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36.000 Euro für eine Stunde: Linz soll Bawag Kosten ersetzen

Von Markus Staudinger, 24. Juni 2014, 00:05 Uhr
Andreas Pablik Swap
Richter Andreas Pablik Bild: Weihbold

LINZ/WIEN. Swap-Richter Pablik erlegt Linz Kostenersatz nach missglückter Penn-Einvernahme auf. Linzer Rechtsvertreter zeigen sich empört über das Vorgehen des Richters.

Noch diese Woche (voraussichtlich Mittwoch oder Donnerstag) fällt im Lenkungsausschuss der Stadt Linz die Entscheidung, ob Linz gegen Swap-Richter Andreas Pablik einen Befangenheitsantrag einbringen wird – die OÖNachrichten berichteten.

Die Scharmützel zwischen Linz und dem Richter setzen sich unterdessen fort. Jüngster Streitpunkt ist ein Beschluss des Richters, wonach Linz der Bawag 36.000 Euro Anwaltskosten ersetzen muss.

Hintergrund ist der missglückte, vierstündige Gerichtstag von Ende Mai, bei dem der Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn als Zeuge hätte aussagen sollen. Penns Auftritt war, wie berichtet, fruchtlos: Zunächst fehlte dem Richter ein formeller Bescheid der Stadt Linz, der Penn von der Amtsverschwiegenheit entband. Als das Schriftstück gegen Mittag vorlag, gab Penn ohnehin nur bekannt, dass er aufgrund eines gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens der Stadt Linz nicht aussagen werde (Nachlese: der Prozesstag im Liveticker).

Pablik lastet den Linzern sowohl den fehlenden Bescheid an als auch den Umstand, dass er nicht über das Disziplinarverfahren informiert worden sei. Weshalb er Linz zur Übernahme der Bawag-Anwaltskosten für eine Stunde verdonnerte.

Linz verweist auf Richter-Mail

Linz-Anwalt Wolfgang Moringer hat Rekurs eingelegt und zeigt sich empört. Pablik selbst habe ihm noch am Vortag des Prozesstages per Mail mitgeteilt, dass eine Bestätigung reiche, wonach die Entbindung Penns vom Herbst des Vorjahres weiter gültig sei, sagt Moringer.

Eine solches Schriftstück der Linzer Magistratsdirektorin Martina Steininger sei auch vorgelegen – das habe dem Richter am Prozesstag dann aber doch nicht genügt. Und den Richter über das Disziplinarverfahren und eine allfällige Entschlagung Penns zu informieren, stehe der Stadt Linz als Prozesspartei nicht zu. „Das kann allein der Zeuge selbst oder dessen Rechtsvertreter machen“, sagt Moringer.

Die Bawag nennt unterdessen den wahrscheinlichen Befangenheitsantrag der Stadt Linz einen „voraussehbaren Schachzug“. Auch St. Pölten habe das in seinem Swap-Prozess gegen die Raiffeissenlandesbank Wien-Niederösterreich „als letzten Ausweg angewandt, um von einem missliebigen Prozessverlauf abzulenken“ sagt Bawag-Chefjurist Alexander Schall. Lukas Aigner, einer der Linzer Anwälte, vertritt auch St. Pölten.

In einem Brief, der am Montag an Linzer Gemeinderatsmitglieder ging, legt Schall diesen und andere Punkte dar und erneuert seinen Vorwurf, Linz wolle den 500-Millionen-Euro-Prozess nur verzögern.

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46  Kommentare
46  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Analphabet (15.374 Kommentare)
am 24.06.2014 16:29

Er setzt seine Karriere aufs Spiel. RICHTER UND STAATSANWÄLTE werden seit 70 Jahren von ROTSCHWARZ bestellt.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 24.06.2014 16:26

auf wie viel die Schulden mit all den Nebenkosten schon angewachsen sind, 1 Milliarde oder mehr?

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 24.06.2014 16:19

natürlich soll linz die kosten ersetzen, aber die die damit befasst sind! und das ist die gesamte jetzige, sowie vergangene rote bagage!

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oblio (24.740 Kommentare)
am 24.06.2014 15:14

Wie sind eigentlich andere SWAP-Verträge
beschlossen und beendet worden?
Oder laufen noch alle?

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( Kommentare)
am 24.06.2014 15:20

und zahlt bereits seit Jahren nicht mehr.

Daher auch der Prozess.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 24.06.2014 15:34

Es laufen in Österreich aber
mehr solche Geldspekulationen!
Das meinte ich!

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( Kommentare)
am 24.06.2014 16:32

Es gab sehr viele außergerichtliche Einigungen, aber der Streitwert war nirgends so hoch. Es ging weniger um SWAPS, sondern um einfachere Fremdwährungsprodukte. Bei kleinen Gemeinden ist die Bank in der Tat einer schlechten Position.

Und der prominente niederösterreichische Fall hat ja wie im Artikel beschrieben einige Parallelen, wie den selben Anwalt. Ich glaube aber, dass beide Fälle dennoch unterschiedlich enden könnten.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 24.06.2014 15:52

Diese Suppe esse ich nicht (mehr). Wenn das Schule macht, Verträge einfach nicht einzuhalten, nur weil man diesen angeblich bei Abschluss nicht verstanden hat, dann hört sich der Hundehandel auf.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 24.06.2014 17:21

Genau DA liegt der Hase im Pfeffer!
Nicht einmal die Gutachter sind sich
da einig, so viel ich bis jetzt
verstanden habe.

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lester (11.380 Kommentare)
am 24.06.2014 19:13

Angeblich sind diese "Roten" Gfraster zu blöd um Verträge zu verstehen aber zum kassieren recht ihr Spatzenhirn allemal.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.06.2014 16:50

so mein Wissen wurden schon früher Spekulationen in SFR abgeschlossen da es in Zeitungen stand ...ich vermute mal erfolgreich da sonst keine mehr abgeschlossen würden ..oder ?

ich bin mir aber nicht sicher ob auch solche in Yen abgeschlossen wurden da der Zinssatz erheblich niedriger war als im SFR.. geschweige den als im Euro ...
zudem war die Konvertibilität mit 70 € quasi kostenlos ...
als aber sehr viele Kreditnehmer die Währungen von Yen in SFR getauscht haben um sich mit Währungsvorteile ihre Kreditsumme zu reduzieren haben Banken diese Kosten WESENTLICH erhöht zwinkern

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oblio (24.740 Kommentare)
am 24.06.2014 17:04

den Kunden die Vorteile nicht gegönnt?
Sauber sag i!
Des Risiko den Kunden, die Vorteile
den Banken!
So ghert sis?! traurig

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observer (22.145 Kommentare)
am 24.06.2014 13:59

die schon auf eine vorgefasste Meinung in der Swap Angelegenheit schliessen lassen - so etwas kann man wohl schon als Befangenheit werten. Ein Richter hat sich nicht vor Abschluss des Verfahrens dahingehend zu äussern, wie er die Chancen der Streitparteien sieht. Manchmal habe ich das Gefühl, dass sich RichterInnen über manche Prozesse profilieren wollen, wobei ich das ausdrücklich nicht dem Hrn. Pablik unterstelle, also nur als Randbmerkung. Mir kommt da z.B. eine ehemalige und kurzzeitige Justizministerin in den Sinn, wobei da ja manches im Nachhinein rechtlich nicht hielt. Und damit nicht wieder ein paar mit der Keule Sozi etc, daherkommen - ich bin weder ein Sozi noch stehe ich dieser Partei aufgrund ihres dztg. Verhaltens nahe. Aber als Linzer Bürger wäre ich schon froh, wenn die BAWAG den Prozess verliert.

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( Kommentare)
am 24.06.2014 14:10

fällt in den Bereich der Gerüchte.
Entweder gibt es diese, oder nicht.

---

Die offiziellen Aussagen während einer Verhandlung
zielten auf die Rechtsgültigkeit des Geschäftes ab.

Man sollte die mehrstufige Vorgangsweise der Prozessführung
kennen, dann versteht man diese Aussage und den Hintergrund.

Der Prozessverlauf passt der Stadt Linz klarerweise nicht, das ist klar. Und nach dem Urteil sind wie so ofte andere schuld, der Richter, die BAWAG, und alle anderen, die nicht den Daumen gedrückt haben.

Mit offensichtlichen Falschaussagen wird man so einen großen Prozess jedenfalls nicht gewinnen. Einige werden mehr als den Prozess verlieren, da bin ich 100% sicher.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 24.06.2014 14:42

Was war beim Elstner-Prozess?
Wenn ich an die Aussage eines
Herrn Flöttl denke!!
Die Spitze eines Eisberges ist
Stecknadelkopf dagegen!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.06.2014 14:50

von oblio (14591) · 24.06.2014 13:30 Uhr
pepone
Hast du Beweise für Linz?

in meine früheren Postings habe ich lediglich die Art und Weise wie die Stadtpolitiker spekulieren kritisiert und wie sie sich im nachhinein als Unschuldslamm darstellen aber keiner Partei die Schuld gegeben wie es zenith macht .. grinsen

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oblio (24.740 Kommentare)
am 24.06.2014 15:05

Keiner Partei die Schuld?
Es sind in meinen Augen sehr
persönliche und überhebliche
Fehler passiert!
Allerdings hat der damalige
BGM seine Aufsichtspflicht
angeblich delegiert und will
seine Hände in Unschuld waschen!
Wo waren die verantwortlichen
Leute der anderen Fraktionen?
Die Finanzgebarung: das Geheimnis
einer Fraktion? Wer´s glaubt!!!
Kassasturz jedes Jahr zum aktuellen
Budget? Wo waren diese Minusposten
versteckt?
Dafür war schon ein FA-Minister ein
großer Zampano!
Vom SWAP keine Ahnung, aber vom
vertuscheln!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.06.2014 14:54

wer sich einen oder MEHRERE prominente Rechtsverdreher leisten kann hat Chancen unschuldig und FREI zu bleiben ...es ist ja nur eine Frage der Moneten die aber die Politiker NICHT kümmert da der Steuerzahler dafür aufkommen MUSS ! grinsen

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oblio (24.740 Kommentare)
am 24.06.2014 15:26

trotzdem muss man auch der Bank
nicht alles glauben!
Das war zwischen den Zeilen
gemeint!

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( Kommentare)
am 24.06.2014 16:38

wirken halt sehr unverblümt und unglaubwürdig. Speziell wenn man einige Vorgänge rund um die damalige GR/LT-Wahl kennt.

Dumm ist zumindest die provokante Bausparvertrags-Aussage von Mehrfachakademiker Mayr, weil das nachweislich NICHT der Fall ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass der Richter diesen Nachweis führt und er ist mitten drin. Und dann kommen auf Mayr auch jede Menge Probleme und Kosten zu.

Ich habe es zu einem früheren Zeitpunkt vor etwa 2 Jahren geschrieben: spätestens wenn es um die Existenz und um Freiheitsstrafen geht, wird jemand umfallen. Es ist nur eine Frage der Zeit, und dann fällt ein Stein auf den anderen.

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observer (22.145 Kommentare)
am 24.06.2014 19:26

weisst alles besser und verstehst alles besser. Zumindest in deiner Einbildung.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 25.06.2014 09:49

sind in China gestern über 50 Fahrräder umgefallen. Was zählt, sind Fakten.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.06.2014 13:00

Befangenheitsantrag der Stadt Linz einen „voraussehbaren Schachzug“.
die " Rechtsverdreher " werden es schon schaffen ...

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( Kommentare)
am 24.06.2014 11:32

während eines Prozesses, wenn man verursachungsgemäß gewisse unnötige Kosten einer Prozesspartei anlastet, unabhängig vom weiteren Prozessverlauf.

Wozu dann die gespielte Empörung?

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 24.06.2014 14:39

Artikel lesen: Wegen dem vorhergehenden Mail, weil die Anwälte der Stadt für die Stadt sprechen und nicht für irgendwelche Zeugen, und vermutlich auch wegen der irrationalen Höhe?

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( Kommentare)
am 24.06.2014 15:13

letzendlich sind es die Kosten der Anwälte und anteilige Gerichtsgebühren aufgrund des hohen Streitwertes.

Und die Darstellung der Linzer ist unvollständig sowie manipulativ. Sehr wohl hat der Richter bis Mittag auf ein "Papierl" warten müssen, ein Email oder Telefonat ist wohl zu wenig (Formfehler?).

Dass man den Richter während des Prozesses warten ließ, erfolgte aus Dummheit oder Berechnung.
Beides hat den selben Preis.

Dass das Disziplinarverfahren übrigens ausgerechnet jetzt, viele Jahre nach dem Vorfall, gestartet worden ist, sagt doch wohl alles. Die Ausrede, dass man das Urteil im Strafrechtsprozess abgewartet hätte, kann man auch leicht aushebeln: weil die Anklage erst sehr spät erfolgt ist.Im Gegensatz zu den Lesern und Linzer Wählern hat der Richter einige Details aus dem (ähnlichen) Prozeß in Niederösterreich. Die Methoden und Tricks sind gleich. One Trick Pony

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oblio (24.740 Kommentare)
am 24.06.2014 15:23

Ging der nicht zu Ungunsten
der Bank aus?

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 24.06.2014 16:24

muss in Kauf nehmen, daß der hart zurückschiesst. Hart bleiben, Richter Pablik. Und faktentreu! Übrigens: wieviel Geld hat die Stadt Linz den zur Verfügung, um es in einem Endlos-Prozess zu verplempern?

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( Kommentare)
am 24.06.2014 16:41

Und sich von den Linzern keinesfalls zu Formfehlern verleiten lassen. Bitte jede Unterschriftenregelung peinlich genau einhalten.

Mit dem selben Schmäh (fehlender GR-Beschluss) wollten die Linzer immerhin den SWAP-Vertrag aushebeln. Diese Doppelstrategie gehört zum Handwerk der Politiker!

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 24.06.2014 10:40

nicht von typen wie penn am schmäh halten lassen.......richtige entscheidung!

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 24.06.2014 10:34

nicht gefallen.
Recht hat er...

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oblio (24.740 Kommentare)
am 24.06.2014 13:39

Hat nicht jeder das Recht sich einer
Aussage zu entschlagen?
Hätte der Richter nicht darauf hinweisen
müssen, was er an Kosten verrechnen wird?
Es kommt mir vor, als ob hier so etwas
wie ein Beugegeld vorgeschrieben wurde!
traurig
Allerdings bin ich kein Rechtsexperte,
aber koscher kommt mir das nicht vor!

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( Kommentare)
am 24.06.2014 14:13

von der BAWAG eingebracht worden sein.

Der Richter hat dann zu entscheiden, ob diese speziellen Kosten im Verfahren separat zu behandeln bzw. zuzuzweisen sind. Und das hat er getan. Ist eigentlich so üblich, wenn jemand Verfahren verzögert oder behindert.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 24.06.2014 15:32

oder behindert?
Bevor sich jemand um Kopf
und Kragen redet, ist es
besser und erlaubt zu schweigen
und die Antworten den Verteidigern
zu überlassen!
Wenn jemand kein juristisch geübtes
Redevermögen hat, kann leicht ein
verkehrter Eindruck entstehen!
Der Richter wird in dieser Sache
halt nach üblicher Vorgangsweise
entschieden haben!
Auf Antrag der BAWAG?!
Angriff ist die beste Verteidigung?
Schau`n ma halt einmal!

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Salzkammergut (3.323 Kommentare)
am 24.06.2014 10:28

Verdammte Schei... , ich hätte es damals besser wissen sollen und Rechtsanwalt oder Zahnarzt werden. Liebe Bawag Kunden freut euch auf Gebührenerhöhung - ist doch nicht normal für Anwälte 36000€ in der Zeit oder bin ich schon soweit weg von der Realität.

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Zenith (662 Kommentare)
am 24.06.2014 08:06

wie oft muss ich noch den einzigen Weg aufzeigen, der diese Bank in die Knie zwingt?

* Abbruch aller Geschäftsbeziehungen zur BAWAG durch die Stadt Linz
* alle Beamten, Angestellten und Pensionisten der Stadt wechseln mit Ihren Konten zu einer anderen Bank.
* alle Gemeinden erklären sich solidarisch mit der Stadt Linz und brechen die Geschäftsbeziehungen mit der BAWAG ab, alle Beamten, Angestellten und Pensionisten...
* der Bund schaltet sich ein und droht an, die Gesetzeslage zu ändern und die Geschäftsbeziehungen mit der BAWAG abzubrechen,
alle Beamten, Angestellten und Pensionisten...

Das schaue ich mir an, wer den längeren Atem hat!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 24.06.2014 10:29

funktionieren. Aber der Bund hat bisher den Zahlungsverkehr auch noch immer über die BAWAG laufen, Betriebsräte sammeln nach wie vor Mitarbeitergelder für die Betriebssparvereine, die von der BAWAG betrieben werden, auf BAWAG-Konten, etc.

Ausserdem hat in diesem Fall die Stadt Linz mindestens so viel Dreck am Stecken, wie die BAWAG.

In Linz wollte Penn ganz offensiv solche SWAPS haben! Er hat auch mit anderen Banken verhandelt.

In kleinen Gemeinden, wo keiner etwas von Finanzen versteht und der Bank-Chef zugleich Gemeinderat ist oder gar Bürgermeister, sieht die Sache anders aus.

Ex-SR Mayr hat sogar vor ein paar Jahren mal großspurig verkündet: "Wenn die Banken nicht spuren, gründet die Stadt Linz eine eigene Bank."

War hier in den Nachrichten zu lesen.

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( Kommentare)
am 24.06.2014 11:47

wenn man einen Bestbieter ausschließt und bei anderen Bietern absichtlich mehr zahlt. Wundern würde es mich aber nicht...

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( Kommentare)
am 24.06.2014 11:33

nämlich einen Bieter aus Eigennutz oder Emotionalität aus öffentlichen Bieterverfahren auszuschließen, auch wenn dieser der Bestbieter wäre.

Aber es passt leider zu vielen anderen Abläufen...

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oblio (24.740 Kommentare)
am 24.06.2014 13:34

Haben wir in Österreich
Bankenzwang?
Es kann sich doch jeder
die Bank des Vertrauens
selber aussuchen!
Es dürfte kein Problem
darstellen eine Bank
zu wechseln? zwinkern

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( Kommentare)
am 24.06.2014 14:18

Vergaberichtlinien für den öffentlichen Bereich durch. Aus fehlender Sympathie jemanden auszuschließen, ist da nirgends berücksichtigt. zwinkern

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oblio (24.740 Kommentare)
am 24.06.2014 14:52

Muss man Gründe angeben?
Ich würde auch nicht fehlende Sympathie
als Grund abgeben sondern Vertrauensverlust!
Ich selber habe mich dort bereits vertschüsst,
nachdem die Bank von Zerberus übernommen
wurde und der Ton in der Bank sehr überheblich
wurde!

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( Kommentare)
am 24.06.2014 16:43

und diese muss man dokumentieren.

Wenn es unberechtigt ist, kann es Konsequenzen haben.
Für das Amt (Anfechtung der Vergabe bis hin zur Rückabwicklung), ebenso wie für den Verantwortlichen (bei Vorsatz --> Vorwurf der Untreue).

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oblio (24.740 Kommentare)
am 24.06.2014 15:19

war ein Bestbieter, nachdem die
Angebote der anderen Banken der
BAWAG vorgelegt wurden!
Es wäre schon interessant, wo die
"kleinen" Angelhaken-Unterschiede
lagen, welche ausschlaggebend für
den Zuschlag waren!
Nur ein Vergleich macht sicher!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.06.2014 13:05

Also...,
wie oft muss ich noch den einzigen Weg aufzeigen, der diese Bank in die Knie zwingt?

warum so einseitig ?
hast du Beweise gegen die Bank ?
wenn JA dann rück raus damit , gehe damit zum Gericht und der Fall ist SOFORT erledigt ..und du sparst uns Steuergeld .. grinsen
wos hoits davon ? zwinkern

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oblio (24.740 Kommentare)
am 24.06.2014 13:30

Hast du Beweise für Linz?
Außer, dass ein unfähiger
Bausparexperte einen brisanten
Deal ohne Absicherung durch
den Gemeinderat getätigt hat,
wissen wir nix genaueres!
Dass die Bank sich erlaubt hat,
eine Gemeinde über den Tisch
zu ziehen ist mehr als
wahrscheinlich!
Woher kommen sonst die
explosionsartig gestiegenen
Beträge her, deren Berechnungen
sogar für Experten ein chinesisches
Dorf darstellen? traurig

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