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„Uns plagt das Gesetz der Serie“

LINZ. Wie die Skandale der jüngsten Zeit die Arbeit der Regierung belasten, und warum es für ihn nicht ungefährlich ist, als geeignet für höhere Positionen in der ÖVP zu gelten, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Gespräch mit den OÖNachrichten.

„Uns plagt das Gesetz der Serie“

Reinhold Mitterlehner: „Man soll Umfragen nicht überbewerten.“ Bild: Weihbold

OÖN: Herr Minister, nach einer aktuellen Umfrage sind 78 Prozent der Österreicher mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Was machen Sie und Ihre Kollegen falsch?

Mitterlehner: Da spielen viele Ursachen mit. Derzeit ist sicher die ganze Skandalproblematik ausschlaggebend. Das hat sich in breiter Fläche in unserem Bereich abgespielt. Das kann man nicht kleinreden, das ist negativ. Aber man soll Umfragen nicht überschätzen, die wandeln sich oft sehr schnell. Und international verglichen wird unsere Regierung unter Wert geschlagen. Schauen Sie nach Irland, Spanien oder Portugal. Verglichen dazu liegen wir sehr gut.

OÖN: Wir sind aber in Österreich und hier liegt die Strache-FPÖ laut Umfrage mit 29 Prozent erstmals vor SPÖ und ÖVP. Treibt die Bundesregierung mit ihrer Arbeit den Freiheitlichen die Wähler zu?

Mitterlehner: Die ÖVP ist bei Umfragen schon einmal bei 20 Prozent gelegen, hat dann den Kanzler gestellt und mit 42 Prozent einen Höchstwert erreicht. Die politische Entwicklung ist schwankend. Aber es ist sicher notwendig, dass wir Erfolge besser kommunizieren und Streit hintan stellen. Von selber wird nichts passieren. Und zur FPÖ: Es ist leichter, Angst zu machen, als die Notwendigkeit der Sanierung und Solidarität darzustellen. Typisches Beispiel dafür ist der Euro-Rettungsschirm. Da gegen Solidarität zu sein wie die FPÖ, hieße, den Euro zu gefährden. Und dann wären die Exportchancen und die Position Österreichs langfristig dahin.

OÖN: Ihre Partei, die ÖVP, wird von einem Skandal nach dem anderen erschüttert. Zu viel, um das als Zufall oder Einzelfälle abzutun.

Mitterlehner: Ja, uns plagt offensichtlich das Gesetz der Serie. Aber man muss trotz der Häufung differenzieren und darf nicht verallgemeinern. Ich nehme schon in Anspruch, dass der Großteil der Politiker sachgerecht arbeitet.

OÖN: Apropos Arbeiten: Welcher Ihrer Regierungskollegen liefert die beste Arbeit ab?

Mitterlehner: Ich bewerte Kollegen nicht.

OÖN: Manche meinen, in der ÖVP-Riege seien Sie der beste Minister.

Mitterlehner: Es wäre sehr eigenartig, wenn ich das selbst bewerten würde. Aber eine bestimmte Konstanz und Sachorientierung zu leben, kommt beim breiten Publikum nicht allzu schlecht an.

OÖN: Und es fällt regelmäßig Ihr Name, wenn es um wichtige Führungspositionen in der Bundes-ÖVP geht. Ist das nicht auch gefährlich für Sie?

Mitterlehner: Ja, und dieses Namedropping kommt sicher nicht von mir. Das ist halt leider im politischen Gefüge so, dass so etwas durchaus von anderen inszeniert wird. Von allen möglichen Seiten, und das hat nicht nur positive Auswirkungen.

OÖN: In der Kanzlerfrage liegt Ihr Parteichef Josef Pröll derzeit hinter Werner Faymann und Heinz-Christian Strache nur auf Platz drei. Kann man da einfach zur Tagesordnung übergehen?

Mitterlehner: Dieser Wert wird sich rasch ändern, wenn der Parteiobmann aus seiner Rekonvaleszenz zurückkehrt. Aber zur Tagesordnung kann man schon deshalb nicht übergehen, weil man angesichts der Häufung von Skandalen gute Spielregeln braucht. Es ist sicher so, dass nicht alles optimal läuft. Aber da hat der Klub ja schon einiges in die Wege geleitet.

OÖN: Von der Partei zur Sachpolitik. Grünen-Landesrat Rudi Anschober hat Ihnen vorgeworfen, mit dem Entwurf zum Ökostromgesetz den Ökostrom klein, und damit den Atomstrom groß zu halten.

Mitterlehner: Da geht es nicht um Häuslbauer, die ihre Anlage aus dem Klima- und Energiefonds gefördert bekommen. Es geht darum, dass manche mit Ökostrom geschäftlichen Erfolg haben wollen. Man kann aber nicht unter dem Aufhänger ‘Erneuerbare Energien’ Geschäftsbereiche überfördern, die nicht wirtschaftlich sind. Unser Ziel ist es, die derzeit sechs Prozent Atomstrom in Österreich bis 2015 durch erneuerbare Energien zu ersetzen.

OÖN: Ihr Parteifreund Wolfgang Schüssel wird heftig kritisiert. Welche Interessen vertritt er nun? Die der Österreicher als Abgeordneter zum Nationalrat oder die des Atomstromkonzerns RWE als deren Aufsichtsratsmitglied?

Mitterlehner: Was er für Österreich tut, ist ganz klar und stimmig: ein atomfreies Land auf allen Ebenen zu unterstützen. Und Aufsichtsrat ist er in einem Konzern, in dem das Geschäft mit Atomstrom nur ein Teilbereich ist. Der hat auch sehr viel erneuerbare Energie im Portfolio und ist zudem an der Kelag beteiligt. Deshalb tritt ja auch nicht ganz Kärnten für Atomstrom ein.

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Artikel Heinz Niederleitner und Anneliese Edlinger 02. April 2011 - 00:04 Uhr
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