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Filzmaier über die SPÖ: „Das ist gekippt in Richtung Arroganz der Macht“

Von Jasmin Bürger, 13. Oktober 2012, 00:04 Uhr
Peter Filzmaier Bild: Weihbold

WIEN/ST. PÖLTEN. Für den Politologen Peter Filzmaier hat sich die SPÖ das Gerechtigkeitsthema mit jüngsten Fehltritten selbst abgeschossen.

„Zeit für Gerechtigkeit“: Unter dieses Motto stellte die SPÖ ihren 41. Bundesparteitag – der am 12. Juni 2010 in Vösendorf stattgefunden hat. Gut zweieinhalb Jahre später bleibt die Partei nicht nur Kanzler Werner Faymann treu, der heute als SP-Chef wiedergewählt wird. Auch das Motto des 42. SP-Bundesparteitags signalisiert Konsequenz: „Mehr Gerechtigkeit – Verantwortung für Österreich und Europa“.

„Es ist bemerkenswert, dass es der SPÖ in dieser schnelllebigen Zeit gelungen ist, mit dem Thema eine Langzeitstrategie zu platzieren“, resümiert Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Einschränkend fügt er hinzu: „Die Kommunikation ist der SPÖ im Herbst entglitten, sie schießt sich das relativ konsequent durchgezogene Thema teilweise selbst ab.“

Filzmaier bezieht sich auf die Debatte um Faymanns Nicht-Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss, aber auch auf die jüngsten parteiinternen Differenzen um die Themen Wehrpflicht und Studiengebühren. Zwar hätte der Kanzler in Sachen U-Ausschuss „so oder so nichts gewinnen können“. Allerdings sei die Argumentation der SPÖ missglückt: „Zu sagen, Faymann war ohnehin im ORF-Sommergespräch, und das sei viel härter gewesen als der Untersuchungsausschuss, das ist schon gekippt in Richtung Arroganz der Macht“, sagt Filzmaier.

Vor allem Wechselwähler könnten sich dadurch von der SPÖ abwenden. Eine gefährliche Strategie, gut ein Jahr vor dem regulären Nationalratswahltermin. Wie überhaupt die Fokussierung auf das Thema Gerechtigkeit aus Filzmaiers Sicht Risken birgt: „Damit kann die SPÖ Stammwähler mobilisieren und wenn sie davon ausgeht, dass bei der Wahl keine Partei über 30 Prozent bekommt und es Faymann nur darum geht, den ersten Platz zu verteidigen, kann das sogar gutgehen“, sagt Filzmaier. Bei diesem Szenario bliebe aber die offene Frage: „Mit wem will man dann koalieren?“ Konsequent weiter gedacht wäre die Fokussierung auf Vermögenssteuern für Filzmaier „eine Chance auf einen Lagerwahlkampf, angesichts immer neuer Parteien vielleicht die letzte Chance“. Allerdings wäre das eine Festlegung auf „alles oder nichts“.

Das Thema Studiengebühren sollte die SPÖ aus Sicht des Experten rasch erledigen: „Es ist parteiintern ein viel wichtigeres Thema als für die Bevölkerung, wo die Mehrheit noch dazu dafür ist.“ Mit einem Modell, bei dem Akademiker Studiengebühren erst im Nachhinein ab Erreichen eines gewissen Einkommens zahlen, hätte die SPÖ eine Möglichkeit, das Thema abzuschließen. „Die Regierung muss jede Chance, im nächsten Jahr noch Handlungsfähigkeit zu zeigen, nutzen“, so Filzmaier.

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55  Kommentare
55  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
mietzekatze (2.920 Kommentare)
am 13.10.2012 21:13

Die SPÖ offenbart mit ihren Attacken zugleich die Seite eines Politikers, die Aufschluss über sein Nervenkostüm gibt.
Politik zu gestalten, ist in Zeiten der Euro-Krise und der fatalen Situation in Griechenland, ein schwieriges Geschäft.
Da ist Widerspruch, zumal aus der eigenen Fraktion, nicht erlaubt.

Dahinter verbirgt sich zugleich die Arroganz der Macht, die von Zeit zu Zeit jene Politiker überkommt, die mit Macht nicht umgehen können, weil sie nicht begriffen haben, dass Macht immer nur auf Zeit verliehen wird.
Am längeren Hebel wird bald das Volk sitzen, die Spatzen pfeifen`s schon vom Dach!

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 14.10.2012 10:58

oder ge-liehen (durch die anerkannte Persönlichkeit); ansonsten hab ich nichts zu entgegnen zwinkern

cu!

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observer (22.145 Kommentare)
am 13.10.2012 19:09

dann bin ich Oberpolitologe. Seine Schlüsse empfinde ich oft - so wie in diesem Fall - von eigenem Empfinden und eignen Präferenzen gelenkt, wobei ich nicht abschätzen kann, ob er das bewusst oder unbewusst macht. Vielleicht sollte er sich mal selbstreflektierend zurückziehen und Gewissenserforschung betreiben.

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 13.10.2012 21:03

ganz tolle Oberpolitologen. Nur der Filzmaier bekommt Geld dafür, weil er einen Namen hat. Wenn Sie sich outen und eine nette Studie schreiben, kennt man Sie auch in ganz Österreich und Sie bekommen Geld dafür. War nur so ein Tipp.

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Hausruckomi (751 Kommentare)
am 15.10.2012 07:44

Ich brauche keinen Zusatzverdienst (bin Pensionistin).
und überlasse das den Profis.

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Hausruckomi (751 Kommentare)
am 13.10.2012 23:32

redet er dir nicht nach dem Mund?

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( Kommentare)
am 13.10.2012 14:23

die ständig Rücktritte von FPÖ-Politikern verlangt,gegen die auch nur von politisch motivierten Staatsanwälten ermittelt wird, lässt sich ein neues Parteiprogramm von einem rechtsgültig verurteiltem Verbrecher schreiben,der schon die längste Zeit als sogenannter Pensionistenvertreter sein Unwesen treibt.Im Dunstkreis Blechas, Gratz und auch Kreiskys sind immerhin durch Proksch 6 Menschen ermordet worden.Dagegen sind die angeblichen Machenschaften der Kärntner Politiker eher zu vernachlässigen.

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KarlLiebknecht (2.362 Kommentare)
am 13.10.2012 15:30

Der wurde wenigstens noch verurteilt und hat sein Strafe bekommen.
Da hat halt die Justiz noch einigermaßen funktioniert.

Für Grasser, Strasser, Graf Ali, Meischberger usw. usf. gilt immer noch die Unschuldsvermutung.

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( Kommentare)
am 13.10.2012 14:13

Die Überlieferungen erzählen von etlichen Sklaven im alten Rom, denen nach Jahrzehnten die Freiheit angekündigt wurden, dass sie sich vor dem Tag der Freiheit fürchteten. Weil sie Angst davor hatten, was danach käme.

Einigen SPÖ Genossen, die nach all den Skandalen der Partei noch immer die Treue halten, scheint es ähnlich zu gehen. Bessere eine korrupte, ausgelaugte Partei mit falschen Wahlversprechungen wieder wählen, als sich einmal was neues zu trauen.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 13.10.2012 13:38

da hilft kein Gejammere mehr.

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gauner67 (235 Kommentare)
am 13.10.2012 13:25

Solange Bürger wie Pilatus wählen dürfen wird sich im Staate Österreich nichts ändern!

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KarlLiebknecht (2.362 Kommentare)
am 13.10.2012 15:22

Warte bis du alt genug bist, dann dann darfst du auch wählen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 13.10.2012 17:44

der muas ja wahlen gehen sonst wiad erm sein R(t)otes biachl wegnumma ...und des braucht er anscheinend zum überleben !
die respeklosen roten gegenüber dem volk sind auch noch stolz zu den " räuber " und echte " gauner " der SPÖ zu gehören !
diese partei hat so viel dreck am steck ...
und der fisch faungt am kopf zum stinken aun ... traurig

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 13.10.2012 20:58

verhindern aber gerade mit ihrer Gehässigkeit, dass die SPÖ stärker wird. Selbst die dümmsten Leute kapieren sehr wohl, dass jene, die nur Hass versprühen, den Totalitarismus ihrer Ideologie zum Ziel haben, also die Demokratie zerstören wollen.

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Kopfnuss (9.761 Kommentare)
am 13.10.2012 21:22

Ich bin keineswegs mit der aktuellen SPÖ-Linie einverstanden, aber sollte Pilatus (überhaupt) wählen gehen, so wird er sich das Kreuzerl und die Auswirkungen gut überlegen.

Das ist nicht bei allen Wählern so, denn viele wählen nur den eigenen Vorteil (Förderungen, Steuerbevorzugungen, Mindestsicherung, etc.), egal welche Partei sie wählen.

In diese Kategorie würde ich Pilatus eher nicht einordnen, sondern in jene der Wähler, die nicht nur an sich selbst denken.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 14.10.2012 11:02

doch sein Wahlerhalten *scheint* auf Ajahrzehnte vorausbestimmt zu sein. Odrrrr?

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Kopfnuss (9.761 Kommentare)
am 14.10.2012 11:16

er ein ABO abgeschlossen hat.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 13.10.2012 13:13

Sichere Pleite Österreichs !

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am 13.10.2012 14:53

So ein Freundelwirtschaftsverein gehört verboten!!!!!!

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( Kommentare)
am 13.10.2012 12:27

Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise lösen, die es hat entstehen lassen (A. Einstein).
Und daher ist auch das Problem Korruption mit korruptionsbelasteten Parteien wohl kaum lösbar.

Die Parteien, die diesen Korruptionssumpf politisch zu verantworten haben, die zwar Aufklärungswillen heucheln, aber genau diese Aufklärung mit unglaublicher, kalter Frechheit hintertreiben und verhindern, sollen von der Macht entfernt werden, damit sie sich in der Opposition regenerieren können und dort neue, anständige Leute, befreit von alten Einflüsterern, ihre Chance bekommen.

Die Österreichische Vertuschungs Partei,
die Freibeuter Partei Österreichs,
die Schwachmann Partei Österreichs
und die Kopfgeburt des korrupten Haider

sollen von der Macht entfernt werden.

Wahlverweigerung oder ungültig wählen zementiert nur die üblen Zustände.

==> http://www.korruption-abwahl-jetzt.at

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( Kommentare)
am 13.10.2012 11:08

Die SPÖ bräuchte halt einen Politiker wie Pühringer, der im Machtrausch seine Sekretärin als GESPAG-Vorstand durchdrückt, der sich mit den Gaben der Bildung nicht eben gesegnete Landesräte wie Sigl und Hiesl hält und das alles im Einklang mit den Wählern, die diese schleimspurige ÖVP gewählt haben.

Natürlich wäre auch ein Klon des Mittelscheitlers Pröll ganz gut, um die SPÖ auf Vordermann zu bringen, denn der Weinviertler regiert Niederösterreich wie sein Lehen, da kann man ohne ÖVP-Parteibuch nicht einmal Häuslwart im Landhaus werden.

Nur die SPÖ ist für die arbeitenden Menschen da, sorgt für Gerechtigkeit und Fairness und wird auch bei den nächsten NR-Wahlen wieder Erste sein und das ist gut so.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 13.10.2012 11:16

Sie argumentieren ja gar nicht so falsch.Nur auf dem linken Auge sind sie sowas von blind...

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( Kommentare)
am 13.10.2012 12:18

nicht anders agieren als die ÖVP, wenn sie nur jemand wählen würde in OÖ. In der Ebene darunter und darüber, wo die Roten was zu sagen haben, funktioniert das Spiel doch auch nicht anders.

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jago (57.723 Kommentare)
am 13.10.2012 12:19

Machtgier nach oben drängen, gegen die Parteifreunde. Mit wenigen Ausnahmen, Hiesl zum Beispiel.

Die SPÖ dagegen besteht aus Leuten, die es nur mithilfe der Partei zu was bringen.

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 13.10.2012 12:34

um ihnen auch noch die letzten Socken zu nehmen.
Aber es ist ja klar:
-Inserate für den Kanzler sind teuer
-Exorbitante Erhöhung der Parteienförderung ist auch sehr teuer
-Dramatische Sparmassnahmen bei Pensionen kommen nach der Wahl
-Zwangsenteignung über Vermögensbesteuerung anstatt realen Lohnerhöhungen (damit auch sicher wieder Otto Normalverbraucher zahlt)
-ESM und EFSF Schuldendienst ist teuer
-Einsparungen in allen sozialen Bereichen
-Erhöhung der Abgeordneten-Gehälter nach der Wahl
-zweiter Schuldenschnitt für Griechenland kommt(obwohl verboten)
-Erhöhung der Haftungen für ESM (Spanien fällt aus= Erhöhung)
-Bankenrettungen sind sehr teuer

Na, bei dem Parteiprogramm und den damit verbundenen Ausgaben ist die sozialistische Gerechtigkeit gesichert (Andere zahlen alles....).

Jedenfalls passiert alles ohne den Wähler zu fragen. Dafür haben wir noch immer keine Richtlinie/Gesetz zur Abwicklung von konkursreifen Banken, da retten wir lieber bis zum St. Nimmerleinstag.

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fko (2.286 Kommentare)
am 13.10.2012 16:24

Wenn die SPÖ die Wahl gewinnt, dann kommen noch schlechtere Zeiten für die Arbeiter. Als erstes wird das Pensionsantrittsalter auf 67 angehoben!

Nichts mehr mit: "45 Jahre sind genug!"

So wie beim Gesundheitssystem. Bei Schwarz/Blau hat man gewettert und schlecht geredet, kaum war ein Roter Gesundheitsminister, kamen weit schärfere Maßnahmen. Die hätte ein Schwarzer nicht durchgezogen, weil er sich nie getraut hätte.

Wie hast du(?) nach den letzten Wahlen geschrieben? Macht ja nichts, wenn alle Wahlversprechen Lügen sind. Wer so dumm ist und das glaubt, der gehört eh bestraft. Wichtig ist nur, dass man die Wahl(en) gewinnt.

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sunnyboy (2.719 Kommentare)
am 13.10.2012 10:35

denen die SPÖ vor Jahrzehnten mal eine Wohnung "verschafft" hat, ist mir um die Sozis nicht bange zwinkern

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hepra66 (3.805 Kommentare)
am 13.10.2012 15:23

In einigen Jahren hat sich das sowieso erledigt.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 13.10.2012 10:33

Speziell ungebildete Emporkömmlinge nutzen die Macht am unverschämtesten aus...

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jago (57.723 Kommentare)
am 13.10.2012 12:24

fallen.

Wobei ich trotzdem finde, dass der Professor die Bildung überbewertet. Die Professoren vermitteln viel zu wenig von ihrem überragenden Wissen an die Studenten: sonst hätten wir später nicht lauter Nieten als Bänker, Manager und Politiker. Wo bleibt die Evaluierung, wo bleibt die Produkthaftung?

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 13.10.2012 12:25

Das Problem ist wir haben nur mehr ungebildete Kammeremporkömmlinge wurscht in welcher Partei. Sagen Sie mir einen der sein Geld mit ordentlicher Beschäftigung (AN oder AG ) verdient hat ? Alles Berufspoitiker , ohne Bezug zur Lebensrealität des Bürgers .

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( Kommentare)
am 13.10.2012 10:30

Die von Bildung strotzende Zahnarzthelferin Bures,der Ex-Taxler Faymann, der kaufmännische Lehrling und spätere Betriebsrat Ackerl,der 33 Semester studierende Langzeit-berufsjugendliche Cap und, und und,also da haben sich unsere Politiker aller Couleur nichts vor zu werfen.Und Pilatus schätze ich auch nur als Absolvent der Sozialakademie und Lohnschreiberling der Spö ein.Schlimmer als unsere Politiker sind die kritiklosen Mitläufer die den Machterhalt erst ermöglichen ...

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bam (49 Kommentare)
am 14.10.2012 14:18

100 Prozent richtig. Vor 50 Jahren hätte Pilatus bei Radio Moskau gearbeitet und dort seine Phrasen gedroschen. Zuerst denken, dann schreiben wäre mein Tipp für Pilatus.

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 13.10.2012 10:04

heisst doch nur von Anderen zahlen lassen!

Wie sagte schon Konrad Adenauer:
Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.

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( Kommentare)
am 13.10.2012 10:16

War da nicht etwas mit Berlakovic und der Bauernzeitung ........ ach ja, die gehört ja dem Bauernbund, also einer Organisation der ÖVP, oder ?

Naja, dorthin kann man schon Steuerzahlergeld überweisen, ist ja egal, ob man die subventionsgeilen Bauern direkt füttert oder über ihre geliebte Zeitung.

Hauptsachem, der Herr Minister war in jeder Ausgabe mindestens 20 x abgebildet.

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 13.10.2012 11:56

ein Artikel über die SPÖ?

Ich habe nie geschrieben, dass ich Berlakovic's Taten für richtig empfinde. Hier geht es aber um die SPÖ und deshalb auch über ihren Inseratekanzler.

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jago (57.723 Kommentare)
am 13.10.2012 12:14

Auge nicht.
Die Millionen des Faymann gegen 20.000 des Berlakovic und 10.000 des Kopp gegeneinander aufzurechnen, das ist halt SPÖ.

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( Kommentare)
am 13.10.2012 09:47

Keine Sorge, die SPÖ wird auch bei den nächsten Wahlen Erste sein.

Will man vielleicht eine von Korruptionisten verseuchte ÖVP wählen, die bereits unter die 20%Marke gesunken ist ?

Oder gar eine Strache-Partie, wo nur mehr die Scheuchs sowie der bildungslose Dörfler das Sagen haben ?

Die Grünen mit Moser und Anschober ............ ?

Also, wird man die staatstragende SPÖ wählen, Faymanns faux pas längst vergessen sein und das war´s dann.

Nur die Sozialdemokratie ist für Gerechtigkeit, nicht die ÖVPFPÖGRÜNler.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 13.10.2012 10:18

Bei dir zählen nur die Betrüger der anderen Parteien. Dein Faymann ist momentan der Hauptverdächtigte, Androsch der erste Minister der verurteilt wurde und auch euer neuer Junge Blecha hat Verurtelungserfahrung. Versuch einmal, die Binde vom linken Aug zu nehmen, das kann helfen, glaubs mir.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 13.10.2012 14:52

richtig ausgedrückt ...
aber die SPÖ besteht nur noch aus solche heuschler wie der obere poster !
diese leute sind fundamentalisten und radikale und sehr gefährlich für die politische entwicklung da befürworter von vertuschungen und lügen und armuts förderer in österreich ! traurig

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Hausruckomi (751 Kommentare)
am 13.10.2012 09:43

Das Wort "Gerechtigkeit" an sich klingt ja sehr gut in den Ohren der Menschen. Jeder will "Gerechtigkeit".

Mir fehlt die GENAUE Definition dieser "SPÖ-Gerechtigkeit"

Den Leistungsträgern nehmen und den Faulis geben???

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jago (57.723 Kommentare)
am 13.10.2012 12:08

einfache Sache: allen genug nach ihrem Bedarf!

Egal wieviel sie selber dazu beitragen.

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( Kommentare)
am 13.10.2012 12:16

du mit deinen Pensionseinbußen das krisengebeutelte Budget saniertst.

Nur weiter so, dann haben wir bald alle Klischees beisammen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 13.10.2012 19:36

Die sorgen sich um die Verteilung des Budgets: ASVG oder Beamtenpension.

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( Kommentare)
am 13.10.2012 09:11

haben kein Gewissen!!!Es wird innen auch wirklich leicht gemacht.

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 13.10.2012 08:19

findet also Filzmaier als die richtige Langzeitstrategie der SPÖ.

Mehr Gerechtigkeit - das glauben sicher nur die Österreicher, welche bei Filzmaier studieren dürfen. Die Österreicher selbst erleben ein dramatisches Gegenteil, Einsparungen werden nur auf Kosten des kleinen Mannes durchgeführt. Ein Inseratekanzler darf sogar mit staatsanwaltschaftlicher Hilfe Lügen zu Schutzbehauptungen werden lassen.

Verantwortung für Österreich - hätten die Parteien (auch SPÖ) schon seit extrem langer Zeit übernehmen müssen!
Das steht sogar in unserer Verfassung: zum Wohle Österreichs!
Wir haben nur sinnlos, teuer bezahltes Stimmvieh ohne Eigenverantwortung.

Es scheint sich hier um ein klassisches Problem der Kommunikation zu handeln.
Die Naivität der Parteien ist ohnehin nicht mehr zu überbieten: man lässt sich z.Bspl- eine Umfrage erstellen und glaubt ´noch selbst an die gekauften Zahlen. Man ist sogar der irrigen Meinung, dass die geschönten Zahlen die Menschen beeinflussen.......

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Marie-Luise (2.228 Kommentare)
am 13.10.2012 08:55

Es ist leider keine irrige Meinung, dass die Masse sich von geschönten Zahlen beeinflussen lässt. Der Mensch ist ein Rudeltier, d.h. er wird im Zweifel immer mit der Meinung der Masse schwimmen oder was er dafür hält. Geschönte Zahlen zu veröffentlichen ist ein durchaus wirksames Mittel um die Massen zu beeinflussen.

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 13.10.2012 09:28

Nein, nur dumme Menschen springen auch von der Brücke weil vorher mehrere Menschen gesprungen sind.........

Ich betrachte das Volk nicht als dummes Rudeltier.

Im Zeitalter der Information sieht man den Informationsfluss völlig anders als in der klassischen Lehre der Kommunikation.

Das geht so weit, dass heute eine einzige Meldung die gesamte Masse blitzschnell zu einem "u turn" veranlassen kann. Das zeigte sich z.Bspl. bei den Unruhen in London oder während des arabischen Frühlings.

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BernhardinGmunden (376 Kommentare)
am 13.10.2012 02:09

Trotz Inseratenaffäre und Milliardenüberweisungen nach Griechenland und für den ESM steht die SPÖ bundesweit noch immer bei rund 27 %.

Dagegen hat es Herr Ackerl fertig gebracht, als Landeshauptmannstellvertreter in einem Bundesland mit viel Industrie und vielen Arbeitern, das sehr gut dasteht, die SPÖ auf 19 % hinunter zu fahren.

Anstatt vor Scham über die eigenen Fehler im Boden zu versinken, will Ackerl seine Erfolgsstrategie des Klassenkampfes auch der Bundes SPÖ aufdrängen.

Manche lernen nichts, auch im hohen Alter nicht. Alle anderen Parteien wird Ackerls Altersstarrsinn freuen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 13.10.2012 01:50

Filzmaier sehr schmeichelhaft dargestellt!
grinsen

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