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Oberösterreichisches Sozialbudget: Der garantierte Steigerungsposten

Sozialbudget explodiert, VP schreit auf: „So kann’s nicht weitergehen!“

LINZ. Es wird wohl eines der Hauptthemen der Landespolitik im kommenden Herbst: das oberösterreichische Sozialbudget. Denn seit Jahrzehnten ist es der Ausgabenposten mit den höchsten Steigerungen.

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Das Land muss sparen, aber die Parteienförderung wird nicht gekürzt

Parteienförderung wird nicht gekürzt, Land muss sparen

LINZ. Parteichefs einig – auch künftig fließen jährlich gut 20 Millionen Euro in die Parteikassen.

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Behindertenanwalt macht Mut zu Beschwerden

Behindertenanwalt macht Mut zu Beschwerden

LINZ. Keine Klagsflut hat das Ende der Übergangsfrist zur Beseitigung baulicher Barrieren gebracht – aber die …

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Raiffeisen stellt Starzer in Frage

Raiffeisen stellt Starzer in Frage

LINZ. Anklage bringt den aktuellen RLB-Vorstandsdirektor unter Druck

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Wähler geben Reformkurs vor

WELS. Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FP) will das Rathaus neu organisieren, städtische Dienstleistungen kürzen und damit jährlich 14 Millionen Euro sparen.

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Sozialressort durchleuchten: VP unterstützt FP

LINZ. VP-Sozialsprecher und Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßt den Vorschlag von SP-Chefin Birgit Gerstorfer, die ihr Sozialressort mit einer Arbeitsgruppe auf Effizienz und mögliches Sparpotenzial durchleuchten will.

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22. Juli 2016

Eine Bilanz, die sich "halbwegs" sehen lassen kann

LINZ. Landeshauptmann und VP-Chef Josef Pühringer zog gestern eine landespolitische Halbjahresbilanz, die sich seinen Worten nach auch "halbwegs sehen lassen kann".

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Rot-blauer Streit um hohe Sozialausgaben

Rot-blauer Streit um hohe Sozialausgaben

LINZ. Externe Kommission soll Sozialressort prüfen.

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21. Juli 2016
Landeshauptmann Josef Pühringer

Pühringer: "Arbeitslosenquote muss herunter"

LINZ. Für den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bleibt die Beschäftigungspolitik das Hauptthema: "Die Arbeitslosenquote muss herunter."

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Sozialressort wird "durchleuchtet"

Sozialressort wird "durchleuchtet"

LINZ. Landesrätin lädt alle Parteien ein, Sparvorschläge für ihr Ressort zu bringen.

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FPÖ für schärfere Wohnbeihilfe-Regeln

Haimbuchner: "Nicht mit EU-Austritt spekulieren"

LINZ. Der oberösterreichische FP-Chef Manfred Haimbuchner spricht sich klar gegen einen EU-Austrittswahlkampf bei der Präsidentenwahl aus.

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12. Juli 2016
Neu in den Landtag: VP-Kandidatenkür mit Publikumsjoker

Mehr Gesetze sollen Ablaufdatum bekommen

LINZ. Zur Sommerpause nach der letzten Landtagssitzung zog das Präsidium heute Bilanz. Landtagspräsident Viktor Sigl (VP) lobte das oberösterreichische Klima: 73 Prozent aller Beschlüsse fielen einstimmig.

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25. Mai 2016
Gespag: Mayr Chef des Zentralbetriebsrats

Gespag: Mayr Chef des Zentralbetriebsrats

LINZ. Seit Dienstag ist Alfred Mayr (FCG) neuer Vorsitzender des Zentralbetriebsrats der Landes-Spitalsgesellschaft Gespag.

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21. Mai 2016
Allianz für Atomausstieg soll stärker werden

Allianz für Atomausstieg soll stärker werden

LINZ/DÜSSELDORF. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober fordert Kurskorrektur.

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14. März 2016
Landesrechnungshof

Landesrechnungshof soll St. Wolfgang prüfen

ST. WOLFGANG/LINZ. Der Landesrechnungshof soll wegen des Bauskandals nur das Finanzgebaren der Salzkammergutgemeinde prüfen.

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Ackerl

Ackerl muss Vorsitz in der SPÖ-Stiftung räumen

LINZ. In der heutigen Sitzung des Präsidiums der oberösterreichischen SPÖ wurde eine Neuausrichtung der Parteistiftung L36 beschlossen.

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Mindestsicherung ist beschlossen, aber einige Details sind noch offen

"Gekürzte Mindestsicherung nicht rechtskonform"

LINZ. Am Donnerstag wird im Landtags-Ausschuss erstmals über die schwarz-blauen Pläne diskutiert, die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu kürzen.

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20. Februar 2016
10. Februar 2016
Landhausgeflüster

Soziallandesrat: Wechsel im März ist „illusorisch“

Ja, es gibt ihn noch: In der Vorwoche setzte Soziallandesrat und Ex-SP-Chef Reinhold Entholzer seine Unterschrift unter den "Pakt für Arbeit und Beschäftigung", die Woche davor versuchte er über "Fakten zur Mindestsicherung" aufzuklären.

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31. Dezember 2015

Das Ende der alten Ordnung

Die ÖVP schwächelt, die SPÖ erodiert – die Basis der Machtteilung in Oberösterreich geht verloren. Ein Rückblick von OÖN-Politikchef Wolfgang Braun.

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