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VfGH Präsident will Ausländerpolitik neu ausrichten

WIEN. Kritik übt VfGH-Präsident Gerhart Holzinger an den ständigen Gesetzesänderungen im Asyl- und Fremdenrecht.

5 Kommentare 28. Dezember 2008 - 07:16 Uhr
Kommentare zu diesem Artikel
observer (1730)
29.12.2008 15:29 Uhr
Bei einem anderen Artikel betreffend den gleichen

Herrn Präsidenten habe ich darauf hingewiesen, dass wir aus guten Gründen eine trennung der Jurisdiktion und der Legislative haben. Der Herr Präsident möge sich daher in Bezug auf Ezzes betreffend Gesetzgebung gegenüber dem Parlament zurückhalten und sich auf seine Aufgabe in der Rechtssprechung konzentrieren. Ist im dieser Wirkungskreis zu klein, dann steht es im ja frei seine Position als Verfassungsrichter aufzugeben und in der Politik tätig zu werden.

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BigTeddy (733)
28.12.2008 18:36 Uhr
nachträgliches Weihnachtsgeschenk

*"Mit dem Satz"Kein Mensch, der hellen Geistes ist, wünscht sich, dass die Grenzen, die es in Europa gegeben hat, wieder errichtet werden"...schenkt uns der Präsident ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk!"*
Lol! Und du glaubst das auch noch! Frag mal einen deiner Bekannten, der auch Deutsch sprechen und verstehen kann, dann wirst du meist ein Lachen hören! Oh Mann...welch ein Depp!

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guntermarthyn-koeberl__ (371)
28.12.2008 12:08 Uhr
Dank an den VfGH-Präsidenten Holzinger für die klaren Worte!

Durch meinen Einsatz in der "Integration" werde ich bei uns in Wels von"Allen" Nationen freundlichst von"Jung und Alt" gegrüßt!Ich habe auch den"Gruß"in deren Landessprache gelernt,aus Würdigung und Respekt für den Mut,die geliebte Heimat verlassen zu müssen! Ein Weg in eine ungewissen Zukunft mit enormer Veränderung der Lebensbedinungen und auf der Suche nach "Neuen Glück" mußte eingeschlagen werden! Trotz heftiger Kritik und vielen Verbessserungsvorschlägen geht der "Österreicher" mit den Menschen aus anderen Ländern sehr liebevoll um und die neuen Mitbewohner unseres Landes sollten sich nicht scheuen, auf die oft einsamen Österreicher, trotz voller Geldbeutel zuzugehen!Daher will es die Natur oder das Schicksal, daß wir uns "Gegenseitig mit Menschlichkeit und Verständnis" bereichern!Mit dem Satz"Kein Mensch, der hellen Geistes ist, wünscht sich, dass die Grenzen, die es in Europa gegeben hat, wiedererrichtet werden"...schenkt uns der Präsident ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk!

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wezir (5)
28.12.2008 17:37 Uhr
Holzweg

ob herr holzinger in 2 jahren bei 20%arbeitslosigkeit in österreich ,unruhen,völlig veränderter parteienstärke ,allgemeiner armut auch noch so denken wird?

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neo214 (1)
28.12.2008 14:45 Uhr
Nicht Richtig

Diese Leute wissen nicht was Sie da reden.Ich pernsönlich sehe das so,das jeder nur ins Paradis will und sich sich auf unsere Kosten ein schönes Leben macht.Mir haben in Österreich genug Armut und diese Menschen schauen durch die Finger.Würde die Grenzen wieder aufbauen anstadt sie wegzumachen

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