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Rauch-Kallat im Visier des Staatsanwalts

Von OÖN, 25. Juli 2012, 00:04 Uhr
Rauch-Kallat im Visier des Staatsanwalts
Als Vogelgrippe-Schutz pries die damalige Gesundheitsministerin 2006 die Grippemasken an – nun interessiert sich die Justiz für deren Beschaffung. Bild: apa

WIEN. Der Grippemasken-Deal: Gegen Ex-VP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und ihren Ehemann Alfons Mensdorff-Pouilly laufen nun offizielle Ermittlungen der Justiz.

Mehr als vier Millionen Euro hat der Grippemasken-Flop aus dem Jahr 2006 die Republik gekostet. Weil einer der Masken-Lieferanten damals 275.000 Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly zahlte – den Gatten der zu diesem Zeitpunkt zuständigen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (VP) –, hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun ein offizielles Ermittlungsverfahren in der Causa eingeleitet.

Beauftragt wurde mit den Erhebungen das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. Nachgegangen wird neben dem Verdacht der Untreue gegen Rauch-Kallat auch dem Verdacht der Anstiftung zur Untreue sowie der „Verbotenen Intervention“ gegen Mensdorff und dem Verdacht zur Beitragstäterschaft gegen einen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Rauch-Kallats. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Geprüft wird laut Korruptionsstaatsanwaltschaft die auf Basis eines „profil“-Artikels entstandene Verdachtslage.

Demnach zahlte der deutsche Medizintechnikkonzern Dräger 2006 insgesamt 275.000 Euro an Mensdorffs MPA Handelsgesellschaft – angeblich für Beratungen über die Erschließung des Marktes in Südosteuropa. Pikant ist allerdings, dass im selben Zeitraum das von Rauch-Kallat geleitete Gesundheitsministerium (angesteckt von der Furcht vor der Vogelgrippe) Verhandlungen über den Kauf von neun Millionen Grippeschutzmasken an österreichische Handelsunternehmen anstieß. Zum Zug kam der Dräger-Konzern gemeinsam mit dem Mitbewerber 3M. Das Ministerium übernahm die Abnahme allfällig nicht verkaufter Schutzmasken.

Und die wurde auch schlagend: Von den rund neun Millionen Masken, die erst nach Abflauen der Vogelgrippe-Hysterie in den Handel kamen, verkauften die Handelsketten gerade einmal eine Million. 7,7 Millionen Stück musste das Gesundheitsministerium kaufen und einlagern. Kosten für die Republik: 4,2 Millionen Euro.

Dass zwischen dem Kauf der Grippemasken und den Geschäften ihres Gatten ein Zusammenhang bestanden habe, wies Rauch-Kallat stets als „Unterstellung“ zurück. Sie habe „nie einen Auftrag an die Firma Dräger“ erteilt, so die Ex-Ministerin. Verhandlungen zwischen Handelsketten und Masken-Lieferanten habe das Gesundheitsministerium allerdings „initiiert“, sagte Rauch-Kallat, die auch Klage gegen „profil“ eingebracht hat. Ihr Gatte nannte die Vorwürfe eine „Sauerei“.

VP ging auf Distanz

Die VP-Spitze ging trotz Rauch-Kallats Beteuerungen bereits Ende Juni auf Distanz zu ihrer Ex-Ministerin. „Das sind massive Vorwürfe“, sagte VP-Chef Michael Spindelegger. Sollte sich ein Fehlverhalten erweisen, gebe es „kein Pardon“. Wie die Konsequenzen aussähen, wollte Spindelegger nicht ausführen. Er verwies auf den VP-Ehrenkodex, der Sanktionen bis zum Parteiausschluss vorsieht.

 

Der Grippemasken-Flop:

275.000 Euro zahlte der deutsche Konzern Dräger laut „profil“ 2006 an Alfons Mensdorff-Pouillys MPA Handelsgesellschaft – angeblich für Beratungen über Markterschließungen in Südosteuropa. Im gleichen Zeitraum stieß Rauch-Kallats Ministerium Verhandlungen über die Lieferung von neun Millionen Schutzmasken an. Zum Zug kam u. a. Dräger.
7,7 der neun Millionen Masken wurden im Handel nicht abgesetzt und mussten vom Ministerium gekauft und eingelagert werden. Kosten für die Republik: 4,2 Millionen Euro.



 

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29  Kommentare
29  Kommentare
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( Kommentare)
am 26.07.2012 10:49

und ob die Mitzi Mitglied in dieser transparenten Sauberpartei grinsen ist oder nicht, interessiert höchstens ein paar ÖVP-Mitglieder.
Die Skandale von Schüssel-Blau und ihre Kosten für die Allgemeinheit betreffen aber alle.

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fanatiker (6.114 Kommentare)
am 25.07.2012 22:49

für staubige Arbeiten könnte ich gut gebraucheb

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Seval (581 Kommentare)
am 25.07.2012 20:11

wer glaubt den bei so einem Lebensabschnittspartner noch an die Unschuld von Maria?
Ihr weißes Westerl wurde doch auch von der Textilfabrik vom Grasser gemacht.

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tacitus (4.799 Kommentare)
am 25.07.2012 11:25

in den hohen rängen der ÖVP, zb strasser waren die betrüger und abzocker zu Lasten des volkes tätig.dann rennt die christliche partei wieder hinter der fronleichnamsprozession her und geht nach maria zell wallfahren als dank, dass der betrug nicht aufgeflogen ist.pfui teifel !!!

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( Kommentare)
am 25.07.2012 19:03

Warum fallen mir da spontan die Toten Hosen ein? "An Tagen wie diesen ...ich tanze auf dem Asphalt!"

Die gerichtliche Demontage der Kirchgängerpartei hat eingesetzt.

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danube (9.663 Kommentare)
am 25.07.2012 10:17

Österreichs verdächtige Partei

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 25.07.2012 10:27

Verbre..er, Ve.s.ger, Ver.tu...er, etc., was aber gar nicht geht ist das Wort Volks

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nirwana (1.129 Kommentare)
am 26.07.2012 00:35

da lernst eben keine Moral und Ethik.

Unsere Volks-(ver)-treter eben!!!!

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donauwasser (406 Kommentare)
am 25.07.2012 10:14

dass diese Masken immer noch irgendwo beim Bund eingelagert sind und auf die nächste Massen-Seuche warten.
Ich dachte, der Herr Mensdorff hat die schon längst über irgendeine Scheinfirma dem Bund zwecks Schadensbegrenzung und Einsparung der Lagerkosten für 1 Cent pro Stück abgekauft und mit Hilfe von Herrn Strasser an irgendwelche Kumpels im Arabischen oder nach Afrika weiterverkauft - he, sollte ich jetzt jemanden auf eine Idee gebracht haben, sagt mir Bescheid, ich schick dann eine Rechnung wegen Geschäftsentwicklung und Consulting, ok??? Bis dahin gilt natürlich die Unschuldsvermutung, auch für mich....

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am 25.07.2012 10:30

bzw. davonlaufen ...
und dann braucht´s wieder a asiatische seich, damit was weitergeht in diesem land!

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oeggoe (17.926 Kommentare)
am 25.07.2012 18:06

Könnt auch a paar brauchen, weil I grod Autoschleifen tu!!

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am 25.07.2012 19:08

ein paar gebrauchen, die Frage ist, ob sie nicht zu stark nach ÖVP stinken?

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kronikarl (881 Kommentare)
am 25.07.2012 10:03

damalige Reg.Truppe unter dem abgewählten Ex-Sch-BK solange von der Öffentlichkeit fernzuhalten, bis diese ihre Unschuld bewiesen hat - die Unschuldsvermutung ist längst verbraucht! Die m.E.unter Lügen propagierte Erfolgsbilanz über die Sanierung des Staatshaushaltes, der Pensions- und Justizreform, des Gesundheitswesens, uvm. sind nur ein Auszug! Die Aufgabe von Rechten zu Gunsten der EU/€urokratie sind weitere Fehlleistungen! Nicht unerwähnt die"so erfolgreiche" Privatisierungswelle, allerdings nur für die Akteure, die dies genutzt haben wie in einem Selbstbedienungsladen und natürlich gerichtsanhängig sind, wo wir noch hoffen dürfen, dass bald nebst einer Strafe auch Schadensgutmachung erfolgen wird! Nichts als Lug und Betrug an den WählerInnen!
Ich hoffe, dass 2013 die WählerInnen dies berücksichtigen, sich keine Koalition welcher Art auch immer ausgeht und Personen ans Ruder gelangen, die für Österreich arbeiten, nicht gegen!!!

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 25.07.2012 10:13

die schwarze Macht im Land ist offenbar so groß um den ganzen Dreck unter Verschluss halten zu können. Die Sozis sind unfähige, willfährige Helfer um ja nur irgenwie mitreden und mitschneiden zu dürfen, die Blauorangen haben sich 6 Jahre wie die Irren aufführen dürfen und zeigen in Kärnten "was sie können". Die einzige skandalfreie Partei in Österreich krebst an der 10% Marke herum, das ganze erinnert mich an den bayrischen Obergauner Franz Josef Strauß, dem haben die CSU Wähler jede Gaunerei verziehen und imm ner gesagt: "Oba a Hund is a scho!"

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am 25.07.2012 19:05

Viel Leut' - viel Luder!

Das mag vielleicht der Grund sein, dass die 10%-Partei noch scheinbar makellos ist.

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Fettfrei (1.777 Kommentare)
am 25.07.2012 09:57

so hat es bei der Schüssel OEVP immer getickt obwohl die Proell und Spindelegger schwarzen nicht viel besser sind. Was dort gelaufen ist war reiner Diebstahl jedoch ohne bisherige Konsequenzen. Die schwache SPOE mit Faymanndl wir hier leider auch nicht viel dagegen tun.

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heiratkind (318 Kommentare)
am 25.07.2012 12:02

Lebe am Land, wo es fast nur schwarze Bürgermeister gibt und damit hat die ÖVP + RAIKA die Macht und wird sie auch weiter haben. Da wird Grünland locker auf Bauland umgewidmet u.vieles mehr- bin jedoch überzeugt das die schwarze Brut weiter am Land das sagen haben wird !

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am 25.07.2012 09:55

So wie der Birnbacher momentan gleich einem Vogerl singt und damit garnicht mehr aufhören will, wird sich auch in den anderen Fällen von Grasser, Meischi, Ali + Co bald ein "Verräter" finden.

Und dann ist Endzeit für die ÖVP, unter deren Schirmherrschaft dies alles passieren konnte bzw. seinen Ausgang nahm.

Man darf gespannt sein ............ !

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 25.07.2012 10:24

Als "gelernter" Österreicher im fortgeschrittenen Alter glaube ich längst nicht mehr an den österreichischen Rechtsstaat und dessen Justiz, vielmehr ist es in politischen Kreisen und der Wirtschaft üblich sich mit Betrügereien zu schmücken und je höher die Schadensumme umso angesehener ist der/diejenige. Was mir bei Dir nicht gefällt dass Du die immer roten Skandale unterschlägst

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am 25.07.2012 10:52

Wenn Du vielleicht meine Posts aufmerksam verfolgst, wirst Du merken, dass ich alle Gaunereien bemängle, selbst wenn sie von der SPÖ oder den Kummerln kommen.

Momentan ist halt die Aufarbeitung der Schüssel-Haider-Aera gegenständlich, und da beginnen eben die Fronten aufzubrechen.

Schreibt doch heute eine Gazette:

Steuerberater Birnbacher und Martinz geben verdeckte Parteienfinanzierung zu.

-----

Wenn jetzt die Justiz noch Beine bekommt, manche Staatsanwälte auch Justia und nicht nur ihre Karriere im Sinn haben, wird vielleicht etwas weitergehen.

Vielleicht können sich dann bald so manche Jagdfreunde mit ihrem Gastgeber im "Häfn" austauschen.

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

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( Kommentare)
am 25.07.2012 09:30

von R-K und Graf Ali wird kaum möglich werden. Geldstrafen bezahlen beide aus der Portokasse. Der für die VP angerichtete Schaden im beginnenden Wahlkampf ist enorm, auch, wenn Spindelegger auf „Unmissverständlich“ macht – ein Ausschluss von R-K aus der VP bringt deswegen auch nicht die 4,2 Mill. Euro Steuergelder wieder zurück.

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exwelser2010 (969 Kommentare)
am 25.07.2012 09:26

... muss man ja inländische und ausländische ländereien finanzieren, kommt ja nicht von selbst das ganze - oder ???

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( Kommentare)
am 25.07.2012 09:04

nix!

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 25.07.2012 07:57

die ist doch so gut und brav, war ja deswegen ÖVP Frauen Chefin!!

Schmuddelkampagne gehen sie und ihren lieben Grafen...

beide arbeiten doch nur für die Partei und dann werden sie an den Pranger gestellt.

Sind wir froh, solche ÖVP Politiker(innen) zu haben.

Mizzi danke für den Großtaten!!

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( Kommentare)
am 25.07.2012 07:38

der Spindelegger schmeisst keinen raus der all den anderen schwarzen die Grundlagen der Selbstbereicherung so umfassend lehren kann wie das Gespann Mensdorff-Rauch-Kallat. Die machen ja eine Akademie auf. Man muss laut Ehrenkodex lernen wie das in Zukunft besser verheimlicht werden kann. Als abschreckendes Beispiel fungiert dort der Strasser mit dem Seminartitel: "Mei potschertes Leben."
Jeder schwarze Politiker bedient sich: früher, jetzt und in Zukunft. So funktioniert die Partei, deshalb wurde sie gegründet. Ohne dieser Systemimmanenten Funktion wäre ja kaum einer dort Mitglied, mal ganz ehrlich.

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am 25.07.2012 04:09

"Er verwies auf den VP-Ehrenkodex, der Sanktionen bis zum Parteiausschluss vorsieht."

Wie wäre es mit Schadensersatzforderungen und persönlicher Haftung?

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nikaooe (17 Kommentare)
am 25.07.2012 10:50

persönliche Haftung wär eine tolle Idee ! grinsen

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fanatiker (6.114 Kommentare)
am 25.07.2012 22:46

dann ein paar Jährchen Häfen !

mfg. die Unschuldsvermutung der ÖVP

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( Kommentare)
am 25.07.2012 00:51

so eine vogal-schweindal-grippe geflogen ...
das sollte dann auch für langwierige prozesse reichen!

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