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"Manche Bürgermeister werden laut, um mehr Geld zu bekommen"

Von Alexander Zens, 26. März 2019, 00:04 Uhr
"Manche Bürgermeister werden laut, um mehr Geld zu bekommen"
Neuer Finanzausgleich: VP-Gemeindereferent Max Hiegelsberger spielt den Ball an den Bund. Bild: Alexander Schwarzl

LINZ. Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger über die Kritik am Land und an Finanzströmen.

Die Aufgaben für die Gemeinden werden mehr, die Budgets knapper. Etliche Bürgermeister machen dafür das Land verantwortlich. Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger (VP) sieht das im OÖN-Interview anders.

 

OÖNachrichten: Egal welche Parteifarbe, zahlreiche Bürgermeister beschweren sich über eine finanzielle Schieflage zwischen Land und Gemeinden. Warum gibt es diese Kluft?

Max Hiegelsberger: In Bereichen wie Kinderbetreuung, Spitäler und Pflege wachsen die Kosten dynamisch – für Land und Gemeinden. Das erzeugt ein Bild, dass man auf nichts Einfluss nehmen kann, aber bei den Kosten dabei ist. Doch wo sind die Bürger denn zu Hause? In den Gemeinden. Man kann den Ball hin und her spielen. Das öffentliche Geld ist aber eines. Bei manchen Gemeinden entsteht wohl der Eindruck, dass sie Draufzahler sind. Dabei hat sich der Schlüssel nicht verändert.

Die Gemeinden sind aber Nettozahler. Zuletzt haben sie 322 Millionen Euro mehr an das Land gezahlt, als sie zurückbekamen.

Erstens fehlen in der Aufstellung etwa Leistungen des Landes an private Kindergartenträger. Zweitens ist die Landesumlage (108 Millionen Euro, Anm.) keine Zahlung an das Land, sondern ein Solidaritätsausgleich unter den Gemeinden, weil das Geld ja wieder für Projekte bereitgestellt wird.

Ein Vorschlag ist, die Beziehungen zu entflechten: Die Gemeinden übernehmen etwa die Kinderbetreuung zur Gänze, das Land finanziert die Spitäler.

Das darf aber keine einseitige Entflechtung sein. Man muss schauen, wie sich die Kosten in einzelnen Bereichen entwickeln. Wie soll es mehr Geld geben, nur wenn wir etwas auflösen? Es geht nur über den Finanzausgleich im Großen.

Auch Bürgermeister fordern einen neuen Finanzausgleich.

Dafür bin ich schon lange. Es kann auch nicht sein, dass Bürger in Kleingemeinden weniger wert sind als jene in Wien. Aber beim Finanzausgleich ist der Bund der erste Ansprechpartner, und es braucht Einstimmigkeit.

Aber gibt es nicht jetzt schon Möglichkeiten, die Gemeinden etwas zu entlasten? Oder wird es zumindest Gespräche geben?

Wir gehen immer auf die Gemeinden zu. Bei der Entwicklung der neuen Gemeindefinanzierung hatten wir vier Bürgermeister dabei. Bei der Evaluierung werden wir noch mehr Bürgermeister einbinden. Die Grundsatzfrage ist, was wollen wir als Gesellschaft leisten?

Sie haben die neue Gemeindefinanzierung angesprochen, bei der je nach Finanzkraft der Kommunen gefördert wird. Das wird von vielen als zu starr kritisiert.

95 Prozent sind mit dem großen Rahmen zufrieden. Aber es ist natürlich ein lernendes System. Manche Bürgermeister werden laut, um mehr Geld zu bekommen. Das gehört zum Geschäft und wird es immer geben. Der Wunschkatalog ist immer größer als das, was leistbar ist. Insgesamt kann die Lage nicht ganz so schlecht sein, denn die Gemeinden sind nach wie vor der größte öffentliche Investor.

Sie waren von 2002 bis 2010 Meggenhofener Bürgermeister. Hatten Sie nie Groll auf das Land?

Nein. Obwohl wir bezüglich Finanzkraft nur an 374. Stelle waren, waren wir nie eine Abgangsgemeinde. Es muss Anspruch jeder Gemeinde sein, wirtschaftlich zu denken. Eine Kommune ist wie ein Unternehmen zu führen.

Ein Aufreger ist, dass das Land bis zu 20 Prozent Reduktion der Verwaltungsjobs in den Gemeinden in den Raum gestellt hat. Die Verhandlungen laufen.

Es geht nur darum, wo die Genehmigungspflicht für neue Posten beginnt. Bisher wurde ohnehin immer alles genehmigt. Wenn man im öffentlichen Bereich alles auf Zweckmäßigkeit durchleuchten soll, verstehe ich nicht, warum das Personal ausgelassen werden soll.

 

Hilfe bei Fusionen

Bei Fusionen sei die Unterstützung des Landes ausbaufähig. Es habe keine aktive Hilfe gegeben. Diese Kritik übten die Bürgermeister der fusionierten Gemeinden Aigen-Schlägl und Rohrbach-Berg.

Landesrat Max Hiegelsberger hält dem entgegen. „Rohrbach-Berg ist von der Direktion Inneres und Kommunales seit 2013 begleitet worden. Und beide haben für Beratungsleistungen je 45.000 Euro vom Land bekommen.“ Das Land habe hier keine eigene Abteilung, darum beauftrage man auch eine private Agentur.

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Autor
Alexander Zens
Redakteur Wirtschaft
Alexander Zens

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20  Kommentare
20  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Einheizer (5.398 Kommentare)
am 28.03.2019 12:49

Der Most-Maxl muss halt alles nachbeten was im der LH vorsagt,
ist er doch die deutliche Schwachstelle in der Regierung. Subventionen der Landesregierung sind ein Machtinstrument der Regierungsmitglieder - darum will man darauf auch nicht verzichten.

Und ja, das hin dreschen auf die Städte kommt immer gut an, genauso wie das Vorgaukeln einer ländlichen Idylle. Bezirks-Statutar - oder Landeshauptstädte haben eben mehr Aufgaben zu bewältigen als Minidörfer auf dem Land.

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.03.2019 14:50

> Bezirks-Statutar - oder Landeshauptstädte haben eben mehr
> Aufgaben zu bewältigen als Minidörfer auf dem Land.

Die Ärmsten, die Städte grinsen

Wenn sie sie nur aushaltn, die Landflucht!

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( Kommentare)
am 26.03.2019 21:10

Es ist auch wirklich zum Schreien, wenn in der Landeshauptstadt mit teuren Prestigeprojekten Schuldenberge aufgehäuft werden und dann bei den kleinen Gemeinden gespart wird.
Gib den Großen --> Öffnung des Gehaltsdeckels für die Oberen und nimm den Kleinen z.B. Gemeindebediensteten ist echt unsozial. Auf lange Sicht werden sich das die Landsleute nicht gefallen lassen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.03.2019 11:50

Der LH Stelzer hat in kurzer Zeit meine Sympathiewerte des Hupfpepi erzielt.

Dazu hat die OÖN viel beigetragen.

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926493 (3.101 Kommentare)
am 26.03.2019 17:32

Eine Kommune ist NICHT wie ein Unternehmen zu führen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.03.2019 11:52

Na klar nicht! Die Bürger bürgen. Wenigstens imaginär.

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santabag (5.804 Kommentare)
am 26.03.2019 15:53

Warum hat LH Stelzer "Neue Zeiten" angekündigt, und dieser Bauer ist trotzdem immer noch mit von der Partie?

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.03.2019 17:53

Die Stadt-Wasserkopflastigkeit ist doch eh unerträglich.

Ich halte vom Hiegelsberger auch nicht gerade die große Hilfe gegen die Stadt-Scheuklappen. Allerdings dient er wenigstens als Ziel für eure Schimpfereien.

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zukunft001 (693 Kommentare)
am 26.03.2019 15:37

Landesrat Hiegelsberger Zeit seines Lebens Dorfpolitiker und Schweinebauer -für den Wehrdienst war er ja zu kränklich- will etwas von der Finanzierung von Unternehmen verstehen. Ein Land, das solche Politiker aushält, muss schon gut aufgestellt sein.
Wie lange sollen wir uns noch dieses telegene Gesicht fast täglich in den medien anschauen müssen?

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 26.03.2019 17:10

So telegen wie der ehemalige SPÖ Landesrat Haider wird ohnehin lange niemand mehr sein.

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926493 (3.101 Kommentare)
am 26.03.2019 17:36

Der Glyphosatbefürworter redet von Bienenfreundlichkeit und die ÖVP stimmt in der EU prinzipiell gegen den Umweltschutz. Alles falsch, von vorne bis hunten.

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azways (5.813 Kommentare)
am 26.03.2019 13:48

Ganz einfach: Weil viel zu viel Geld für Verwaltung, Politik(er/innen) und Prestigeprojekte ausgegeben wird, bleibt für die sozialen Bedürfnisse der Menschen viel zu wenig über.

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teja (5.824 Kommentare)
am 26.03.2019 11:33

wie ein unternehmen führen, hoffentlich auch der bauernbund,bauernkassa usw.

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loewenfan (5.471 Kommentare)
am 26.03.2019 10:58

Bürgermeister werden laut,
und Politiker machen es still u leise wens darum geht den Bürgern etwas zu nehmen

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 26.03.2019 10:47

Das Land versagte und versagt bei der Finanzierung der Gemeinden.

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c.sainz (1.259 Kommentare)
am 26.03.2019 07:59

Es ist schon interessant, dass der Herr Landesrat hier von Fusionieren redet, und noch vor nicht einmal einem Jahr hat er bei einer Veranstaltung klar gegen solche Fusionen gesprochen, obwohl sich dort zwei Gemeinden gefunden hätten die dazu bereit wären, wenn es seitens des Landes entsprechende Unterstützung gäbe. Leider sieht die Unterstützung ca. so aus, geht zuerst mal zusammen und dann schauen wir was wir machen können. Genau so funktioniert das aber nicht, schließlich will ein jeder vorher wissen, was bringt es und was kostet es.

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usaphilip (103 Kommentare)
am 26.03.2019 06:25

„Gemeinden sind wie Unternehmen zu führen“ - und das Land Herr Landesrat - dann etwa nicht?? Sanierung auf Kosten Anderer...

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sauwaldler (1.080 Kommentare)
am 26.03.2019 04:38

Wieviel Geld hat denn der Herr Landesrat den Bürgermeistern von Schärding, Brunnenthal und St.Florian in Aussicht gestellt?
Offenbar nicht gar soviel, sonst würde mehr Bereitschaft dazu gezeigt werden.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 26.03.2019 15:16

Hiegelsberger ist der wichtigste Mann in der Regierung, wer würde sonst die Mostkosten eröffnen.

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926493 (3.101 Kommentare)
am 26.03.2019 17:37

Blau und türkis verträgt sich schlecht, gell!

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