer zwei über eine Koalition.
Heftige Debatten gibt es über die geplante Lockerung der Arbeitszeitregeln, Stichwort Zwölf-Stunden-Tag.
Ich bin froh, dass sich in dieser wichtigen Frage etwas tut. Die Sozialpartner hatten den Auftrag, eine Lösung zu finden, haben aber keine zustande gebracht. Da ist klar, dass die künftige Regierung entscheiden muss.
Schon 102 Abgangsgemeinden in Oberösterreich
NR-Wahl: Holzleitner wird oberösterreichische SPÖ-Spitzenkandidatin
AK-Wahl Oberösterreich: Endgültiges Ergebnis brachte keine Änderungen
Mehr Demokratie? Symposium wird nicht fortgesetzt
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Man sollte auch fürs denkerl Verständnis haben. Einen Versorgungsposten zu verlieren kann auch Existenzängste hervor rufen.
Ich habe mir von einem oberösterreichischen Landeshauptmann, mehr Kenntnisse über die Grundsätze der Verantwortung und Anstand erwartet. Mit diesem Grinsen eine beschämende Situation mit "Dampfablassen" zu bezeichnen, ist für mich ein Beweis dafür, dass weder er, noch seine Berater und Mithelfer befähigt sind, die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen.
Eine sehr traurige Entwicklung.
> OÖNachrichten: Haben Sie bei Ihrem ersten Budgetbeschluss als
> Landeshauptmann mit solchen Turbulenzen gerechnet?
Liebe OÖN-Redaktion: der Budgetbeschluss ist die Sache des Landtags, nicht des Finanzreferenten und Landeshauptmanns.
Da geht es nicht um die Meinung der Redaktion sondern um die Information.
Wenn man anschaffen oder regieren will muss man nur die Wahl gewinnen, so einfach ist das, aber mit 19 Prozenterl ist kein Kampf zu gewinnen und man muss sich sehr zurücknehmen. 2021 ist wieder Landtagswahl, dann sehen wir weiter...
Wenn Herr Stelzer Dampf ablassen will, dann soll er sich am besten in einen Fitnessclub einschreiben. Vielleicht kann er es mit Boxen versuchen. In der Politik sollten Tatsachen, kluge Entscheidungen, Augenmaß im Vordergrund stehen. Ich weiß ja nicht, was Stelzer zu Hause aufführt, wenn er "Dampf ablassen muss". Fliegen dann die Tassen und Teller durch die Küche?
Der Herr Stelzer war als Vize-Landeshauptmann eine graue Maus, den neben Pühringer niemand wahrgenommen hat. Trotzdem ist er für all die Schulden, die wir nun haben mitverantwortlich. Er spricht ja gerne von enkelfit - dem Schlagwort unseres Jahrzehntes. Viele haben sich dieses Wort schon ausgeliehen. Weil ihnen nichts besseres eingefallen. Nun sollen jene, die sowieso zu wenig haben, den Gürtel noch enger schnallen, damit die großköpfigen Projekte von Stelzer und Pühringer leichter zu finanzieren sind. Frau Gerstorfer schätzt dies nicht - dafür ziehe ich den Hut vor ihr. Männliches Aufplustern ist nicht hilfreich.
Von lediglichem "Dampf ablassen" und einem "versöhnlichen Ende" wissen nur der LH und die/seine OÖN. Denn an den Fakten hat sich gar nichts geändert. Weder sind die Kürzungen und neuen Steuern aufgehoben oder nur abgeschwächt worden, noch die Brüskierung und Entmachtung der Soziallandesätin und ihrer Abteilung zurückgenommen worden. Stelzer & Co wollen, nachdem Sie ihr Ekelpaket durchgedrückt haben, nur wieder ihre Ruhe haben und weiterhin drüberfahren, wo es geht. Es wird an denjenigen liegen, die mit diesem Neoabsolutismus nicht einverstanden sind, ob sie es ohen Widerstand können.
Herr Stelzer verkennt wieder einmal die Lage phänomenal. Auf zum nächsten Fettnäpfchen äh Interview. Ein Tipp: Drüberfahren kommt vielleicht bei den Jesuiten cool rüber. Beim Rest von Österreich ist "Hände falten Goschen halten" eine zutiefst lächerliche Option, erinnert eher an den original Arbeitermörder Dollfuß und seine Clique.
Es ist nicht gut, wenn man hasserfühlt einen Beitrag schreibt. Außerdem stellt man sich in ein Eck, wo man in Wirklichkeit nicht mehr wahrgenommen wird. Glauben Sie wirklich, dass Frau Gerstorfer mit ihrer "Strafexpedition" bei diversen Organisationen an Glaubwürdigkeit gewonnen hat. Dieses Spielchen mit der totalen Streichung der Förderung unter Hinweis auf die Budgetkürzungen haben zwischenzeitig alle Betroffenen durchschaut. Frau Gerstorfer sollte sich in Erinnerung rufen, wie kläglich Erich Haider mit seinem Stil, den er in die Landespolitik getragen hat, gescheitert ist.
Werter Poster Wolkenstein,
Sie müssen Pausbacken wie Frau Wolke bekommen haben beim Reinblasen der warmen Luft - und einen steifen Hals beim absschließenden Verdrehen der Wirklichkeit vor dem Steigenlassen Ihres Testballons. Bei diesem Wetter reicht ja ihr heißer Atem, um dem Ballon einen zumindest kurzen Flug zu ermöglichen. Husch, fort.
So ist es eben: wenn die Argumente fehlen, dann kommt so ein Kommentar raus, wie Sie ihn produziert haben. Eigentlich hätte ich Ihnen mehr zugetraut.
Stelzer macht das ganz hervorragend, er ist der richtige Mann am richtigen Platz.Die SPÖ schlittert durch Opportunismus noch weiter in Richtung Wahrnehmungsgrenze.
Erfüllungsgehilfe mit der nötigen Brutalität meinen sie mit richtiger Mann am richtigen Platz?
Oder hab ich sie missverstanden?
Auch Sie sind eingeladen, den Unterschied zwischen Opportunismus und Opposition zu lernen.
Gut, für Sie leichter verständlich. Die SPÖ sitzt in OÖ in der Regierung,nicht in der Opposition. Und dort agiert sie verantwortungslos und opportunistisch.Alles klar?
Was soll sie bei Schwarzen sonst tun?
Noch nie war mir das Pack unsympathischer.
Das ist halt so in einer Proporzregierung. Da gibts Regierungs-Parteien, die als Quasi-Koalition zusammenarbeiten und welche, die dem ausgeliefert sind und folglich de facto Opposition sind bzw. sein müssen. In Linz geben ÖVP und Grüne diesen Part. Auf Landesebene SPÖ und Grüne. Will man eine saubere Trennung, muss man das System ändern. Dafür brauchts aber eine Zweidrittelmehrheit, aber die gibts dort und da nicht.
wenn der LH schon für ein Zusammenlegen der ÖGKK ist aber die "Überschüsse" nicht an Wien liefern möchte, dann muss man sich fragen, WOZU es überhaupt die 9 Landeskaiser gibt, die unterschiedliche Gesetze, Förderungen und Verordnungen beschließen, selbst aber kein Geld haben, sondern immer mehr vom Bund verlangen.
Schafft die 9 Landeskaiser ab und dazu die Landesverwaltungen, denn es gibt keinen einzigen Grund für 9 x Unterschiede - wo doch die EU die meisten Vorgaben vorgibt.
Werter Poster Gegenstrom,
Sie haben vollkommen Recht, weg mit den 9 Landesgesetzgebern - die mittelbare Bundesverwaltung mit dem Landeshauptmann gehört eigentlich auch weg. Stichwort One stop shop: Man geht als Kunde hin, und nicht 10 Köche verderben den Brei, indem sie über ihre Kompetenzen streiten, sondern einer nimmt die Bestellung auf, kocht es und bringt es.
dampf abgelassen und
viel kaputt gemacht,
kein schönes bild,von
einem landeschef....
Diese Frau ist in dieser Funktion überfordert. Sie muß lernen mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen. Für unser OÖ ist es gut, daś Stelzer die FPÖ Sparpolitik umsetzt.
Fühle mich weder als FP, noch als Werbe-Poster angesprochen... Wenn Sie aber so Rundumschläge an die Allgemeinheit richten , dann sollten Sie zumindest auf Ihre persönliche Rechtschreibung achten, sonst denkt jeder Sie gehören vielleicht auch zu den Analphabeten.
Ich habe diese Antwort an Analphabet gerichtet und nicht an die Allgemeinheit. Sind sie nun Analphabet oder nicht?
Bitte setzen sie sich dafür ein, dass die Autokorrektur wirklich einmal zuerst deutsch lernt, bevor sie sich wichtig machen darf!
Und mit ein wenig sozialer Empathie verstehen sie vielleicht auch, dass für ältere Semester die Handytastatur nicht so leicht zu bedienen ist, als für junge, die die Hände noch nichg so viel geschunden haben.
Sinnerfassend lesen ist wesentlich wichtiger, als fehlerlos schreiben.
Schön, wenn Sie meinen Händen einerseits Jugend, und andererseits auch wenig Arbeit (ungeschunden) attestieren... Sie sind offenbar ein absoluter Menschenkenner.
Werter Poster houseknew,
rechten Analphabeten stehen Sie politisch sicher näher als MitDenk, rein logisch, aber Sie können deren Tippfehler natürlich gerne mit Lippenstift auf ihrem Bildschirm ausbessern. Sie sehen: Alles kein Problem, und seien Sie unbesorgt dass uns der Austrofaschismus droht - Dollfuß und Gleissner können nicht wiederauferstehen, sie liegen Gott sei Dank im Grab, solange ihre Bilder in St. Pölten im Abstellkammerl stauben.
Schön,dass sie jetzt Dampf ablassen konnten. Habe gerne geholfen 😉
Jetzt müssenn wir auch schon schön rechtsschreiben??
Diese Suppe ess ich nicht!!!
Suchtext zum post von ....... er kanns eh nicht lesen - als analphabet: Nur drei Unterschiede?
Dieser Herrn ist in dieser Funktion überfordert.
Er muß lernen mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen.
Für unser OÖ ist es nicht gut, dass Stelzer die FPÖ Sparpolitik umsetzt.
Sie habens? Geeewoooonnnnen!
"Beide Seiten haben Dampf abgelassen, jetzt sollten wir das wie Erwachsene klären.", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Aha - jetzt, nachdem der Macho die Frau Landesrat miserabelst abgeschasselt hat, will er wieder "erwachsen" reagieren??
Warum ned gleich???
Was für eine Verhöhnung!
Das kann sich kein Firmenchef in der Privaten leisten! Ausser er ist Eigentümer und nicht einmal dann!
Ein miserabler Führungstil ist das!
Destruktiv und von lösungsorientiert keine Spur!
Das muss sich auch kein Firmenchef in der Privaten leisten, weil diese Dame dort nie in so eine Funktion gekommen wäre, und wenn doch ebendieser Chef schon viel früher ordentlich agiert hätte!
In einer AG untersteht der CEO trotzdem auch dem Aufsichtsrat und kann nicht frei Schnauze wie ein Schuldirektor herumschuster.
Die Parteifunktionäre gehören raus aus den Landesregierungen! (Exekutive) Auch aus den Gemeinderegierungen und aus der Bundesregierung.