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Arbeiterkammer kritisiert geplantes Sparbudget des Landes

LINZ. "Das hat mit Sparen nichts zu tun", sagt AK-Präsident Johann Kalliauer über die Budgetpläne der Landesregierung. Er sieht ein "Umverteilungspaket", um Mehreinnahmen zu lukrieren.

Oberösterreichs AK-Präsident Johann Kalliauer Bild: Weihbold

Es sei für den Standort kontraproduktiv, Eltern und Studierenden in die Tasche zu greifen oder öffentlich Bediensteten einen schmalen Lohnabschluss vorzugeben - alles für den "Fetisch Nulldefizit".

Man kenne von den Budgetplänen bisher nur die Überschriften, daher sei keine abschließende Beurteilung möglich, so Kalliauer und AK-Direktor Josef Moser in einer Pressekonferenz am Freitag. Auch seien durchaus positive Punkte enthalten wie etwa der Ausbau des Breitbandnetzes oder der Forschungsförderung. Vieles konterkariere aber den Standort, so ihr Fazit.

Beim Lohnabschluss für öffentlich Bedienstete etwa sei es alles andere als eine sozialpartnerschaftliche Vorgehensweise, im Budget schon den Prozentsatz für den Lohnabschluss hineinzuschreiben. Während die Inflation 1,9 Prozent und das Wirtschaftswachstum 2,8 Prozent betragen, solle es im Landesdienst nur eine Lohnerhöhung von einem Prozent geben, kritisierte Kalliauer. "Die Zielsetzung der Beamten auf Bundesebene liegt deutlich über einem Prozent."

Dass die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten wieder etwas kosten soll, stelle Hürden für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf. Es sei ein "fatales Signal für Frauen, Vollzeitberufstätigkeit hintanzustellen und damit zu riskieren, im Alter in die Armutsfalle zu tappen", so die AK-Kritik. Selbst bei Besserverdienern "kürzt das auf jeden Fall das frei verfügbare Einkommen der Eltern".

Auch die geplanten Gebühren an Fachhochschulen stoßen der AK sauer auf: Moser wundert sich, dass man trotz grassierenden Fachkräftemangels in technischen Berufen nicht vielmehr eine Offensive starte, um Personal auszubilden. Auch müsse man künftig erstmals in Oberösterreich für die öffentliche Krankenpflegeausbildung zahlen. Das Argument von ÖVP und FPÖ, dass die Betroffenen Studienbeihilfe bekommen können, lässt Kalliauer nicht gelten, denn er gehe nicht davon aus, dass die Beihilfen im selben Ausmaß wie die Studiengebühren erhöht werden.

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Artikel nachrichten.at/apa 03. November 2017 - 12:31 Uhr
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