Inserate: Farce um Faymanns Auftritt im U-Ausschuss
WIEN. Wer ist Schuld am Stillstand im Korruptionsausschuss? Am Dienstag verdichteten sich die Indizien, dass dahinter vor allem der Unwille der SPÖ steht, Bundeskanzler Werner Faymann auf die Zeugenliste zur Inseratenaffäre zu setzen.
Noch am Abend davor hatte Faymann im ORF-Sommergespräch beteuert, seine Rolle als Verkehrsminister bei der Vergabe von ÖBB- und Asfinag-Inseraten an befreundete Boulevard-Medien auch im Ausschuss zu erläutern. Voraussetzung dafür sei die Einladung durch die Abgeordneten. Und darauf habe er keinen Einfluss, so der SP-Vorsitzende.
Am Dienstag nahm SP-Klubobmann Josef Cap den Ball auf und stellte klar, dass man den eigenen Parteichef gar nicht benötigen werde, um dessen millionenschwere Kooperationen mit „Krone“, „Heute“ und „Österreich“ ab 2007 im Parlament zu besprechen. Denn im ORF habe „der Herr Bundeskanzler alle Fragen beantwortet und alles klar gestellt“, sagte Cap.
Dass Faymanns Name folgerichtig auf einer koalitionsintern abgestimmten, aber zurückgehaltenen Ladungsliste fehlt, bestätigte Werner Amon, VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, zwar umgehend. Er hatte freilich eine andere Erklärung als Cap: Es sei ausdrücklicher Wunsch der SPÖ gewesen, Faymann nicht auf die Liste zu setzen. Und weil es im Koalitionspakt ein „Treueversprechen“ gebe, nach dem „ein wechselseitiges Überstimmen einen offenen Koalitionsbruch und Neuwahlen bedeuten würde“, seien der ÖVP die Hände gebunden. „Das ist einzig und allein die Verantwortung der SPÖ“, ergänzte VP-Klubchef Karlheinz Kopf.
Wobei Amon nicht ausschließen wollte, dass man sich doch noch auf eine Zeugenliste mit Faymann einigen könnte. Dem Vernehmen nach soll dem aber die Drohung der SPÖ entgegenstehen, dafür sämtliche VP-Minister, die in der schwarz-blau-orangen Ära ab 2000 Inserate vergeben haben, ebenfalls dem U-Ausschuss ausliefern zu wollen.
FPÖ, Grüne und BZÖ forderten geschlossen Faymanns Aussage. Eine erste Gelegenheit zur Konfliktbereinigung gibt es am Donnerstag. In einer Fraktionssitzung soll die von SPÖ und ÖVP als streitauslösend dargestellte Vorsitzführung durch die Grüne Gabriela Moser diskutiert werden. Von der Amon fordert, dass sie ihren Widerstand gegen eine künftig eingeschränkte Aktenlieferung aufgibt. Was Moser aber bereits einräumt.
Koalitionspakt
Die ÖVP verweist im Streit um Faymanns Zeugenladung auf das verschärfte Treueversprechen im Koalitionspakt mit der SPÖ. Darin heißt es auszugsweise: „Die Zusammenarbeit gilt als beendet, wenn gegen der Willen einer Koalitionspartei im Plenum oder in den Ausschüssen mit Stimmen der anderen Koalitionspartei ein Beschluss gefasst wird.“
Ins Exil mit den Lügnern!
für die Wahlkommission auf, dort kommt sie bestimmt gut an, wenn andere mithören müssen, was man nicht hören will, Meinungsfreiheit endet sicher nicht in einem Wahllokal.
Gleich in mehreren Artikeln betonen die Schreiberlinge des Kleinformates heute, dass der böse, böse Wolf dem lieben, lieben Faymännchen soooo ganz schlimm unrecht getan hat....
war auch schon ganz traurig über die gar nicht faynen "bemerkungen" ...
ich könnt´s vielleicht verstehen, wenn ich auch so fayn heraußen wäre!?
Weil die so reagieren?
Langsam fängt man an, sich zu fragen: hat das Kleinformat etwas zu verbergen? Weil mit einem ruhigen Gewissen, müsste man nicht so auf einen Interviewer los gehen, oder?
Oder ist es einfach die Angst, dass wenn Faymann fällt, das Kleinformat massiv unter Druck kommen könnte?
Ein sehr guter Kommentar, der den politischen Wahnsinn in Wien glasklar herausarbeitet, ist heute im Standard zu finden:
http://derstandard.at/1345166855085/Eine-Beleidigung-der-Intelligenz
Ich meide das rosa Blatt meinem Magen zuliebe; umsomehr verwundert mich dieser sachliche und treffende Artikel.
weil Der Standard normaler Weise nicht nur den Grünen, sondern auch der SPÖ durchaus wohlwollend gegenüber steht. Aber anscheinend reicht es denen inzwischen auch, was da in der SPÖ gespielt wird.
Der Standard hat sogar noch eines drauf gesetzt, und eine weitere Affäre von Faymann wieder aufs Tableau gebracht:
http://derstandard.at/1345166910936/Faymanns-vergessene-Affaere
Wurde selber erst durch den Artikel daran wieder erinnert.
Wenn sich das alles nicht einen AUFTRITT VON FAYMANN IM U-AUSSCHUSS verdient - was dann?
Gerichtsverfahren, weil jeder Hendldieb seine Unschuld in der Krone inserieren kann. Eine Befragung erübrigt sich dann.
Wenn uns Faymann weismachen will dass die ÖBB von seinem Image (!) profitiert haben, dann hält er das Volk für genau so blöd wie er selbst zu sein scheint.
Da er außer Parteibrei süffeln und Gelegenheits-Taxeln keiner geregelten Arbeit nachgegangen ist, hat er auch keine Ahnung wie hart der Steuerzahler arbeiten muss, um 7 Mio. Euro Steuergeld für sein dämliches Ego aufzubringen.
Spitzenpolitiker haben ohnehin die Möglichkeit das in deren Augen "dumme Wahlvolk" mittels Pressekonferenzen oder Presseaussendungen zu informieren.
Dabei fallen kaum Kosten an, da Pressekonferenzen durch deren Beamte zu organisieren und Presseaussendungen ebenso von Beamten zu verfassen sind. Auch die Räume samt entsprechender Ausstattung sind vorhanden. Die Medien kommen gerne.
Die Inserate unter dem Deckmantel "Bürgerinformation" sind somit zur Gänze zu verbieten. Alle bisherigen Inserate dienen ausschließlich der verdeckten Parteienfinanzierung oder dem Abcashen privater Personen.
balken biegen. was soll man anderes erwarten, jeder ist in eine dubiose sache involviert und will alles aussitzen. und das dumme volk wählt diese schmarotzer weiterhin.
wenn der ua nicht wäre, wass würden unsere politiker dann machen? haben die sonst nix zu tun oder bleibt das jetzt alles liegen bis der ua abgedreht wird?
überstunden werden sie jedenfalls sicher nicht deswegen machen.
nicht vor dem Korruptionsausschuss aussagt, kann man den ganzen U-Ausschuss vergessen.
Denn die unselige Verflechtung von der Regierungspartei SPÖ mit Krone, Heute und Österreich schreit gerade nach einer Untersuchung.
Eine wehrhafte Demokratie braucht nämlich eine starke, UNABHÄNGIGE Medienlandschaft.
Und genau das Gegenteil scheint hier der Fall zu sein. Deshalb werden schon Stimmen von Mitgliedern im U-Ausschuss laut, die auch Zeitungsherausgeber wie Fellner laden wollen.
Vielleicht ist das der Grund der SPÖ, wieso sie so mauert: wenn einmal einer der Beteiligten auspacken sollte, könnte es für den Inseratekanzler sehr schnell, sehr unangenehm werden.
Selbstverständlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Eine wehrhafte Demokratie braucht nämlich eine starke, UNABHÄNGIGE Medienlandschaft.
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Und wo soll es diese "unabhängie Medienlandschaft" geben. In Burkino Faso, im Kongo oder gar in Neuseeland ?
In Österreich sind sämtliche Zeitungen politisch irgendwie verbandelt, in Oberösterreich durchaus ÖVPaffin, in Wien mag es wieder anders sein.
Die österr. Zeitungen schreiben bringen ausschliesslich APA-Meldungen, sodass 90 % des Inhalts bei allen gleich ist, nur die politischen Jubelmeldungen sind halt immer anders eingefärbt ........ offenbar wird das von den Parteien gut bezahlt.
1. Man nimmt alles so hin und lässt alles beim alten. Folge: die Korruption wird in Österreich weiterhin größer sein als in D, CH. Und immer mehr Geld in dunkle Kanäle abzweigen.
2. Man stellt sich der Mammutaufgabe und beginnt eine Affäre nach der anderen aufzudecken. Ist schwierig, langwierig und mühsam. Denn die Korruption ist ein Monster.
Deshalb ist eine Aussage von Faymann vor den eigenen Parlamentarien so notwendig. Hat er nichts zu verbergen, kann er ja beruhigt hin gehen.
Wieso sollen bestimmte Politiker nichts zur Aufdeckung beitragen? Vor allem dann, wenn sogar die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt.
Es ist jeder gefordert, im Kampf gegen die Korruption!
Natürlich hat sich Faymann dem U-Ausschuss zu stellen und alles zur Aufklärung beizutragen.
Ist er dazu nicht willens oder aus welchen Gründen auch immer unfähig, muss seine Rolle als Bundeskanzler beendet sein. Ein Rücktritt, wie er in Deutschland bei gleicher Causa, längst fällig wäre.
Die SPÖ wird doch einen Politiker aufbringen können, der nicht nur durch Medien geleitet wird, oder aber durch Intentionen des bekannten "Veltliner-Michl", wie ihn der Mundl so nennt.
überrascht mich (positiv).
aussagen und er würde der "Gräfin von Monte Christo" Frau NR Dr. Gabriela Moser damit die Ehre erweisen und ihre unermüdliche Tätigkeit für die Korrutioonsaufhebung in Österreich belohnen! Das ist für mich eine Grundbedingung für die zukünftige Wahl und da stehe ich als Sozialdemokrat nicht alleine, NR Dr. Cap sollte seine Schlitzohrigkeit beenden, das hat beim SPÖ Wähler keinen Sympathie und schadet eher der Partei! Der UA unter dem Vorsitz von Dr. Moser ist kein Gericht, sondern soll die Fehlerquellen aufzeigen und durch gesetzliche Änderungen beenden, das muss auch im Interesse des Bundeskanzlers Werner Faymann stehen! Freundschaft!
NR Cap nicht schlitzohrig sondern dumm, dreist und demokratiefeindlich.
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pack schlägt sich,pack verträgt sich!
die alten sprichwörter haben immer gültigkeit!
auch für die spö gilt?
wurscht sein ... wie auch der kommende eiskalte winter?
mia sa mia ...und mia sa roadd ... wei sunst tat`ma vahungan!!!!
wenn das kein starkes parteipolitsches bekenntnis ist ... was dann???
einige nennen das politik ...
ich nenne das irrsinn ... ohne ende ... meist auf steuerzahlers kosten!
muss man unter Wahrheitspflicht aussagen. Bei Strafandrohung. Vielleicht ist das der Grund, warum Faymann lieber nicht kommt. Aber natürlich gilt für ihn die Unschuldsvermutung.
Übrigens hat sich das schon bis in die ARD herumgesprochen, dass bei unserem Kanzler einiges zu hinterfragen ist:
http://www.youtube.com/watch?v=ub9K5WUQ9HI
der Auftritt im ARD des BK Werner Faymann war peinlich, die ungerechte Inseratenvergabe sollte, wenn notwendig, auf alle Zeitungen von Österreich gerecht verteilt sein! Ich danke für den Einblick!
Natürlich sind es hauptsächlich die Roten und Schwarzen. Sie packeln, wie schon immer. Es wird alles vertuscht. Der Grund ist einfach. Wir haben nur mehr unfähige Wirbelsäule verrenkte Individien dort und die müssen um jeden Preis in der Politik bleiben, denn in der Privat- Wirtschaft müßten sie verhungern.
überhaupt noch ein Rückgrat. Die meisten können nur aufgrund ihrer dicken Haut gerade stehen.
Rot und Schwarz verhindern gemeinsam, dass Faymann auf die Zeugenliste kommt Unwürdig ist vor allem das Verhalten von Faymann (er würde ja gerne aussagen ...) und Cap (der auf Frau Moser losdrischt).
regierungsgarnitur ROT-SCHWARZ ist nicht anderes mehr zu erwarten,
korupt bis unter die fingernägel,danke meine herren abtreten