70 Prozent finden: Zu viel ist per Gesetz geregelt
LINZ. Im November hatte das Land mittels Fragebogen an die Bevölkerung eine "Deregulierungsoffensive" gestartet (die OÖN berichteten).
18.156 ausgefüllte Fragebogen kamen zurück, zum Teil mit "seitenweise Anmerkungen", sagt Landesamtsdirektor Erich Watzl. Gestern wurden die ersten Auswertungs-Ergebnisse präsentiert.
"Eindeutig" sei: Das Maß an gesetzlicher Reglementierung werde von einer deutlichen Mehrheit, 69 Prozent der Befragten, als "zu hoch" empfunden, sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Dabei habe es auch mehr als 2500 konkrete Hinweise auf Gesetzestexte gegeben. "Alle Hinweise werden jetzt nach Themenbereichen zusammengefasst und auf Umsetzung geprüft", sagt Watzl. Häufige Kritikpunkte seien "überzogene" Vorschriften bei Veranstaltungs-Genehmigungen oder lange Dauer bei Flächenwidmungsverfahren.
Heute fährt Watzl zu Rudolf Thienel, dem Vorsitzenden der Aufgaben-Reformkommission des Bundes. "An die 100 Vorschläge" an den Bund wolle man übergeben.
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PARTEIEN, die genau diese Regelungen per Gesetz erzwingen.