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Filzmaier: „Kärnten könnte FPÖ nun entscheidende Prozente kosten“

Von Heinz Niederleitner, 27. Juli 2012, 00:04 Uhr
„Kärnten könnte FPÖ nun entscheidende Prozente kosten“
Bild: volker weihbold

Warum Neuwahlen in Kärnten sehr unwahrscheinlich sind, sagt Politologe Peter Filzmaier im Interview.

OÖNachrichten: Auch wenn sich die FPK sträubt: Gibt es eine Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen in Kärnten?
Peter Filzmaier: Die Wahrscheinlichkeit ist gering. Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Erstens einen Beschluss des Landtags, den die FPK aber auch ohne ÖVP durch Verlassen der Landtagssitzung verhindern kann – wenn er aus dem Ausschuss überhaupt ins Plenum kommt. Zweitens gäbe es hypothetisch noch die Möglichkeit, dass der Bundespräsident nach einer Zwei-Drittel-Zustimmung im Bundesrat auf Antrag der Bundesregierung den Kärntner Landtag auflöst mit Neuwahlen als Folge. Das ist erstens seitens der Bundesregierung unwahrscheinlich. Und zweitens müsste der Bundesrat, die Vertretung der Länder, einen für die Länder gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Das ist auch nicht zu erwarten.

Vor allem die FPK widersetzt sich weiter der Neuwahlforderung. Könnte ein „moralischer Druck“ aus der Bevölkerung die Wahl erzwingen?
Der Druck war nicht groß genug, als Anklage gegen Uwe Scheuch erhoben wurde. Er war nicht groß genug, als erst zwölf, dann sechs Millionen Euro Honorar für ein sechsseitiges Gutachten als in Ordnung galten. Es fehlt langsam der Glaube, dass in Kärnten der moralische Druck irgendwann groß genug sein könnte.

Angenommen, es gäbe jetzt Neuwahlen – wäre ein rot-grüner Erfolg in Kärnten zu erwarten?
Unbestritten würden FPK und ÖVP Verluste erleiden. Aber diese Verluste müssten sehr groß sein, damit sich etwas ändert. Denn in Summe hatten die zwei Parteien zuletzt über 60 Prozent der Stimmen. Zudem: Würde der Kärntner Landtag von der Bundesebene aufgelöst – was ich für sehr unwahrscheinlich halte –, würde das zu einem gigantischen Regionalstolz-Wahlkampf der FPK und für diese Partei zu einer Schadensbegrenzung führen. Denn gegen die „bösen Wiener“ zu sein, war immer die populärste Strategie in Kärnten.

Ist die ÖVP in Kärnten davon bedroht, nach vorgezogenen Wahlen nicht mehr in den Landtag zu kommen?
Die ÖVP ist in Kärnten schon lange marginalisiert. In manchen Bezirken ist sie kaum noch vertreten. Die Teilorganisationen, sonst eine Stärke der ÖVP, sind teilweise nicht existent. Eine Implosion der ÖVP Kärnten ist nicht ausgeschlossen – auch weil sich Nicht-Mitwisser in der aktuellen Causa ja selbst distanzieren und möglicherweise abspalten und lösen müssen.

Nun gibt es von der Bundes-VP und von Kärntens Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher Neuwahlsignale. Aber das sind alles Leute, die kein Mandat haben. Einen Neuwahlbeschluss müssten dagegen jene treffen, die gerade damit an der Abschaffung des eigenen Jobs arbeiten. Landesrat Achill Rumpold sagt ja, er tritt als Landesrat nicht zurück. Bei Neuwahlen müsste er schon froh sein, wenn er wieder auf die Liste kommt. Als Landesrat wird er ganz sicher nicht mehr nominiert.

Aber eine fiktive Neuwahl zu diskutieren ist müßig. Was tatsächlich veränderndes Potential hätte, ist die Frage: Gäbe es eine neue Partei in Kärnten, die die Chance hätte, in den Landtag einzuziehen? Das theoretische Potential wäre vorhanden. Aber solch eine Partei gibt es bisher nicht.

In Österreich und besonders in Kärnten fehlt es unbestritten an Rücktrittskultur. Hat das nicht auch damit zu tun, dass die Personaldecke von guten Leuten in den Parteien so gering ist?
Die Personaldecke in Kärnten bei den betroffenen Parteien bewegt sich in konzentrischen Kreisen der immer selben Leute. Das System in Kärnten ist derart pervertiert, dass diejenigen, die die „positive Erneuerung“ sind, zurücktreten und aus der Politik ausscheiden. Während diejenigen, die für die aktuellen Entwicklungen verantwortlich sind, bleiben. Das ist ein ganz seltsamer Prozess. Kärntens einstige SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig hat im Hypo-Aufsichtsrat als einzige gegen die Gebarungen protestiert und ist zurückgetreten mit der Begründung, sie könne diese Art von Politik nicht mitmachen. Diese Leute gehen aus der Politik. Jene aber, die die Politik des „Systems Haider“ gemacht haben, bleiben.

Sie haben Gabriele Schaunig angesprochen: Die Kärntner SPÖ hat einen außerhalb von Kärnten ziemlich unbekannten Vorsitzenden (LH-Stellvertreter Peter Kaiser) und hat sich in den letzten Jahren mit internen Streitereien beschäftigt. Wie ist denn die SPÖ-Kärnten heute aufgestellt?
Die Kärntner SPÖ hat eine Stärke: Das sind – trotz der Verluste bei den letzten Kommunalwahlen – die Bürgermeister. Natürlich sind alle Verallgemeinerungen falsch, aber viele von diesen Bürgermeistern haben oft das System des Deals mit Haider gepflegt. Bekomme ich etwas vom Land, stelle ich mich auch nicht nach der Parteilogik gegen das Land. In Situationen wie dem Landtagswahlkampf haben sich manche dann oft früh verabschiedet oder sind sogar offensiv gegen die SPÖ aufgetreten. Ich erinnere an den Wolfsberger Bürgermeister Gerhard Seifried, der wenige Wochen vor der Landtagswahl 2004 in einer Pressekonferenz Seite an Seite mit Jörg Haider eine Plattform für Kärnten gegründet hat. Normalerweise tut man das im Wahlkampf nicht. Auf der Gemeindebene hat es Jörg Haider geschickt verstanden, sich mit den Bürgermeistern zu arrangieren, der SPÖ Stärke in den Gemeinden zu belassen, sie aber auf diesen Raum zu beschränken. Die SPÖ-Landesvorsitzenden waren da immer arm dran.

Die Kärntner SPÖ ist jetzt in der glücklichen Position, trotz Proporz-Regierung lange keinen wirklichen Einfluss gehabt zu haben. Ist das jetzt ein glücklicher Zufall für die SPÖ?
Natürlich könnte die SPÖ in Neuwahlen nur gewinnen. Man muss aber dazusagen: nach einem desaströsen Wahlergebnis beim letzten Mal. Die Frage für die Kärntner SPÖ ist: Was wäre ein greifbarer Erfolg? Bei einer plangemäßen Landtagswahl 2014 muss sie darauf vertrauen, dass die Nachhaltigkeit der Wirkung des jetzigen Skandals bis dahin besteht. Dazwischen sind Nationalratswahlen. Die bisherige Erfahrung von Kärntner Skandalen zeigt, dass sie zwar immer wieder zu Empörung führen, aber eben keine nachhaltige Wirkung haben. Es wird schwierig für die Kärntner SPÖ. Bei sofortigen Neuwahlen könnte sie natürlich einen Gewinn realisieren. Damit dieser groß genug ist, um eine Mehrheit zu bekommen, müssten die Sozialdemokraten dramatisch dazugewinnen. Und das ist nicht gesichert.

2013 ist Nationalratswahl. Welche Auswirkungen hat der Fall Kärnten bundespolitisch?
Bei der Wiederannäherung von FPK und FPÖ haben die Freiheitlichen mit über 30 Prozent in Kärnten bei Nationalratswahlen gerechnet. Im Bundesergebnis könnten das genau die paar Prozente sein, die den ersten Platz ausmachen. Die FPÖ hat nach wie vor das Potenzial, bei der nächsten Nationalratswahl zuzulegen. Aber Kärnten könnte die FPÖ nun die entscheidenden Prozente kosten. Auch der strategische FP-Schwenk von Oppositions- auf potentielle Regierungspartei wird schwierig: Auf die Kärntner Regierung zu verweisen, würde an Lächerlichkeit grenzen. Bei der ÖVP geht es nicht nur um Kärnten. Die Partei versucht seit Monaten, sich mit einer Ethikdebatte als Verantwortungspartei zu zeigen. Aber von Strasser über Rauch-Kallat bis Martinz tauchen immer wieder Fälle auf, die das in Zweifel stellen.

Jetzt wird viel vom „System Haider“ gesprochen. Ist es jetzt nicht die einfachste Ausrede, alles auf einen Toten zu schieben?
Man ist betroffen und distanziert sich von Haider, mit dem als Toten das damalige BZÖ, heutige FPK, noch die letzte Wahl gewonnen hat. Das ist vielleicht der bequemste Weg. Skurril ist es trotzdem. Denn wenn man Seite an Seite mit Haider gearbeitet hat und jetzt sagt, man habe nichts mitbekommen, da macht man sich selbst zur bizarren Figur –  wobei es mir wichtig ist festzustellen , dass ich von politischem Fehlverhalten, nicht von möglicherweise strafrechtlichem spreche.

Darüber hinaus verlangt die Sache Bauernopfer. Bei der ÖVP war das Martinz. Bei der FPK wären das als Denkvariante Landesrat Harald Dobernig, allenfalls Uwe Scheuch. Die Rolle von Landeshauptmann Gerhard Dörfler würde das nicht schmälern: Es gibt keinen Nachweis von einer „Mitwisserschaft“ seinerseits  Wenn er aber jetzt in die Rolle desjenigen wechselt, der den schwerstbelasteten Parteikollegen die Mauer macht, dann muss er um sein persönliches Image sehr besorgt sein.

Auf die Person Jörg Haider konzentriert hat sich das BZÖ. Ist dieses nicht auch in Erklärungsnotstand?
Es ist ein seltsames Spiel zwischen FPK und BZÖ, wenn es heißt: Ich war’s nicht, es war der jeweils andere. Das erinnert an Kinder, die mit dem Finger aufeinander zeigen. Beide Parteien sind betroffen, man muss sich nur die personellen Verflechtungen anschauen: Uwe Scheuch war 2009 Stellvertreter des BZÖ-Parteiobmanns Josef Bucher. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner war, als der „Patriotenrabatt“ kommuniziert wurde, derjenige, der das für Jörg Haider als verantwortlicher Kommunikationschef gemacht hat. Natürlich ist er da nicht inhaltlich verantwortlich. Aber wenn er sagen würde, ich habe mir damals inhaltlich dabei nichts gedacht, würde er seine eigene Intelligenz in Frage stellen.

 

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22  Kommentare
22  Kommentare
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( Kommentare)
am 29.07.2012 15:39

saustall "dirigiert" ... es bleibt doch immer ein sauhirt!

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( Kommentare)
am 28.07.2012 23:57

Die Kärntner sollen sich doch ihre Scheuchs, Dörflers etc. behalten und auch die Haftungen stemmen (an die 20 Milliarden), die der HaiderJörgl, der als Sonne vom Himmel fiel, eingegangen ist.

Kein Cent von unserem Steuergeld, die sollen schauen, wie sie zu Rande kommen.
Dann wird ihnen schnell der Lokalpatriotismus wegleiern, wenns ums Eingemachte geht.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 29.07.2012 03:35

wenn das deine Meinung ist. oK. ,aber dann müssen auch alle Abgeordnetet von Rot Schwarz und Grün für die Haftungen des ESM Vetrages mit Ihrem Privatvermögen herhalten. wenn Sie das nicht freiwillig machen, dann eben mit Enteignung.

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 27.07.2012 16:30

... kosten!"

Der bestens bezahlte Polit-Vordenker den SN© und OÖN© hat mE noch nie mehr zu verbreiten gewusst, als die Weisheit der Binse.

Auch dieser Satz klingt in vielen Ohren "treffend".

Aber
• erstens ist es wieder bloß eine Weisheit der Binse, weil Katastrophen IMMER schaden,
• und zweitens ist die Aussage mE nicht einmal richtig.
Denn: warum sollte die FPÖ bei ihren Wählern ausgerechnet jetzt Schaden nehmen?
• Der klassische FPÖ-Wähler hat von den ganzen Vorgängen entweder
• … nicht die geringste Ahnung,
• … oder er glaubt an die Menschenhatz-Propaganda eines LH Dörflers!

---

Der „wahre Feind“ der FPÖ heißt PIRATEN: die Piraten können über das Internet wahrscheinlich 100% jener Wähler motivieren, die heute von der Politik nur eines wussten: der HC in der Disco war cool!

Die basis-demokratischen PIRATEN mit ihrer definierten Distanzierung von Rechts als „Heilsbringer der Demokratie in Österreich?“

Darüber sollte der Filzmaier einmal nachdenken! grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.07.2012 18:08

das wird zu viel.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 01.08.2012 10:32

grinsensehr treffend formuliert....

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 28.07.2012 23:52

eine Ahnung -würden sie nicht bei jeder Wahl verlieren ! 2013 soger kräftig -hoffen wir für uns Österreicher!

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 29.07.2012 15:11

Einfach ohne Details, bzw. Argumente auf die SPÖ hinhauen ist genauso simple und daher unseriöse Propaganda, als würdest du dasselbe mit der ÖVP machen.

ÖVP und SPÖ sind die staatstragenden Parteien, die Österreich seit 1955 dorthin gebracht haben, wo das Land heute ist. Und diese Position erlaubt dein „Jammern auf höchstem Niveau!“

Ja natürlich! SPÖVP machen Fehler! Sie machen zu wenig! Ja, es gibt auch dort Schlitzohre (Martinz, Dobusch, …)

Ja natürlich! Man kann, man darf und man muss die Große Koalition für Vieles, was sie (nicht) getan haben, kritisieren, rügen, oder sogar beim Verfassungsgerichtshof anklagen.

Aber ganz sicherlich steht die Seriosität dieser Parteien Lichtjahre über jener Partei, von der du dir implizit etwas erwartest.

Ich erwarte mir von der von dir bevorzugten Partei das gleiche Chaos, welches sie heute schon in Kärnten angerichtet haben.

Und davor graut mir um Lichtjahre mehr, als vor SPÖVP und Grünen!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 01.08.2012 10:20

Wenn Du von den guten Dingen von Rot und Schwarz schreibst und meinst Sie haben Großartiges vollbracht, dann schreibst du von Dingen die vor 40 Jahren geschehen sind. Derzeit fahren uns genau diese 2 Parteien mit Ihrer EU Fanatik an die Wand. Weshalb glaubst Du, daß der Goldpreis und die Immobilienpreise so gestiegen sind. Die leute haben riesige Angst um Ihre Sparbücher und Pensionen. Und Du wirst es erleben, daß deine Abneigung gegen die FPÖ bei der nächsten Wahl überhaupt keine Rolle mehr spielen werden. Die Leute werden einfach die Partei, ob geliebt oder nicht, wählen, bei der Sie glauben, daß uns Österreicher noch geholfen werden kann.Möglicherweise wirst sogar Du bei der nächsten Wahl den rettungsschirm wählen und der heist raus aus diesem fehlgeleitetem EU Verein. Die EU muß schnellstmöglich neu gestaltet werden. Vielleicht hilft es Dir mit Personen zu reden, die nicht im Euroraum leben und nicht dieser Euro Propagandawelle ausgesetzt sind.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 29.07.2012 15:20

die roten sind erledigt da bin ich mir sicher !

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( Kommentare)
am 27.07.2012 14:02

die Politiker sollen arbeiten .den 2013 gibt es euinen neuen kanzler den der Filzmaier nicht will da die FPÖ ihm nichts zahlt

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 27.07.2012 18:03

Genauso ist es. Filzmaier und die Kronenzeitung wollen mit allen Mitteln die Koalition von Rot und Schwarz herbeischreiben. Die Krone, weil Pandi ein Intimfreund von Faymann ist. Seine Frau war Pressesprecherin von Faymann. Und Filzmaier will seine schwarzen Freunde wieder beim Futtertrog haben. Nur wird es Ihm nicht gelingen, weil Er halt nicht verheimlichen kann, dass uns gerade die Roten und Schwarzen mit Ihrer EU und Europolitik an die Wand fahren.. Es stimmt natuerlich dass das abkassieren schlimm ist, aber in nächster Zeit wird es nur mehr ein Thema geben, und das ist eben der mögliche Zusammenbruch des Euros. Rot und Schwarz koennen uns nicht mehr retten. Diese fanatische Brüsselpartie macht gerade Oesterreich kaputt. Fischer hilft auch noch kraeftig mit.

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sunnyboy (2.719 Kommentare)
am 27.07.2012 11:34

zu erkennen, braucht´s keinen Herrn Filzmaier!

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 27.07.2012 11:00

Zeit in der Politik, jedes Wort vom ihm lausche ich mit Hochachtung!

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oneo (19.368 Kommentare)
am 27.07.2012 13:55

vorhersagen für die würscht. was hat er den bei der letzten wahl vorhergesagt? kannst dich noch erinnern, gunter? der glaubt auch nur, die österr. politik ist auf seine meldungen angewiesen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.07.2012 15:22

Professor ungeheuer praktisch.

Universitäre Untersuchungen aller Art und professorale Aussagen geben den Artikeln einen touch von Wissenschaftlichkeit, Vertrauenswürdigkeit und Ansehen und trotzdem brauchen sie nicht selber dafür geradezustehen.

[_] - - - zwinkern

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 28.07.2012 23:49

doch zu weit -lauschen -das würde ich bei, zb.einem Konzert !

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fanatiker (6.115 Kommentare)
am 27.07.2012 10:23

und nicht könnte!

Das ist ganz überraschend, oder?

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Corvus (315 Kommentare)
am 27.07.2012 08:43

Seit Jahren fragt man sich, welche Existenzberechtigung der Bundesrat überhaupt hat. Wenn der Bundesrat jetzt den Kärntner Landtag auflöst könnte er damit zumindest einmal zeigen, dass er zu mehr fähig ist, als bloss Gesetzesvorlagen abzunicken und durchzuwinken.

Aber es rechnet wohl niemand ernsthaft damit, dass der Bundesrat aus seiner über Jahrzehnte angelernten Lethargie erwacht und tatsächlich Aktivitäten setzt, welche die Wahrnehmungsschwelle überschreiten...

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.07.2012 09:50

am Wählerwillen geblieben als der Nationalrat!

Das ist zwar auf den ersten Blick unglaublich aber beim Zuschauen der Debatten können Sie das beobachten: der Nationalrat ist fast nur mehr als Diener der Regierung tätig, für die Bequemlichkeit der Verwaltung und dafür, dass die Gesetzesänderungen in die bestehenden Gesetze irgendwie eingeschmuddelt werden können.

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 27.07.2012 15:17

Wer schläft, kann nichts anstellen......

Hätten die Kärntner geschlafen, hätte der Steuerzahler 6 Millionen mehr.
Ach ja, auch in Linz hätte man mit "verschlafen" über 400 Millionen "verdienen" können.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 28.07.2012 23:54

in Wien nicht vergessen , war es 1 Milliarde ? Oder doch mehr ?

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