"Abgespecktes" Gesetz gegen Diskriminierung
LINZ. Unter Schwarz-Grün wurde 2005 das oberösterreichische Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet.
"Ein einigermaßen gutes Gesetz", sagt Gunther Trübswasser, Vorsitzender von SOS Menschenrechte, und damals Grünen-Landtagsabgeordneter. Jetzt soll das Gesetz novelliert werden. "Geplant ist ein Rückschritt, der auch internationalen Menschenrechtsstandards widerspricht", kritisiert Trübswasser.
Die Novelle ist als Regierungsvorlage bereits in Begutachtung, am 18. Mai soll sie in den Landtag eingehen.
Keine Ausschreibung mehr
Bisher wird die Antidiskriminierungsstelle per Gesetz von einem Juristen oder einer Juristin geleitet. Ein Posten, der zudem öffentlich auszuschreiben war. Das soll sich ändern: Es soll nur noch "aus dem Kreis der Landesbediensteten" bestellt werden, auch eine juristische Ausbildung ist nicht mehr nötig.
Nicht nur das: War bisher zumindest alle drei Jahre ein Bericht an den Landtag vorgesehen, so soll dieser nur noch nach nicht näher definiertem "Bedarf" erfolgen. Adressat der nicht öffentlichen Berichte soll auch nicht mehr der Landtag, sondern die Landesregierung sein.
"Kontrolleinrichtungen sind offenbar nicht sonderlich beliebt", kritisiert Trübswasser. Eine Beschwerde an die Volksanwaltschaft wurde bereits verfasst. Er fordere die Landesregierung auf, die Novelle zurückzuziehen und eine "den internationalen Menschenrechtsstandards entsprechende" vorzulegen. Personen, die von Diskriminierung betroffen seien, bräuchten eine möglichst unabhängige Anlaufstelle. (bock)
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"Bisher wird die Antidiskriminierungsstelle per Gesetz von einem Juristen oder einer Juristin geleitet. Ein Posten, der zudem öffentlich auszuschreiben war. Das soll sich ändern: Es soll nur noch "aus dem Kreis der Landesbediensteten" bestellt werden, auch eine juristische Ausbildung ist nicht mehr nötig." - Na geh, warum denn wohl das? Wie der Schelm denkt...
Diese Vorlage ist ein einziger Skandal!
Ein "Anwalt" ohne juristische Ausbildung??
Eine Verhöhnung von diskriminerten Menschen!!
Was willst, jetzt wird es unter schwarz/blau ein bisserl verfeinert.
Der Haimbuchner ist doch ein Jurist? Der hört sich den Bericht einmal in der Periode an.
Unter schwarz/blau wird doch alles besser, oder etwa nicht?
Sam ma dem Herzzickzack wieder ganz nahe ?? Es funktioniert aber eben nicht alles, was sich ein vinzenz so wünscht !! GOTT SEI DANK !!!
Wenn Sie "glauben", dass es einen GOTT gibt,
der die rechtsrechte A-sozialpolitik unterstützt,
dann sind halt einem hirnrissigem Irrglauben aufgesessen!