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„Den Wählern in Graz waren Themen weit wichtiger als Partei-Wahlkampf“

GRAZ. Politologe Peter Filzmaier spricht im OÖN-Interview über den Erfolg der KPÖ und die Koalitionsaussichten in Graz.

„Den Wählern in Graz waren Themen weit wichtiger als Partei-Wahlkampf“

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

OÖNachrichten: Die Stellung der KPÖ in Graz ist einzigartig. Kann man dennoch etwas für die Landtagswahlen oder die Nationalratswahl 2013 herauslesen?

Peter Filzmaier: Schon, denn den Wählern waren Themen weit wichtiger als der themenlose Wahlkampf der Parteien. Das Hauptthema beim Wahlgewinner KPÖ war Wohnen bzw. Mietpreise. Das ist keine Frage, die nur in Graz auf der Tagesordnung steht, sondern in jeder größeren Stadt. Direkt dahinter liegen Arbeitsplätze und Korruption, also Bundesthemen.

OÖNachrichten: Was war für den Erfolg der KPÖ wichtiger: das Thema, die Person der Spitzenkandidatin Elke Kahr oder die Protestwähler?

Peter Filzmaier: Nur mit Protestpotenzial kommt man nicht auf 20 Prozent, auch wenn Proteststimmen dabei waren. Es war eine sehr stimmige Mischung: Die KPÖ besetzte Themen, die andere ausgelassen haben, und hatte zudem eine glaubwürdige Kommunikatorin.

OÖNachrichten: Haben ÖVP und SPÖ verloren, weil sie von den Wählern für den Reformkurs auf steirischer Landesebene bestraft wurden?

Peter Filzmaier: Es war eher das Negativimage auf Bundesebene, das Auswirkungen hatte. Dazu kamen hausgemachte Probleme: Die SPÖ Graz war in den letzten fünf Jahren völlig zerstritten, und die ÖVP hat einen Strategiefehler begangen: Vor der Wahl wurde bei Umfragedaten um 35 Prozent gesagt, man wolle die absolute Mehrheit erreichen. Mit dieser irrealen Strategie konnte die ÖVP nicht mobilisieren.

OÖNachrichten: Die Piraten haben es nach Innsbruck in Graz in den zweiten Gemeinderat geschafft, das BZÖ flog heraus. Ist das ein Trend für kommende Wahlen?

Peter Filzmaier: Für das BZÖ hat sich nichts geändert: Bei der Nationalratswahl 2013 stellt sich die Überlebensfrage. Zu den Piraten muss man sagen: Im Grazer Wahlrecht reichen relativ wenige Stimmen, um ein Mandat zu bekommen. Das haben sie mit rund 2,7 Prozent der Stimmen geschafft. Bei der Nationalratswahl würde das bei weitem nicht reichen. Die Frage ist auch, was machen die Piraten damit: In Innsbruck haben sie ihren Mandatar aus der Partei ausgeschlossen. Solche Spielchen sollte man als Kleinstpartei tunlichst vermeiden.

OÖNachrichten: Als Zweierbündnis in Graz hätte nur die unwahrscheinliche Kooperation ÖVP-KPÖ eine Mehrheit. Wie geht es jetzt weiter?

Peter Filzmaier: Eine Allianz für die Bürgermeisterwahl wird Siegfried Nagl (VP) im Gemeinderat wohl finden: Die FPÖ will ihn unterstützen, also gibt es keine Mehrheit gegen ihn. Aber findet Nagl eine langfristige Allianz? Eher nein, wobei das aufgrund des Proporzsystems nicht notwendig ist. Es gilt das freie Spiel der Kräfte. Aber jede Budgetabstimmung wird für Nagl dann zur Gratwanderung.


Ergebnisse im Detail:

Am Montag wurde das amtliche Endergebnis mit den Wahlkarten-Stimmen bekannt, Mandatsverschiebungen gab es keine mehr:

ÖVP: 33,74 Prozent;
KPÖ: 19,86 Prozent;
SPÖ: 15,31 Prozent;
FPÖ: 13,75 Prozent;
Grüne: 12,14 Prozent;
Piraten: 2,7 Prozent;
BZÖ: 1,34 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei 55,47 Prozent. Der KPÖ gelang es laut einer Wählerstromanalyse von SORA/ORF, vor allem 5000 bisherige Nichtwähler zu mobilisieren, das sind 23 Prozent der KPÖ-Wähler. Etwa gleich große Zugewinne (je 3000 Stimmen) erhielt sie von bisherigen SPÖ- und Grün-Wählern. Aber auch je rund 2000 VP- und FP-Wähler haben diesmal die Kommunisten gewählt. Im Stadtbezirk Gries errang die KPÖ die Mehrheit im Bezirksrat.

Die ÖVP verlor vor allem an die Nichtwähler: Rund 13 Prozent der VP-Wähler von 2008 blieben zu Hause. 21 Prozent der diesjährigen FPÖ-Wähler hatten zuletzt noch Volkspartei gewählt. Das BZÖ, das den Einzug in den Grazer Gemeinderat nicht mehr schaffte, verlor rund 30 Prozent seiner Wähler an die Freiheitlichen.

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Artikel Heinz Niederleitner 27. November 2012 - 00:04 Uhr
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