25 Millionen Euro weniger für Soziales? Gewerkschaft droht
LINZ. Der Aufruf zum Protest hat gewirkt: Der Landhaus-Vorplatz war voll mit Demonstranten, teilweise auch die angrenzenden Parkflächen.
Rund 1700 Menschen kamen gestern Nachmittag zur Protest-Demo gegen die geplanten Budgetkürzungen in der Behindertenhilfe.
Auf der Promenade machte eine Band, sinnigerweise mit dem Namen "Widerstand", Stimmung. Kurz wurden Sprechchöre geübt ("Soziale Arbeit ist mehr wert"), um 13.30, zum offiziellen Beginn der Kundgebung, wurde die anfangs fast volksfest-ähnliche Stimmung schnell kämpferisch. Neun Redner, Betriebsräte, Gewerkschafter und als erster ÖGB-Landesvorsitzender Johann Kalliauer, wurden aufgeboten. Kalliauer versicherte die "Solidarität des gesamten ÖGB", es sei "nicht einzusehen, dass im Sozialbereich der Sparstift angesetzt wird".
Das waren auch die Kernaussagen der Betriebsräte von Lebenshilfe, Caritas oder Diakonie: Rund 500 Arbeitsplätze werde es kosten, wenn tatsächlich in der Behindertenbetreuung 25 Millionen Euro eingespart werden müssten: "Von unseren Kosten betreffen 80 Prozent das Personal. Wie sonst sollten die Einsparungen zustande kommen, wenn nicht auf dem Rücken des Personals. Wir haben schon genug gespart", sagte etwa Diakonie-Betriebsrat Thomas Lasinger. Eine "andere Gruppe, die mehr Einfluss hat" (gemeint: die Ärzte, Anm.) bekämen genau diese 25 Millionen von Landeshauptmann Josef Pühringer zugesprochen, so ein Betriebsrat.
Dass der Landeshauptmann die Demo vorige Woche ein "Spektakel" genannt hatte, wurde verärgert kommentiert: "Wir lassen uns das Demonstrationsrecht nicht nehmen". Am Ende kam GPA-Landesgeschäftsführer Andreas Stangl zu Wort, der sich von der Menge der Protestierenden beeindruckt zeigte. Und Stangl stellte eine härtere Gangart in Aussicht, falls die Politik nicht einlenke: die Kundgebung sei für die Gewerkschaft eine "Aufwärmübung", wenn die Kürzungen kommen, werde es einen Arbeitskampf geben.
An Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SP) hatten die Gewerkschaften vida und GPA zuvor schon eine Resolution übergeben, in der "aufs Schärfste" gegen die geplanten Kürzungen protestiert wurde. "Wir fordern die Politik auf, die Budgettricks zu beenden und die Finanzierung des Sozialbereichs bedarfsgerecht zu erhöhen" hieß es auch in der Resolution.
Sie habe "Verständnis" für die Proteste, sagte Jahn. Ihr gehe es um die "Absicherung des bestehenden Leistungsangebots". Defizite der vergangenen Jahre wegen des Ausbaus der Betreuung hätten noch "zum Teil intern kompensiert werden können, was jetzt nicht mehr geht".
Auch Pühringer sprach gestern von "Verständnis für die Anliegen", verwies aber auch auf die Ausgaben für Behindertenbetreuung, die von 2004 bis 2015 von 156 auf 399 Millionen Euro gestiegen seien. Am 26. März wird es ein erstes Gespräch zwischen Pühringer, Jahn, der "Allianz für Chancengleichheit" und den Trägerorganisationen geben.
Der Grund für den Protest
In vier Jahren (2015 bis 2018) sollen bei den Ausgaben für Behindertenbetreuung in Summe 25 Millionen Euro eingespart werden. Nach Rechnung der Gewerkschaft würde dies 500 bis 540 Arbeitsplätze weniger bedeuten. Rund 6800 Personen arbeiten in diesem Bereich.
Das Defizit kam über mehrere Jahre durch nicht im Budget abdeckte Ausgaben zustande, die in die nächsten Budgets „weitergereicht“ wurden. „Das ging so weit, dass Einrichtungen in den Jahren 2010/ 11 fertiggestellt wurden, aber der laufende Aufwand nicht ausreichend ins Sozialbudget eingestellt werden konnte“, bestätigt auch Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SP).
Das Budget für Maßnahmen der Behindertenbetreuung, die im oö. Chancengleichheitsgesetz 2007 geregelt sind, beträgt für 2015 399 Millionen Euro.
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Heit net, morgen a net, übermorgen schon gar nicht usw.....
geschuldet. Irgendwoher müssen die das Geld ja nehmen. Oder glauben AK undÖGB, die Regierung hätte Geld zu verschenken? Ja, sie tun so, Habens aber nicht. Somit können die AKÖGBler nicht auf der einen seite für weniger Steuern protestieren, und dann weinen, wenn woanders das Geld fehlt. Ja, können sie, denn hätten sie was im Kopf, wären sie nicht in der Gewerkschaft oder im parteigeschützten Bereich einer AK tätig, sondern in der freien Wirtschaft.
Danke den OÖN (Mandlbauer, Buttinger, Dunst, Edlinger, Steinbock, ...). Danke den Bezirksrundschauen (spez. Braunau und Perg, Zinterhof, ...). Danke den Tips-Ausgaben (spez. Vöcklabruck, Braunau, Perg) für IHRE laufende Berichterstattung in diesem der Politik so unangenehmen Thema von der Basis. Sie werden Euch mit Wahlkampf-Parteienwerbeannoncenreduzierung bestrafen. Haltet Euer humanistisches Rückgrat weiterhin aufrecht - DANKE!
Objektive Berichterstattung - die 4. und offensichtlich immer wichtigere Säule der Demokratie!
Danke an ÖGB und VIDA! Ein wahres LEBENSZEICHEN war das gestern bei der DEMO vor dem Linzer Landhaus. Die Sonne und ALLE MENSCHEN zeigten uns was FRÜHLING bedeuten kann... FRÜHLING in einem LANDTAGS-WAHLJAHR
Echt tolle, inhaltlich korrekte, human engagierte Grundsatzreden. Ein echt starkes Zeichen der sozial arbeitenden Menschen. Da war echte ArbeitnehmerInnenBEWEGUNG zu spüren. Es ist traurig, da haben wir eine so genannte "Porporzregierung", also mit ROTEN Sozialdemokraten und mit GRÜNEN und dann werden die an sozialeen Basisthemen arbeitenden Menschen samt ihren zu betreuenden Menschen mit Einschränkungen derart von unserer regionalen "christlichen" Politik derart diskriminiert... Die Eliten werden geschützt. Es muss ein gesellschaftlicher Paradigmenwechsel her! WAKE ab little Landtagsabgeordnete u. little Landtagsabgeordnetinnen
an Kaliauer, ÖGB, Vida
-haben Sie keine Sorge, wenn es brenzlig wird, lassen Sie alle 3 fallen wie eine heisse Kartoffel.
Diese Organisationen haben den Krankenhausmitarbeitern auch nicht geholfen, aber grosse Reden gehalten.