Ärzte, Apotheker, AK: Breite Front gegen Fusion der Krankenkassen
LINZ. Die OÖGKK müsste Millionen nach Wien abliefern: "Entmündigung und Enteignung"
Gegen die von der Bundesregierung angekündigte Reform der Krankenversicherungen (siehe auch Kasten) hat sich in Oberösterreich eine breite Allianz gebildet. Oberösterreichs Gebietskrankenkasse (OÖGKK), Ärzte-, Apotheker- und Arbeiterkammer gingen gestern gemeinsam an die Öffentlichkeit. Tenor: durch die Zusammenfassung der neun GKK’s zu einer "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK) werde ein bewährtes System zerschlagen, Beiträge der oberösterreichischen Versicherten in eine zentralisierte Kasse "abgesaugt".
"Beifahrer im eigenen Auto"
Bis Jahresende soll die Kassen-Zusammenlegung laut "Punktation" der Bundesregierung über die Bühne gehen. Das Gespräch mit den Betroffenen gebe es aber nicht, ärgert sich OÖGKK-Obmann Albert Maringer: "Wir kommen uns vor wie Beifahrer im eigenen Auto. Versicherte und Vertragspartner werden verunsichert."
Bekannt ist, dass die OÖGKK (wie die anderen acht Gebietskrankenkassen auch) die Budgethoheit verlieren soll. Die Beiträge, aktuell jährlich 2,2 Milliarden Euro von 1,2 Millionen Versicherten, sollen zentral an die ÖGK gehen. Auf Basis der Zahlen von 2017 sollen die Mittel an die Länder verteilt werden. Von den Rücklagen soll die OÖGKK auch nur jene behalten dürfen, zu deren Bildung sie bis Ende 2018 gesetzlich verpflichtet war.
Von den Beiträgen würden nach heutiger Rechnung rund 60 Millionen Euro "nach Wien oder anderswohin" abgezogen, von den Rücklagen 266 Millionen Euro. "Entmündigung und Enteignung" nennen das nicht nur Maringer und und AK-Präsident Johann Kalliauer, sondern auch Ärztekammer-Kurienobmann Thomas Fiedler: "In Oberösterreich erwirtschaftetes Beitragsgeld muss auch für oberösterreichische Versicherte ausgegeben werden." Fiedler weist auch auf die "sehr gute Zusammenarbeit" mit der OÖGKK hin: Oberösterreich habe "Benchmarks" bei gemeinsamen Fortschritten in der Versorgung gesetzt. Ebenso Apothekerkammer-Präsident Thomas Veitschegger: "Durch die regionale Zusammenarbeit gibt es Benefits für die oberösterreichischen Versicherten, die es in anderen Ländern nicht gibt."
"Scheinargumente"
"Was von der Regierung kommt, ist Vernebelungsstrategie und Polemik", sagt Kalliauer. Wenn geplant sei, die Selbstverwaltung der Gebietskrankenkassen aufzulösen, solle man das "offen sagen".
Dass Leistungen angeglichen werden sollen, ist für Kalliauer ein Scheinargument: dies könne auch durch gesetzliche Regelungen erreicht werden, ohne "das bestehende funktionierende System zu zerstören".
Am kommenden Montag soll inLinz auch ein Treffen der Unterzeichner der "Salzburger Deklaration" stattfinden: die Präsidenten der neun Landes-Ärztekammern und der Obleute der Gebietskrankenkassen, die die Zusammenlegung ablehnen.
Die Reform der Krankenkassen
Ab 2019 soll die Zahl der Sozialversicherungsträger auf maximal fünf reduziert werden. Die Gebietskrankenkassen sollen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) verschmelzen.
Zusammengelegt werden auch die Kassen der Selbstständigen und Bauern, ebenso die der öffentlich Bediensteten und der Eisenbahner. Ob die Allgemeine Unfallversicherung (AUVA) bleibt, wird von Einsparungen abhängig gemacht.
Die ÖGK soll für Budgethoheit, Steuerung und Gesundheitsplanung einschließlich der Verhandlung eines bundesweiten Ärzte-Gesamtvertrages zuständig sein. Wo die Zentrale errichtet wird, ist noch nicht festgelegt.
Die Gremien sollen deutlich reduziert werden. Geplant ist, dass die Mandate im künftigen Verwaltungsrat paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt werden.
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Medikamente: Drängen auf sichere Versorgung
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Schön langsam wird's eng für die harmonische Regierung.
Es wird immer behauptet, Österreich will eine Veränderung.
Breite Zustimmung sieht anders aus.
Ärzte, Apotheker, AK und Gebietskrankenkassen sind wahrscheinlich aus Sicht der Regierung ein Minderheitenprogramm.
Alleingang bezüglich Russlandsanktionen,
Tags darauf befohlener Rapport in der EU
Zurückrudern beim Veto
Und was wird aus der so genannten "ABSCHAFFUNG DER MEHRFACHVERSICHERUNG" ???
Gibt es dann die Leistungen nur mehr fix von einem Träger? (in der Krankenversicherung).
Muss man dann nur mehr bei einem Träger die Beiträge zahlen (z. B. bei dem mit der niedrigeren Beitragsgrundlage)?
Oder werden die Beitragsgrundlagen aus verschiedenen Tätigkeiten trotzdem zusammenaddiert? (z. B. Voestarbeiter mit Wirtshaus und Bauernhof).
Welcher KV-Beitrags-Prozentsatz gilt bei der Vorschreibung?
Und wie ist das in der Pensionsversicherung? Optiert man da auch gleich für immer mit, wenn ein Wirt oder Landwirt zur Österreichischen Gesundheitskasse hinsichtlich Krankenversicherung optiert? Ist er dann sozusagen nicht mehr bei der SVA der Gewerblichen Wirtschaft (zukünftig SVS), sondern bei der PVA pensionsversichert??? Mit welchem PV-Beitrags-Prozentsatz (Mischsatz?).
Also: Was meint die Regierung konkret mit "Abschaffung der Mehrfachversicherung" ???
Man hat den Eindruck, dass beim türkis/blauen Regierungsprogramm und bei den
Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ die Versicherungswirtschaft und die Industriellenvereinigung mehr oder weniger stark mitgeschrieben haben.
(FM Löger ist ja bekanntlich in der Versicherungsbranche gut vernetzt).
Profiteure würden wahrscheinlich private Versicherungsgesellschaften sein.
Die Bundesländer-Gebietskrankenkassen sind eigene Abrechnungseinheiten, wo Einzahlungen und Auszahlungen klar zugeordnet sind. Wenn alle Einzahlungen und Auszahlungen in
einen Topf geworfen werden, ist oftmals keine eindeutige Zuordnung möglich.
Die Verwaltungskosten machen ca. 2,5% der Einzahlungen aus - da ist nicht viel Einsparung zu holen.
Wenn jetzt wie von der türkis/blauen Regierung geplant, sämtliche Krankenkassen-Einzahlungen nach Wien gehen sollen, dann vermute ich, wird von der Regierung Geld für andere Zwecke abgezweigt. Zum Beispiel für die Finanzierung der geplanten Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften.
Für die Versicherten drohen möglicherweise höhere Selbstbehalte.
Soll dann etwa jeder Versicherte nach Ansicht der türkis/blauen Regierung zusätzlich eine private Krankenversicherung oder Unfallversicherung abschließen?
Dieses Vorhaben reiht sich ein in den umfangreichen, geplanten Sozialabbau der
türkis/blauen Bundesregierung.
Von der Anhebung der Mindestpension wird nur eine kleine Anzahl von Personen
profitieren. Für die ca. 3 Millionen ASVG-Versicherten gibt es aber zum Teil massive
Verschlechterungen durch die Politik der türkis/blauen Bundesregierung.
(geplanter Sozialabbau der Regierung bei ASVG-Versicherten: Pensionskürzung, Erhöhung des Pensionsalters, 12-Stunden-Arbeitstag, Hartz IV, Zusammenlegung der GKK, Abschaffung
der AUVA, usw.)
Diese Schwarz-Blaune ÖVPFPÖ-Regierung, bis hinunter zu den Landeshäuptlingen kann NUR mehr eines, die Arbeitnehmervertretung in den GKK zu zerstören und die Menschen mit der angeblichen Abschaffung der zwei Klassen-Medizin anlügen.
Das ist der NEUE Stil vom schwarzen ÖVP-Chef KURZ.
Der angebliche Vertreter der kleinen Leute, FPÖ-Chef Strache schaut applaudierend zu.
Was ist jetzt, Herr FPÖ-Chef HC-Strache?
Die Schwarz-Blaune ÖVPFPÖ-Regierung hat doch so großspurig von einer Abschaffung der Zweiklassen Medizin daher geschwafelt!
Es hat sich jetzt gezeigt, dass es diese zwei Parteien NUR darum geht, den Einfluss der Arbeitnehmervertreter zu zerstören. Beamte und Länder anzutasten, dazu sind diese zwei Rechts-Rechten Führer zu feige. Da haben sie die Hose voll, aus Angst vor den Landeshäuptlingen, die in der ÖVP noch immer das Sagen haben.
ALLES wo Arbeitnehmer stark vertreten sind, wird von der Schwarz-Blaunen ÖVPFPÖ-Regierung mutwillig zerstört!
DER NEUE STIL DER ÖVPFPÖ-Regierung!!!
ES GEHT WEITER das divide et impera
- ASVGler gegen Beamte
- Arm gegen gut Situierte
- Nativ Österreicher gegen Österreich mit Migrationshintergrund
- jetzt sogar die Bundesländer gegeneinander
Und WIR SIND SO BLÖD auf diesen depperten Schmäh der Regierenden hereinzufallen! Aber jeder hier glaubt, die Intelligenz gepachtet zu haben.
......so viel schlechtes Geschreibsel in 4 Stunden und in Wirklichkeit hat keiner gesagt wem die erwirtschafteten Monnetten wirklich gehören? immer noch den Versicherten Beitragszahlern und nicht der Organisation die sie Verwaltet.
Obwohl die Politischen Partner dieser Verwaltungsinstitutionen
immer tiefer in den Säckel greifen wollen!!!
Die Angst dass alles Geld nach Wien abfließt kann berechtigt sein. Nachdem nur 5 Kassen über bleiben sollen können ja alle Westlichen Bundesländer ab Oberösterreich zusammen gehen während Wien Niederösterreich Burgenland zu einer Westlichen Kasse vereint werden. Die Leistungen sollen dennoch gleich sein. Südlich kann Steiermark Kärnten und Südtirol zusammen gehen. AUVA und die Pensionsversicherung können an jene mit kleinen Versicherten Anteil angeschlossen werden. Das gilt auch für die GSVG. Wichtig ist dass die Sozialschmarotzer weniger werden. Dabei meine ich alle Ausschüsse die mit Parteigenossen besetzt sind, nur Kosten Verursachen und nichts dem Gesundheitssystem bringen! Das Geld soll den Versicherten zu gute kommen durch Reha, Kuren, und bei bedarf mit besonderen Medikamenten.Die Chemie-Betriebe müssen zu günstigeren Medikamenten Preisen gezwungen werden, ansonsten soll die Gebietskrankenkasse Kasse selber Medikamente produzieren und so die Preise beeinflussen.
Die Angst, dass das Geld nach WIEN abfliesst ist berechtigt !!!!!!!!!
Dieselben, die jahrelang immer dagegen protestierten, dass "unsere" mit Gewinn arbeitende OÖGKK was an defizitäre Kassen, vor allem Wien, abliefern muss, sind nun unisono dafür, dass diese in einer von Wien aus gesteuerten Einheits-Kasse aufgeht. Na, was denn nun?
Jetzt geht das Geld nicht an rote Bonzen sondern an braune Burschenschafter, daher jubelt die Meute. Ganz einfach :D
Kämmerer und sonstige Privilegierte sind natürlich loyal mit den Kassen.
Sie fürchten um den eigenen Feudalismus!
Und natürlich werden in dieser wichtigen Angelegenheit
nicht die betroffenen, zahlenden Versicherungsnehmer gefragt,
sondern die Funktionäre, die diese Reform in ihrer
Existenz und Pfründeversicherungswirtschaft bedroht.
Naja, glaubst du, die Burschenschafter fragen die Betroffenen? Nein, denen geht es nur darum, ihre neuen Posten in Wien zu beziehen und ein paar Millionen aus den Rücklagen in die eigene Tasche zu stecken.
Deine "Burschenschafter" sind JETZT am Nursch.
Was für ein Pendel-Unglück diesmal für die Sozi-Verlierer.
Falls du kein Burschenschafter bist, hast auch du verloren.
Dass ich _das_ noch in Wörtern vorgesetzt kriege
Nein, ich steh als Verfechter der indirekten, der Dreimächtedemokratie da, gegen die Machtspiele aller Machtmenschen in allen Parteien.
Auch wenn das euch farblich geprägten Duckmäuser-Parteifuzzies zu kompliziert ist, zu unübersichtlich
Seit Jahren urgieren viele Österreicher, Politiker, der RH, etc.
eine Zusammenlegung der dzt. 21 Krankenkassen.
Jetzt, wo die Regierung Das endlich umsetzen will,
hagelt es auf einmal von allen Seiten Kritik.
Ich hoffe, ist nicht deshalb, weil es die Türkis- Blauen sind,
die Nägel mit Köpfen machen.
Was das Ganze aber mit Burschenschaften zu tun haben soll,
entzieht sich ohnehin meiner Kenntnis.
Das hast du missverstanden. Dem Rechnungshof ging es nie um die Zusammenlegung der 21 Einheiten, sondern um das Angleichen der unterschiedlichen Leistungen. Ob man die Versicherten in 21 Einheiten organisiert oder in 3 Einheiten mit je 7 Untereinheiten oder in einer Einheit mit 21 Untereinheiten macht keinen Unterschied. Wichtig wäre, dass ein Lehrer dieselben Leistungen bekommt wie ein Büroangestellter, Busfahrer oder Bauer. Bloß: Daran wird nichts geändert, es werden nur neue Posten in einer übergreifenden Einheit geschaffen, damit man sagen kann, man hätte 9 GKKs zusammengelegt. Und naive Menschen wie du fallen darauf rein...
Es ist definitiv keine Umfärbungsaktion, die traditionell starke rote Arbeitervertretung gibt es nicht mehr, Vertreter aller Parteien sitzen in den Gremien der KK und das ist gut so.
Postenschaffung für Blauschwarze schon eher, ausgestiegene oder gegangen wordene Politiker wollen gut versorgt sein.
Was bedeutet das größere Mitspracherecht der Wirtschaft für die Praxis?
Für die Arbeitnehmer? Eine Frage an alle Poster, danke!
Die Chance auf Lohnkostensenkung durch geringere SV-Beiträge auf Kosten der Arbeitnehmer, denen Netto trotzdem nicht mehr bleibt, aber in Zukunft dürfens für jeden Handgriff im Krankenhaus zahlen.
Oder mit den Worten von Hartinger-Klein: Es kommt zwar zu Einsparungen von 1 Mrd. €, und obwohl die Verwaltung nur einem Bruchteil davon kostet, bekommt jeder gleiche Leistung und keiner bekommt weniger als vorher, aber was man bekommt, muss erst ausverhandelt werden, weil bis zu den Verhandlungen haben die Bürger schon vergessen, dass wir versprochen haben, bei den Leistungen nicht einzusparen.
Meinzösnaa
Der stiere Blick auf die Parteimacht treibt die Demokratie ins Verderben. Die Mächtigen haben doch die Parteispitzen längst für sich kassiert und das Volk duckt sich vor ihnen wie vor den Adeligen und den Pfaffen
Trude soviel himmelschreiender Blödsinn kann nur von einem Partei oder Wirtschaftskammerfunktionär oder gar von einem Unternehmer stammen. Für Menschen wie Sie könnte man aber diskutieren jede Steuer abzuschaffen und Sie haben sich alles selbst zu bezahlen!
..nein, ich bin kein böser Unternehmer. Ich habe nur die Kammerfunktionäre zitiert - unser Geld, für unsere Leit!!
Also, die Regierung will 30% Personal einsparen. 30% von 19.000 = 5.700 Menschen nicht mehr nachbesetzen, wenn sie in Pension gehen.
Das sind schätzungsweise alleine für OÖ minus 1.100-1.200 Stellen. Und da soll sich die Leistungen und die Wartezeiten für die Patienten nicht verschlechtern?
Wer's glaubt, dem ist nicht zu helfen....
Und die Pfründe für die Beamten, die Unternehmer und die Bauer bleiben. Das ist alles nur verlogen. Die normalen Arbeitnehmer werden geschröpft, die eigenen Klientel hat Kurz wieder gut versorgt. Dort bleiben die Privilegien wie eh und je. Kurz richtet sichs wie er es braucht, das ist weder gerecht noch solidarisch.
Hat die OÖ Gebietskrankenkasse 4.000 Angestellte?? Wenn das wirklich so ist, dann ist es höchste Zeit, sich das einmal anzuschauen.
Faktencheck auf der GKK-Homepage:
- Die OÖGKK hat rund 2.000 Beschäftigte. Mehr als ein Drittel ist im medizinischen Bereich tätig.
- mehr als 1,5 Millionen Kundenkontakte pro Jahr in den OÖGKK-Kundenservicestellen
4000 bis 5000 Anrufe täglich im telefonischen Kundenservicecenter
rund 1,3 Millionen Behandlungen oder Untersuchungen in den eigenen Einrichtungen der OÖGKK
zirka 11,3 Millionen Heilmittelverordnungen pro Jahr
Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit fast 3000 Vertragspartnern
-in Oberösterreich mit ca. 1,2 Millionen Versicherten und Anspruchsberechtigten mehr als drei Viertel der oberösterreichischen Bevölkerung
Dann müssten, nach Berechnungen von primavera13, mehr als 50 % des Personalstandes (er spricht von 1100 - 1200) reduziert werden! Welche Zahlen stimmen jetzt?
Personalstand OÖGKK rd. 2.000 Mitarbeiter - Kürzung 30 % = 1.100 bis 1.200 Beschäftigte. Der ehemalige Sozi(al)-Minister Stöger hat uns auch schon einmal die Kosten für die den Entfall des Pflegeregresses ausgerechnet, auf eine Zahl von rd. 100 Mio Euro ist er gekommen, so weit wie er bist du mit deinen Rechenkünsten aber nicht entfernt.
Entscheidend ist für die Beitragszahler, dass die gewünschte Leistung erbracht wird. Mit weniger Funktionären und Organisationen kann man sicherlich einsparen, ohne dass die Qualität der Leistung verschlechtert wird. Man könnte ja auch gleich die Bundesländer abschaffen.
Zuerst die Bundesländer und dann folgen automatisch die Kassen!
Warum passiert das nicht? Weil es gar nicht ums Sparen geht, sondern um Macht!
Die Wiener haben einen herablassenden Scheuklappenblick auf die Bundesländer. Dagegen ist kein Kraut gewachsen, weil sie in allen Institutionen auch die Macht dazu haben, drüberzufahren.
Aber die Bundesländer kann man leider nicht abschaffen, da mehrheitlich schwarz. Genauso wie Bauernbund, Wirtschaftskammer, Krankenkasse für Beamte sowie Bauern ubd Selbstständige.
Schimpfen und Hetzen muss man dagegen gegen die Arbeiterkammer, Gebietskrankenkassen und die AUVA.
Danke Kurz!
Diese Regierung spart noch soviel Personal ein , daß bald keine arbeitsplätze mehr vorhanden sind . h.c.s. hat immer gewettert , daß ruhig der Nationalrat verkleinert werden muß , wo bleiben seine Aktivitäten jetzt . Hauptsache , man ist selbst schön warm angezogen .
Das gute: Das eingesparte Personal kann direkt in die Regierung wechseln, weil Schwarz-Blau so viele Mitarbeiter wie keine Regierung zuvor beschäftigt.
Soviel zum neuen Stil.
Hallo! Die OÖGKK müsste überhaupt nichts abliefern, weil in einer einheitlichen GKK es keine OÖGKK mehr gibt und werden aus einem Topf alle deren Versicherten gleich bedient, egal wo diese in Österreich leben. Dieser "mir san mir" Gedanke ist bei der Größe der einzelnen Bundesländer einfach nur lächerlich. Natürlich gehen Pfründe und lokale Einflussnahme verloren, aber das hat wenig mit der Versicherung selbst sondern mit der Politik und deren geschaffenen Strukturen im öffentlichen Sektor zu tun.
Sie sprechen sich also dafür aus, dass die kleinen Betriebe zu schließen sind und nur noch Konzerne überleben dürfen. In der vagen Hoffnung, dass diese dann ehrlicher mit uns Bürgern umgehen? Sie sehen doch, was bei Machtstrukturen alles möglich ist. Glauben kann blind machen!
In Oberösterreich eingesackte Pensionsbeiträge müssen an oberösterreichische Pensionisten ausbezahlt werden !
Teilen wir jetzt das kleine Land Österreich in seine Länder auf?
Auch wenn ich gegen den Einheitsbrei bei den GKKs bin, weil dadurch die gesunde Konkurrenz und das sich gegenseitig Stärken wegfallen würde, kann ich nicht dem Zeitgeist zustimmen, wo die besser Gestellten nichts, aber schon gar nichts, an die abgeben sollen, denen es aus diversesten Gründen nicht so gut geht.
Ich denke, dass jeder seine einbezahlten Beiträge zurückbekommt und noch ein bisserl mehr, außer man stirbt zu früh! Viele haben zusätzliche Betriebspensionen und die staatliche Unterstützung der Pensionen wird unverzichtbar bleiben.
das in Österreich erwirtschaftete Geld, sprich die Kassenbeiträge sollten in Österreich bleiben
Es bleibt in Österreich.
Es geht beiden Seiten vor allem um den letzten Satz das Artikels: die Schaffung des politischen Gleichgewichts in den Gremien! Die roten Bonzen wollen die Macht nicht hergeben, und die Regierungsparteien wollen diese nicht bei der (Brachial)opposition lassen.
Warum sollten sich die Arbeitnehmer, die in dieser Kassa versichert sind, "Macht" wegnehmen lassen? Was geht es die Unternehmer an? Wenn sie hier paritätisch vertreten sein wollen, dann muss die SV der gew. Wirtschaft mit integriert werden!
Da gehts nicht um Arbeitnehmer/Arbeitgeber; da gehts um Rot raus Schwarz/Blau rein. Die Versicherten sind bloß die Masse, mit welcher jongliert wird. So, jetzt weißt aus du das - und damit wirklich ganz Österreich.
Und in Tirol tun ma rot-blau raus, in Kärnten blau-grün, oder wie?
Ja, wenn die Blauen wie Hartinger-Klein für die Posten zu unfähig sind und selbst bei der Gleichberechtigungskommission und vor Gericht abblitzen, dann nutzt man halt die Gunst der Stunde und benutzt die Macht, die einem der Ich-will-unbedingt-Kanzler-spielen gegeben hat, um seine Leute auf diese Art dort zu platzieren.
Ziemlich grauslig, ungustiös, sollte in einem Rechtsstaat unmöglich sein, aber solange man gegen ein paar Feindbilder hetzen kann schaut der gelernte Österreicher zu und jubelt. Damals wie heute.
"In Oberösterreich erwirtschaftetes Beitragsgeld muss auch für oberösterreichische Versicherte ausgegeben werden."
Meine Frage daher: Gilt das auch z.B. für die Lohnsteuer? Auch die wird ja von den oberösterreichischen Arbeitnehmern geleistet und kommt in Form von Bundesertragsanteilen wieder an die Länder zurück.
Und eins noch zum Thema "erzeugt Verunsicherung bei den Arbeitnehmern": Ja, es wird Verunsicherung erzeugt, aber einzig von den Alt-Vorderen Funktionären aus Gewerkschaft und Kammern, die um ihre Pfründe bzw. Einfluss fürchten!
Nach der Denkweise der Kammerfunktionäre - in OÖ. erwirtschaftetes Geld muss natürlich in OÖ. verbleiben - würden in unserem Bundesland, ob des hohen Lohnsteueraufkommens der durch "unsere" Arbeitnehmer erwirtschaftet wird, in Hinkunft Milch und Honig fließen!!