WIEN. Kritik übt VfGH-Präsident Gerhart Holzinger an den ständigen Gesetzesänderungen im Asyl- und Fremdenrecht. "Ich verstehe nicht, wieso es in diesem Bereich immer wieder in kurzer Abfolge zu Neuregelungen kommt und warum das von Mal zu Mal eher komplizierter als einfacher wird", sagt Holzinger. Angesprochen auf die immer noch unter dem Titel "innere Sicherheit" abgehandelte Ausländerpolitik empfiehlt er der Regierung eine Neuausrichtung dieses Bereichs. Die Migration sei mittlerweile nur noch am Rande eine Frage der inneren Sicherheit.
Migrationspolitik nur am Rande Frage der inneren Sicherheit
"Es ist mittlerweile klar, dass die Migration ein gesamtgesellschaftliches Phänomen geworden ist, das die verschiedensten gesellschaftlichen Bereiche betrifft: von der Schule über die Arbeitswelt, möglicherweise auch den Gesundheitsbereich, ganz stark den Sozialbereich, bis zu einem gewissen Grad natürlich auch die Frage der inneren Sicherheit", verweist Holzinger auf Herausforderungen von der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik über Gesundheits- und Sozialthemen bis hin zur Sicherheitspolitik. "Insoweit stellt sich die Frage, ob sich das jetzt nicht einmal in einer anderen Organisationsform dieses Phänomens niederschlagen sollte."
Die explizite Forderung nach einem Integrationsstaatssekretariat für die derzeit im Innenministerium angesiedelte Ausländerpolitik kommt vom VfGH-Präsidenten zwar nicht. Er betont dazu aber, dass die Migration zwar natürlich Probleme mit sich bringe, insgesamt aber Folge einer positiven gesellschaftlichen Veränderung sei. "Kein Mensch, der hellen Geistes ist, wünscht sich, dass die Grenzen, die es in Europa gegeben hat, wiedererrichtet werden. Aber es gibt im Leben nichts, was nur positive Seiten hat, und daher muss man sich da eben auch anders aufstellen und ich kann nur hoffen, dass das bald realisiert wird", betont Holzinger.
Keine Diskussionen
Zurückhaltend reagiert der VfGH-Präsident auf die von der Regierung geplante Reparatur der Bleiberechts-Bestimmungen. Diese waren vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, weil statt eines ordentlichen Antragsrechtes nur ein Gnadenakt des Innenministers für die betroffenen Flüchtlinge vorgesehen war. Nun sollen die Bleiberechts-Kritierien der Menschenrechtskonvention schon im Asylverfahren geprüft werden. "Das scheint mir ein zutreffender Weg zu sein", so Holzinger, "im Übrigen möchte ich mich auf rechts- oder verfassungspolitische Diskussionen, die dann letztlich bei uns landen können, nicht einlassen."
Beim Dauerthema Kärntner Ortstafeln hofft Holzinger nach sieben Jahren endlich auf eine Lösung. "Ich bin ein optimistischer Mensch, und der Rechtsstaat wird sich letztlich durchsetzen", sagt der VfGH-Präsident, der 2001 - damals noch als einfacher Verfassungsrichter - Referent im ersten Ortstafel-Verfahren war.
Herrn Präsidenten habe ich darauf hingewiesen, dass wir aus guten Gründen eine trennung der Jurisdiktion und der Legislative haben. Der Herr Präsident möge sich daher in Bezug auf Ezzes betreffend Gesetzgebung gegenüber dem Parlament zurückhalten und sich auf seine Aufgabe in der Rechtssprechung konzentrieren. Ist im dieser Wirkungskreis zu klein, dann steht es im ja frei seine Position als Verfassungsrichter aufzugeben und in der Politik tätig zu werden.
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*"Mit dem Satz"Kein Mensch, der hellen Geistes ist, wünscht sich, dass die Grenzen, die es in Europa gegeben hat, wieder errichtet werden"...schenkt uns der Präsident ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk!"*
Lol! Und du glaubst das auch noch! Frag mal einen deiner Bekannten, der auch Deutsch sprechen und verstehen kann, dann wirst du meist ein Lachen hören! Oh Mann...welch ein Depp!
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Durch meinen Einsatz in der "Integration" werde ich bei uns in Wels von"Allen" Nationen freundlichst von"Jung und Alt" gegrüßt!Ich habe auch den"Gruß"in deren Landessprache gelernt,aus Würdigung und Respekt für den Mut,die geliebte Heimat verlassen zu müssen! Ein Weg in eine ungewissen Zukunft mit enormer Veränderung der Lebensbedinungen und auf der Suche nach "Neuen Glück" mußte eingeschlagen werden! Trotz heftiger Kritik und vielen Verbessserungsvorschlägen geht der "Österreicher" mit den Menschen aus anderen Ländern sehr liebevoll um und die neuen Mitbewohner unseres Landes sollten sich nicht scheuen, auf die oft einsamen Österreicher, trotz voller Geldbeutel zuzugehen!Daher will es die Natur oder das Schicksal, daß wir uns "Gegenseitig mit Menschlichkeit und Verständnis" bereichern!Mit dem Satz"Kein Mensch, der hellen Geistes ist, wünscht sich, dass die Grenzen, die es in Europa gegeben hat, wiedererrichtet werden"...schenkt uns der Präsident ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk!
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