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Einigug bei Energiegipfel - Österreich wird "atomstromfrei"

Von nachrichten.at/apa, 16. April 2012, 22:44 Uhr
Energiegipfel
Bild: APA

WIEN. Österreich soll spätestens ab dem Jahr 2015 atomstromfrei sein. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich am Montag Regierung, Energiewirtschaft und Umweltorganisationen beim dritten Atomstromgipfel auf eine Vorgangsweise geeinigt, bei der in Zukunft keine als Atomstrom gekennzeichnete elektrische Energie mehr an österreichische Verbraucher oder Industrien verkauft werden soll.

Bei Haushaltskunden soll diese freiwillige Verpflichtung der Versorger bereits Ende 2013 sichergestellt sein. Ein Atomstromimportverbot wird es nicht geben, da dies EU-rechtlich nicht möglich ist.

Beginnend mit 1.1.2013 bis Ende 2013 verpflichten sich die heimischen Energieversorger freiwillig, die Kennzeichnung von an Haushaltskunden gelieferten Strom sicherzustellen. Atomstrom sollte dann keiner mehr dabei sein, da die Versorgungsunternehmen sich verpflichten, auf den Bezug von Atomstrom zu verzichten. Für Industriekunden soll diese freiwillige Maßnahme aufgrund langlaufender Lieferverträge erst bis Ende 2015 umgesetzt werden.

Als zusätzliche Maßnahme ist die Schaffung eines "Atomstromfrei-Gütesiegel" geplant, das auf dem seit Jahresbeginn existierenden Stromkennzeichnungssystem basieren soll. Diese Maßnahme soll den österreichischen Energieversorgungsunternehmen die Möglichkeit bieten, diesen "einzigartigen Verkaufsvorteil" auch werbetechnisch zu nutzen.

In einem zweiten Schritt wird es eine gesetzliche Regelung zur vollständigen Stromkennzeichnung ab 1. 1. 2015 geben. Eine entsprechende Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (Elwog) soll nach erfolgreicher Notifikation durch die EU in Kraft treten.

Die Versorgung mit Strom unbekannter Herkunft, sogenannter "Graustrom", der derzeit noch 14,7 Prozent - und davon 26 Prozent Atomstrom - ausmacht, wird untersagt. Lediglich jene Unternehmen, die direkt von einem ausländischen Energielieferanten Strom beziehen, könnten noch teilweise mit Atomstrom versorgt werden, die - so die Annahme - nur wenig Wert darauf legen werden, als Handlanger der Atomlobby bezeichnet zu werden.

"Das ist ein guter Tag für jene, die gegen Atomenergie sind", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S) nach dem Gipfel vor Journalisten. Mit den beschlossenen Maßnahme wolle Österreich nicht nur zeigen, dass es keinen Atomstrom brauche, sondern auch zur Speerspitze derer gehöre, "die jenen Ländern gegenüberstehen, die uns fälschlicherweise einreden wollen, dass Atomenergie wirtschaftlich besonders günstig ist und dass Atomstrom eine Art Erneuerbare Energie ist", um in der Folge auch von Förderungen zu profitieren. Österreich dagegen setze auf den Ausbau von erneuerbaren Energien.

Vizekanzler Michael Spindelegger (V) sprach von einem "guten Auftakt für eine gemeinsame Zielsetzung", Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) von einem guten Kompromiss für weitere Verbesserungen, ohne dass EU-Recht - etwa durch ein Atomstromimportverbot - verletzt worden sei. Es bestehe auch nicht die Gefahr, dass die Durchleitung von Strom und somit die Rolle Österreichs als Energiedrehscheibe gefährdet werde.

Die Umweltorganisationen Global 2000 und Greenpeace sehen in der heutigen Vereinbarung ebenfalls einen großen Erfolg, "dessen Bedeutung über den Kampf gegen die Atomkraft weit über Österreich hinausgeht", wie die Geschäftsführer von Greenpeace Alexander Egit und von Global 2000 Klaus Kastenhofer betonten.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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wien3 (4.596 Kommentare)
am 16.04.2012 23:48

Gratuliere, Wenn ma nur die Deutschen, Russen, Czechs und alle anderen rundum zum abschalten dazu bringen konnte wuare Österreich dann von Verseuchung sicher. Solang aber die Staberln noch brennen im Ausland ist jeder rede von Atomstromlosigkeit überflüßig.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 16.04.2012 23:08

im Keller abstelle, weil ich seitdem alle möglichen Gesundheitsprobleme habe.
Ein Arzt von Siebersdorf führt das aber auf meinen gepanschten Wein zurück.
Unseren freien Journalisten darf man als kleiner Maxe überhaupt nichts mehr erzählen, über Politik dürfens nichts brisantes Schreiben, aber solche Dampfplaudereien kommen ans Tageslicht.
Dabei wollte ich gar keine Atomsprengköpfe für die Maulwurfsjagd herstellen, "ehrenwort"
Dabei geht das doch keinem etwas an, ich bin ja auch Haushaltsversichert und wenn schon was passiert, man riecht es nicht, man schmeckt es nicht und die so kommen die Touristen genauso zu uns.
Für die Wirte hat es außerdem den Vorteil gehabt, dass die frische der Lebensmittel über die Saison gewahrt bleibt.
Aber jetzt, wo mich jeder anschaut, höre ich halt auf damÖit.
Als ich noch die Parteien sponserte war es kein Problem.
Aber was soll man denn noch alles machen, aber bei diesen Schwarzmarktpreisen für Uranbrennstäben gehts einfach nicht mehr..

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