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2,33 Prozent mehr bis 3400 Euro: Einigung über Landes-Gehaltsabschluss

Von Heinz Steinbock, 27. November 2017, 18:33 Uhr
Die Landesräte Max Hiegelsberger und Christine Haberlander, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Engelbert Eckert (VIDA), Peter Csar (LPA), Norbert Haudum (Younion) und Andreas Stangl (GPA) Bild: Land OÖ/Stinglmayr

LINZ. Der Großteil der oberösterreichischen Landesbeamten und etliche weitere Mitarbeiter, etwa in den Spitälern, bekommt 2018 doch auch 2,33 Prozent mehr Gehalt.

Eine Woche lang wurde in Oberösterreich um den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst gerungen. Gestern, 15 Uhr, trafen sich die Verhandler neuerlich im Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Dann wurden die Türen geschlossen. Gut zwei Stunden später traten die Regierungs-und Gewerkschaftsvertreter gemeinsam vor die wartenden Journalisten: Landeshauptmann Thomas Stelzer, die Landesräte Christine Haberlander und Max Hiegelsberger (alle VP) auf der einen Seite. Auf der anderen: Peter Csar, GÖD-Landesvorsitzender, younion-Landeschef Norbert Haudum, Andreas Stangl (GPA-djp) und Engelbert Eckert (vida).
Denn sie hatten eine Einigung zu verkünden: „Wir sind zu einem Ergebnis gekommen, das wir alle vertreten können“, hieß es einstimmig.

Stelzer nannte die Zahlen: 2,33 Prozent Erhöhung, das entspricht dem Bundesabschluss, erhalten alle Bediensteten bis zu einem Einkommen von 3400 Euro monatlich. Alle Gehälter darüber werden um den Fixbetrag von 79,20 Euro erhöht. Damit sei auch bis zu einem Einkommen von 4230 Euro die Inflationsrate abgegolten. Er habe aber betont, dass er vom Ziel, ein Budget ohne Neuverschuldung zu schaffen, nicht abgehen könne und wolle, sagte Stelzer.

Für die nunmehr vereinbarte Gehaltsrunde sind aber 13 Millionen Euro mehr nötig, als in Stelzers Budgetplan standen. Das werde „gemeinsam mit einem Nachtragsbudget“ zu bedecken sein, kündigte Stelzer an. Mit dem Koalitionspartner FPÖ sei der Abschluss akkordiert. Zufrieden zeigten sich die Gewerkschafter. Auch bis zu einem Gehalt von 4230 Euro werde die Inflation abgegolten, rechnete Csar. Der Großteil der Bediensteten komme auf eine Erhöhung wie im Bundesdienst, sagten Haudum und Stangl: bei den Landesbediensteten fast 80 Prozent, bei den Beschäftigten in den Gemeinden, Kindergärten oder Spitälern nahezu 90 Prozent. „Harte, aber faire Verhandlungen“, lobte Eckhart.

Den für 5. Dezember angekündigten Großdemonstrationszug der Gemeindebediensteten durch Linz werde man „nicht mehr abhalten müssen“, sagte Haudum.

Eventuell wird es nur eine „stehende Kundgebung“ vor dem Landhaus gegen den Spardruck im Sozialbereich geben, so Stangl. Das hänge noch von Gesprächen zwischen Land und Sozialvereinen ab.

 

  • Video: Einigung über Beamtengehälter

Harte Lohnrunde: Hintergrund

Bis 1999 galt in Österreich das gesetzliche „Homogenitätsprinzip“: Gehaltsabschlüsse für Bedienstete des Bundes, der Länder und der Gemeinden hatten im Gleichklang zu erfolgen. Nach der Aufhebung dieses Prinzips folgten die meisten Länder, so auch Oberösterreich, „freiwillig“ dem Gehaltsabschluss auf Bundesebene.

Das forderten zu Beginn der Verhandlungen in Oberösterreich die Gewerkschafter auch für 2018. Auf Bundesebene hat, wie berichtet, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) mit der noch amtierenden Bundesregierung eine Gehaltserhöhung von 2,33 Prozent ab Jänner kommenden Jahres ausgehandelt.
Dem stand der Sparkurs im Landesbudget 2018 gegenüber. Für den Personalaufwand in der Verwaltung waren 487,25 Millionen Euro vorgesehen, nur um 0,73 Prozent mehr als in diesem Jahr. Rund 70 Dienstposten sollen durch „natürlichen Abgang“ eingespart werden. Die nunmehrige Einigung bedeutet, dass auf Landesebene rund 13 Millionen Euro mehr für die Gehaltsrunde umgeschichtet werden müssen.

Betroffen von den Gehaltsverhandlungen in Oberösterreich sind rund 65.000 Beschäftigte, rechnen die Gewerkschaften: Bedienstete des Landes und der Gemeinden, der Spitäler, Kindergärten, Heime und sozialen Dienste.

 

Mehr zum Thema: Erste Runde zum Gehaltsabschluss: "Es gibt die Möglichkeit einer Einigung"

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101  Kommentare
101  Kommentare
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Jan (293 Kommentare)
am 30.11.2017 19:20

Lieber Hr. Landeshauptmann!
Ich glaube es einfach nicht, dass Sie sparen wollen. Denn bei einem Gehalt von sage und schreibe 3400 Euro Brutto, eine Gehaltserhöhung von 2,33% den Bediensteten zukommen zu lassen, das entspricht meines Erachtens keinem Sparwillen des Landes OÖ!

Ich glaube, ihr im öffentliche Dienst habt keine Ahnung, was ein Schwerarbeiter in der Privatwirtschaft verdient!!!

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JosefBroz (4.484 Kommentare)
am 28.11.2017 17:00

Die Einstiegsgehälter für Fachkräfte sind beim Land noch immer derart niedrig, dass die Privatwirtschaft diese Arbeitskräfte aufsaugt - ein großes Problem für die Zukunft, aber bereits jetzt gibt es Engpässe.
Eine faire Gehaltsanpassung kann hier nur ein (problemkonservierendes) Minimum sein.

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Klettermaxe (10.487 Kommentare)
am 28.11.2017 17:02

Was meinst du mit Fachkraft?

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JosefBroz (4.484 Kommentare)
am 28.11.2017 17:08

z.B. Handwerker, z.B. Akademiker.

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JosefBroz (4.484 Kommentare)
am 28.11.2017 17:09

z.B. Sekretärinnen (klingt lächerlich; aber wer's nicht glaubt: bitte in der Personalabteilung nachfragen).

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Klettermaxe (10.487 Kommentare)
am 28.11.2017 17:15

Die verdienen in Gewerbebetrieben aber sicher weniger als im öffentlichen Dienst beim Land. Zudem mit mehr Sozialleistungen und günstigen Möglichkeiten für Einkauf und Urlaub.

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JosefBroz (4.484 Kommentare)
am 28.11.2017 17:26

Werter Poster Klettermaxe,
ich antworte global: Sehen Sie sich die Einstiegsgehälter an, und fragen Sie in der Personalabteilung nach - Sie irren.

Ich sehe weder die von Ihnen behaupteten großartigen Sozialleistungen, günstigen Urlaubsangebote, noch günstigen Einkaufsmöglichkeiten, die einen relevanten Geldwert darstellen. Auch als Gewerkschafts- oder Autofahrerklubmitglied etc. bekomme ich z.B. im Möbelhaus X meine ca. 8% Verbilligung, oder bei Buchungen in irgendwelchen Hotels.

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 28.11.2017 19:00

Sie haben vollkommen recht, irgend welche Begünstigungen zum Gehalt zuzurechnen, ist wirklich doof. Viele Firmen stellen Firmenautos ihren Angestellten sogar unentgeltlich für den Pfusch zur Verfügung, wenn sie das Material über die Firma kaufen. Angestellte der Firma Bosch bekommen z.B. in einer bestimmten Werkstätte einen satten Rabat, wenn sie ihr Auto dort reparieren lassen. Die Liste jener Firmen, deren Angestellte Begünstigungen entweder in der eigenen Firma oder in einer Partnerfirma haben wäre so lang, dass sich viele wundern würden.

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 28.11.2017 20:36

Sie haben vollkommen recht, irgend welche Begünstigungen zum Gehalt zuzurechnen, ist wirklich doof. Viele Firmen stellen Firmenautos ihren Angestellten sogar unentgeltlich für den Pfusch zur Verfügung, wenn sie das Material über die Firma kaufen. Angestellte der Firma Bosch bekommen z.B. in einer bestimmten Werkstätte einen satten Rabat, wenn sie ihr Auto dort reparieren lassen. Die Liste jener Firmen, deren Angestellte Begünstigungen entweder in der eigenen Firma oder in einer Partnerfirma haben wäre so lang, dass sich viele wundern würden.

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Klettermaxe (10.487 Kommentare)
am 28.11.2017 17:14

Akademiker verdienen dort aber nicht so schlecht, wenn man alle Nebengeräusche und Sozialleistungen mit einbezieht. Die Realität sieht besser als die Darstellungen am Papier aus.

Bei den Handwerkern ist aber auch klar, dass diese in der Industrie mehr verdienen, das Land zahlt eher wie das Gewerbe, aber mit mehr Sozialleistungen.

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teja (5.824 Kommentare)
am 28.11.2017 12:33

Umfaller=stelzer.

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( Kommentare)
am 28.11.2017 11:37

Zur Klarstellung:
"2,33 Prozent Erhöhung, das entspricht dem Bundesabschluss, erhalten alle Bediensteten bis zu einem Einkommen von 3400 Euro monatlich. Alle Gehälter darüber werden um den Fixbetrag von 79,20 Euro erhöht. Damit sei auch bis zu einem Einkommen von 4230 Euro die Inflationsrate abgegolten."
Liebe Nachrichten: Die Rechnung kann so nicht stimmen! 79,2.- sind die Inflationsabgeltung (2,33%) für das Gehalt bis 3400.-. Was darüber hinausbezahlt wird (bis 4230.-!!?) ist nicht mehr der Inflationsausgleich, sondern lediglich noch eine Erhöhung (auf die Jahressumme gerechnet 830 x 14) um ca. 0,7%. Darüberhinaus (über 4230.-) gibt's gar nichts mehr.

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Klettermaxe (10.487 Kommentare)
am 28.11.2017 17:09

Die Inflation 2016 war doch nur 0,89-0,97%, oder?

http://de.inflation.eu/inflationsraten/osterreich/historische-inflation/vpi-inflation-osterreich-2016.aspx

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athena (3.249 Kommentare)
am 29.11.2017 07:57

nein 1,6 und teilweise mehr!

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snooker (4.418 Kommentare)
am 28.11.2017 11:07

Bei der ersten Nagelprobe fällt Stelzer um

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 28.11.2017 10:47

Gut - dass sie sich auf diese Lohnerhöhung geeinigt haben. Das Land hätte sich maximal einige Millionen eingespart und dabei die Arbeitnehmer verärgert. Was ist das schon im Vergleich zu den Kosten, die für die Immigranten anfallen!

Viel wichtiger ist, dass sich die neue Koalition bald formiert ohne dass es einen Stunk mit den Lohnempfängern des Bundes oder der Länder gibt.

Die Verwaltungskosten im Staat sind ein Thema, aber das kann man nicht in wenigen Monaten ändern. Dazu bedarf es Beharrlichkeit über viele Jahre, deshalb wird es wahrscheinlich nix werden. Es müssten Dienstposten eingespart werden. Wer hatte die neu zu vergebenden Posten bekommen? Das waren ÖVP und SPÖ Vertrauensleute, deren Nichten und Neffen = VETTERN zwinkern
Jetzt wollen die Blauen auch einige dieser Posten besetzen.

Das wird sehr schwierig!

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sauwaldler (1.080 Kommentare)
am 28.11.2017 15:26

Ja eh und die 13 Millionen kommen eh durch die Kindergartengebühren wieder herein. Also ein Nullsummen Spiel.
Gut verhandelt Herr Landeshauptmann!

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 28.11.2017 09:43

Ein starker Showeffekt Hr. Stelzer !!
Warum sich nicht gleich an das Bundesergebnis halten !! 2,33% grinsen.

Für mich war dass alles Show!! Sie wollten einer künftigen Regierung bloß zeigen, wie wichtig Kammern und Gewerkschaften sind.

Ausser Kosten für die Verhandlungen (die Gewerkschafter haben das ja auch nicht gratis gemacht - bezahlt durch Mitgliedsbeiträge) keinerlei Neuerungen.

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StefanieSuper (5.122 Kommentare)
am 28.11.2017 09:41

Na geht doch!

Wer regt sich nun auf? Die Industriellenvereinigung, die gerne gesehen hätte, dass man Arbeitnehmer weniger zahlen muss. Dann bleibt mehr für das Kapital über. Wenn sie dann selber ins Spital müssen, dann wollen sie natürlich die Superextrawurst. Es ist daher notwendig sich zu wehren und auf seine Rechte zu bestehen nach dem Motto "Das haben wir verdient!" sonst wird man schnell zum Almosenempfänger.

Mit Studiengebühren - die ja bundesweit festgelegt werden - hat das wohl überhaupt nichts zu tun.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 28.11.2017 11:03

Die Staatsdiener werden auch in Zukunft nicht weniger bezahlt bekommen. Eine Einsparung in der Verwaltung geht nur über die Verminderung der Dienstposten. Der Staat muss schlanker werden, als Vergleich könnten Modelle im Ausland dienen, wo die Staatsquote deutlich unter 50 % liegt.

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JosefBroz (4.484 Kommentare)
am 28.11.2017 16:57

Werter Poster decordoba,
Sie meinen sicher Gemeindezusammenlegungen, Abschaffung der förderalistischen Exzesse (z.B. Landesgesetzgebungen). Da pflichte ich Ihnen bei. Die Zahl der Gemeinden z.B. könnte man auf 40, also um den Faktor 10, verringern.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 28.11.2017 09:24

Beim Gehaltsabschluss der Landesbediensteten hat sich wieder gezeigt, wie wichtig es für Mitarbeiter ist, wenn eine starke Gewerkschaft hinter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht. Nur mit einer starken Gewerkschaft und einer starken Arbeiterkammer können die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgreich durchgesetzt werden.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 28.11.2017 10:23

dem kann ich nur zustimmen - letzte Woche war eine Demo wegen dem Kindergarten und da wurde angekündigt am 5. 12. trifft man sich auf größerer Demo wegen der 1 % für alle Landesbedienstete - davor ist auch der neue LH eingeknickt

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JosefBroz (4.484 Kommentare)
am 28.11.2017 17:06

Werter Poster Gegenstrom,
die Demo am 5.12. ist nicht abgesagt.

Es gibt weitere Themen von allgemeinem Belang, die die Mehrheit in der derzeitigen Landesregierung noch nicht zur allgemeinen Zufriedenheit und im Sinne sozialer Verträglichkeit gelöst hat.

Auch die beruflich-finanzielle Situation sonstiger Arbeitskräfte aus dem Sozialbereich fällt darunter. Gruppenübergreifende Solidarität ist gefragt, damit Arbeitnehmer bzw. Gruppen von Arbeitnehmern nicht gegeneinander ausgespielt werden können, wie es z.B. die Industriellenvereinigung immer wieder und auch jetzt versucht.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 28.11.2017 09:16

Interessant wäre aber schon einmal, wieviele Beamte es da so gibt, die genannten Zahlen sagen ja gar nichts, die Prozentangaben gut und schön, aber wovon? Na ja, gründliche Recherche ist halt nicht angesagt.

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Pfaffenberg12 (120 Kommentare)
am 28.11.2017 07:54

Ich verstehe die Häme bzw. den Unmut vieler Vorposter nicht. Es wurde nun - Großteils - ein bundesweiter Abschluss auch in Oö. umgesetzt. Wenn ich den Artikel richtig gelesen habe, liegen z.B. lediglich 10 % der Gemeindebediensteten über 3400 brutto (bedeutet laut brutto/netto-Rechner ca. 2.200 netto). Es werden hier als keine gestopften gestopft, sondern (unter)durchschnittliche Einkommen um 2,33 % erhöht. Warum der Wirbel? Ich bin nach wie vor entrüstet darüber, dass Herr LH Stelzer sich nicht an den Bundesabschluss gebunden fühlt(e), glaube aber auch, dass er damit für die Zukunft einen großen Fehler gemacht hat. Wenn er den Bundeabschluss nicht für verbindlich hält, warum sollten sich die Bediensteten daran gebunden fühlen. In einem Bundesland, dass wirtschaftlich klar besser als der Bundesschnitt dasteht, kann das (nach "stelzerischem" Schema) für Oö. zukünftig nur Abschlüsse über dem Bundesabschluss bedeuten. Das fände ich absolut nicht vernünftig, wäre aber zu begründen!

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noesro (11 Kommentare)
am 28.11.2017 07:45

Stelzer regiert wie Trump... traurig

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teja (5.824 Kommentare)
am 28.11.2017 07:39

Es geht weiter wie unter schuldenpepi.

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teja (5.824 Kommentare)
am 28.11.2017 07:38

Umfaller.

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 28.11.2017 07:23

Liebe Arbeiterkämmerer! Schafft doch dringend auch die kalte Progression ab. Da wäre uns sofort mehr geholfen.

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athena (3.249 Kommentare)
am 28.11.2017 06:40

gut gemacht, nur dass es bis zu 3400 eine prozentuelle abgeltung gibt u dann einen mtl betrag von fast 80€ mehr - ist für mich nicht sozial gerecht u fair.
bei geringen einkommen ist es wieder mtl bedeutend weniger erhöhung als bei ohnehin schon hohen einkommen. da hätte man nicht soo großzügig sein müssen

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 28.11.2017 07:03

stimmt.
Hätten sie gleich gesagt, dass JEDER 80€ mehr bekommt, wäre das wohl leichter nachvollziehbar gewesen und alle bis 3400€ brutto hätten mehr profitiert. Vor allem für Geringverdiener wäre der relative Sprung höher gewesen.

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( Kommentare)
am 28.11.2017 14:42

Das ist das generelle Problem, wenn Lohnerhöhungen auf Prozentbasis abgeschlossen werden - damit klafft jedes Jahr die Schere zwischen Gering- und Besserverdiener stärker auf.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 28.11.2017 06:36

Hoffentlich wird jetzt auch dem letzten klar warum die teutschen Vertreter der Fleissigen und Tüchtigen die Gewerkschaft abschaffen will

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waage1 (229 Kommentare)
am 28.11.2017 06:32

Die OÖ-Landesregierung ist vor der Beamtengewerkschaft eingeknickt.
Ich hoffe aber nur, dass im Bund keine Einschnitte bei den ASVG-Versicherten gemacht
werden. (von einer zukünftigen ÖVP-FPÖ Bundesregierung)
Keine weitere Kürzung von ASVG-Pensionen!!!
Keine weitere Erhöhung des Pensionsalters!!!
Kein weiterer Sozialabbau!!!

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Kildis (165 Kommentare)
am 28.11.2017 01:15

Super, wir müssen dafür mehr zahlen.

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( Kommentare)
am 27.11.2017 23:33

,,Politiker sind schlimmer als die Mafia, wenn die Mafia kassiert, gibt sie hinterher wenigstens Ruhe.
Politiker hingegen nehmen nicht nur was das Zeug hält, sondern schikanieren und erpressen uns hinterher noch mit allerhand''

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pumuckl7719 (391 Kommentare)
am 27.11.2017 23:00

Eine ehrlicher Abschluss. Denn wie man sieht, sind ein Großteil der öffentlich Bediensteten keine Schwerverdiener. Und deren Kinder müssen auch Schulgeld zahlen und brauchen jetzt auch mehr Geld für die Nachmittagsbetreuung.

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rektor (1.998 Kommentare)
am 27.11.2017 21:49

Dieses Schwarz Blau wird sowohl im Land als auch im Bund in einem Desaster enden!

Spätestens in 5 Jahren wird sich o.g. Satz bewahrheiten.

das sage ich als ehemaliges ÖVP Mitglied.

Stelzer bedient sein Klientel, Haimbuchner kriegt dafür was anderes.

Und das Stimmvieh applaudiert auch noch dazu!

Pfui Teufel, ich habe diese schachern und tricksen schon so satt!

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 28.11.2017 05:50

Gratuliere ich habe noch hoffnung das das volk doch noch die augen öffnet. Das ist beileibe nicht sarkastisch gemeint. Auch ich tat mir lange dabei schwer aber es geht .hinter dem lächeln und dem beteuerungen gerade dieser beiden herren steckt sicher kein wohlwollen für den kleinen mann/ frau dahinter. Die zeit wird es belegen.

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teja (5.824 Kommentare)
am 28.11.2017 07:42

Meine worte.

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JosefBroz (4.484 Kommentare)
am 28.11.2017 17:17

Werter Poster Rektor,
warum sollte z.B. eine (öffentlich bedienstet) angestellte Arbeitskraft im Gesundheitsdienst, "die klassische Krankenschwester" nicht einmal die Inflation abgegolten bekommen? Es findet sich eh schon kein vernünftiger Mensch mehr, der zu diesen Konditionen arbeiten will, eine Inflationsanpassung konserviert maximal das bestehende Problem, ohne es eben zu lösen.

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 27.11.2017 21:45

Bin von Stelzer schwer enttäuscht. Auch nur leere Worte.

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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 27.11.2017 21:39

Wäre schön wenn man den Kleinen Leuten in OÖ wie Mindestrentner, Arbeitslosen, Alleinerziehern, Kleinverdienern usw. endlich auch einmal mehr unterstützen würde als permanent das Überleben zu erschweren oder?

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watchmylips (1.022 Kommentare)
am 27.11.2017 20:43

Der erste Umfaller also, schade. Die kinderlose Landesrätin erklärt den Eltern, warum sie jetzt mehr zahlen müssen, aber über die Beamtem traut man sich nicht drüber. Geht wohl so weiter wie bisher, eine zu erwartende Enttäuschung.

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 27.11.2017 20:38

Und , soll man den stelzer noch loben dafür? Soll doch mal bei denen anfangen zu sparen denen es ws nicht so wehttut. Aber dann müsste er sich und seinen kumpanen selber ins fleisch schneiden. Kasperltheater!!

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waage1 (229 Kommentare)
am 27.11.2017 20:33

Dass LH-Stelzer letztlich keine großen Abstriche bei den
Beamten-Gehaltserhöhungen machen würde, war irgendwie naheliegend.
(Die ÖVP-dominierte Beamtengewerkschaft lässt grüßen).
Ich hoffe aber nur, dass im Bund bei den ASVG-Versicherten ebenso keine
Einschnitte von einer zukünftigen ÖVP-FPÖ Bundesregierung gemacht werden.
Keine weitere Kürzung von ASVG-Pensionen!!!
Kein weiterer Sozialabbau!!!

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pumuckl7719 (391 Kommentare)
am 27.11.2017 22:58

Am Bild sehe ich 3 rote und nur einen schwarzen Gewerkschafter.

Fast alle der oa. Bediensteten sind ASVG Versicherte!

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aufrecht1962 (877 Kommentare)
am 27.11.2017 20:16

Warum nicht eine Staffelung mit 2,3, 2.0., 1.7, 1.4 etc. auslaufend bis 0 bei über 5.000.- , das wäre gerechter gewesen, würde mehr einsparen und den "Großverdienern" nicht wirklich wehtuen!
Eine Steuerreform soll ja auch bald kommen, wo die Kleinverdiener mehr im Börserl haben!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 27.11.2017 22:07

Die wirklichen Kleinverdiener zahlen keine Einkommensteuer mehr. Was soll bei denen dann mehr im Börsl sein? Da schauen alle mit Hochmut darüber hinweg.

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