„Analphabeten und Ungelernte werden dann nicht bleiben können“
WIEN. Ab Jänner will Innenministerin Maria Fekter (VP) mit den Verhandlungen über die neuen Zuwanderungsregeln verhandeln. Mehr Augenmerk soll der Integration von Mädchen gewidmet werden.
OÖN: Stimmt es, dass Sie es sich aussuchen konnten, ob Sie Klubobfrau, Innen- oder Justizministerin werden?
Fekter: So funktioniert das nicht. Aber es ist schon so gewesen, dass ich zu Sepp Pröll gesagt habe, wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich gerne Innenministerin bleiben.
OÖN: Eine Ihrer ersten Maßnahmen war gleich umstritten: Beim Bleiberecht wird kritisiert, dass Sie Paten einsetzen wollen.
Fekter: Man kann sich nicht darüber hinwegsetzen, wenn jemand nur negative Bescheide bis hin zu negativen Höchstgerichtserkenntnissen erhält. Wir haben nach einem Weg für diese schwierigen Fälle gesucht, da es in der Bevölkerung – von Pfarrer, Bürgermeister, Elternvereinen – oft den Wunsch gibt, dass der Betroffene trotzdem bleiben darf. Die, die diesen Druck für die Betroffenen erzeugen, sollen auch die Verantwortung für sie übernehmen – daher die Patenschaft.
OÖN: Verlagert man die Verantwortung damit nicht in den Privatbereich?
Fekter: Wenn sich jemand nicht erhalten kann, muss jemand da sein, der ihn erhält. Alles auf den Steuerzahler abzuwälzen, ist nicht machbar.
OÖN: Was bedeutet das neue Gesetz für Arigona Zogaj?
Fekter: Zu Einzelfällen sage ich überhaupt nichts.
OÖN: Was halten Sie davon, dass es die erste Straßenbahnfahrerin mit Kopftuch gibt?
Fekter: Ich persönlich habe mit dem Kopftuch eher weniger ein Problem aus religiösen Gründen. Ich bin damit aufgewachsen: vom Kindergarten weg bis zum Internat bei den Schwestern. Daher lasse ich mich durch das Kopftuch nicht provozieren.
OÖN: Durch die Rechtsparteien werden die Ausländer sehr stark ins kriminelle Eck gedrängt. Muss die Regierung dieses Bild nicht korrigieren?
Fekter: Die, die gut integriert sind, sind nicht das Problem. Das Problem liegt dort, wo die neuen Mitbürger unsere Werte nicht akzeptieren und sich Parallelgesellschaften entwickeln. Neben dem Thema Gewalt ist das die Sorge um die Situation von Frauen und Mädchen. Es ist nicht akzeptabel, dass uns ein Drittel der Mädchen mit Migrationshintergrund nach dem Pflichtschulabschluss verloren geht. Die machen keine Lehre und besuchen keine höhere Schule.
OÖN: Wie kann man dem gegensteuern?
Fekter: Es ist schon einmal gut, wenn man dieses Phänomen laut anspricht. Es ist nicht akzeptabel, dass die Mädchen aus der Schule genommen und in ihrem Familienumfeld verräumt werden, das bringt auch Zwangsverheiratungen mit sich. Wir haben einen emanzipatorischen Handlungsbedarf.
OÖN: Die Zuwanderung soll ja über die Rot-Weiß-Rot-Card neu geregelt werden.
Fekter: Ich habe bereits die Präsidenten der Sozialpartnerschaft für Jänner eingeladen, um die Rot-Weiß-Rot-Card mit Leben zu erfüllen. Es geht darum, wie viel unser Arbeitsmarkt verträgt und welche Qualifikationen wir zum Nutzen Österreichs brauchen. Für jene, die mit Sprachkenntnis und Qualifikation bei uns eine Arbeit suchen, wird es dann leichter. Für Analphabeten und Zuwanderer, die als Ungelernte kommen wollen, wird es dann keine Möglichkeit geben, hier zu bleiben.
OÖN: Der Europarat stellt Österreichs Antikorruptionsbekämpfung kein gutes Zeugnis aus und kritisiert die politische Einflussnahme.
Fekter: Das stimmt so nicht. In dem Bericht wird für die allgemeine Situation festgestellt, dass Korruption in Österreich nicht ausgeprägt ist. Aber es wird kritisiert, dass die Sensibilität für das Thema noch verbessert werden soll. Das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) nimmt die führende Rolle bei der Antikorruptionsbekämpfung ein und soll es auch weiter tun.
OÖN: Was sagen Sie dazu, dass die oberösterreichische VP durch keine einzige Frau im Nationalrat vertreten ist?
Fekter: Es schmerzt mich sehr.
was soll das ganze gesudel des sogenanten gutmenschen wie blum, schörghuber,friedl und konsorten, allesamt sollten sich fragen, ob sich der österreichische staat nicht sofort von solchen erpressern auf dem schnellsten wege für immer trennen sollte und allesamt aus dem land weisen.
Selbst bin ich auch Analfapet,schon durch die laufende Änderung der Rechtschreibung, und viele Österreicher sind ohne Ausbildung!Ganz vergessen haben wir die Menschen mit Behinderung die diese Kriterien überhaupt nicht mehr erfüllen können! Müssen wir jetzt auch mit einer "Abschiebung" mit "Schubhaft" rechnen? Zum Glück habe ich eine Freundschaft zu einer Familie in Mazedonien! Die Schreibkräfte im Innenministerium dürften auch schon von dem Virus der "Alaphapathie" erfasst sein, weil eine Beantwortung eines Briefes schon 2 Jahre auf sich warten lässt! Mit der Patenschaft und "Arbeitsgenehmigung" finde ich mich ab, haben wir davon in Österreich wie Sand am Meer und ist der richtige Schritt in die richtige Richtung!Unsere Innenministerin Dr. Maria Fekter ist im Gegensatz zu Ex-Imperator Platter pures Gold! Ich denke sie hat das nicht so gemeint und in einem persönlichen Gespräch könnte man die Zweifel ausräumen!Wegen der 2 Jahre fehlenden Antwort bin ich seit 15.12.08 im Hungerstreik!
Da haben wir in Österreich auch etliche von den Analphabeten! Sogar berühmte und trotzdem geschäftsfähige und tüchtige Leute! Manche Flüchtlinge kommen aus Gegenden wo es gar keine Schule oder erst nach tagelangem Anmarsch gibt! Da werden höchsten Buben hingeschickt, wenn man sich das überhaupt leisten kann! Ich meine echte Flüchtlinge! Dass die hier dann einem Bildungstest ihr Bleiberecht verdanken könnten ist doch grotesk! Die Frau Innenminister hat keine Ahnung was sie da mit ihren obskuren Forderungen auslöst!
Es kann nicht angehen dass wir uns in Österreich mit einem ganzen Haufen integrationsunwilliger Asylanten und "Neuösterreicher" abplagen müssen und nebenbei die Grenzen für die nächsten Sozialschmarotzer öffnen. Ich persönlich würde sogar am 24.Dez. das Abschiebeformular für die Zogajs ohne Skrupel unterschreiben. Denn wenn es mit dem Zuzug und dem Abschiebegesetz so weitergeht dann sehe ich schwarz für Österreich!
eine düstere Prophezeiung aus dem Mund einer "christlichen" Politikerin zur Weihnachtszeit! Weg mit den Schwachen und Unproduktiven - ist das die neue Weihnachtsbotschaft?????
Weg mit denen die produktiv sein könnten, aber es nicht wollen. Mit Weihnachten hat das nichts zu tun.
du hast es erfasst pammer! raus mit den analphabeten, schwachen und kranken! das ist die zukunft!!
Aber wie schon so oft bewiesen, es kommt nicht so.