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Enteignung von Hitler-Haus wird verhandelt

WIEN/BRAUNAU. Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich ab heute mit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts Braunau. Ein zweiter Antrag der Besitzerin wurde zurückgewiesen.

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Mittelmeerroute: Kurz holt sich Abfuhr

Kurz will islamische Kindergärten schließen

WIEN. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sorgt erneut für Aufregung. Er würde gerne die islamischen Kindergärten in Wien …

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Republik feiert 70 Jahre Marshall-Plan

Republik feiert 70 Jahre Marshall-Plan

WIEN. Bundespräsident Van der Bellen würdigt US-Hilfe zum Wiederaufbau.

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Landeshauptmann Haslauer hat geheiratet

SALZBURG. Der ÖVP-Politiker gab heute seiner langjährigen Lebensgefährtin das Ja-Wort. 

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Eurofighter: Berater mit schlechtem Gedächtnis

WIEN. Über Darabos: "Zivildiener über den Tisch gezogen".

SPÖ erläutert, wie sie ihre Reformen finanzieren will

WIEN. Die SPÖ will zur Gegenfinanzierung ihrer Koalitionsbedingungen in der nächsten Regierung eine Wertschöpfungsabgabe einführen und Konzerne stärker zur Kasse bitten.

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21. Juni 2017

"Schwächling Darabos wurde über den Tisch gezogen"

WIEN. Der Lobbyist Georg Schmidt hat sich am Mittwoch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss über den Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geärgert. Der "Zivildiener" sei dabei über den Tisch gezogen worden.

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Bekannte und junge Gesichter auf der SPÖ-Landesliste 

LINZ. Gesundheitsminister Alois Stöger ist auf dem ersten Platz. Auf der aussichtsreicheren Wahlkreisliste finden sich einige neue Gesichter. 

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Stronach-Klubchef Lugar will bei Wahl antreten

WIEN. Der derzeitige Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar will nach APA-Informationen bei der Nationalratswahl am 15. Oktober selbst als Spitzenkandidat ins Rennen gehen.

Lehrerproteste noch im September?

Lehrerproteste noch im September?

WIEN. Während sich SPÖ, ÖVP und Grüne doch noch auf die Bildungsreform geeinigt haben, kommen von Gewerkschaftsseite Drohungen.

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Auftritt der Altkanzler im U-Ausschuss: Heldensagen und Schauermärchen

Heldensagen und Schauermärchen im U-Ausschuss

WIEN. Im Budgetsitzungssaal ging es trotz voll aufgedrehter Klimaanlage hitzig zu: Am Vormittag stellte sich Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) eloquent den Fragen der Abgeordneten im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, am Nachmittag gab sein Nachfolger Alfred Gusenbauer (SP) Auskunft.

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Mindestsicherung: Wien verzichtet auf Kürzungen

WIEN. Trotz enormer Ausgaben – für heuer wurden rund 700 Millionen Euro budgetiert – verzichtet die Stadt Wien auf eine generelle Kürzung oder Deckelung der Mindestsicherung, so wie das etwa Oberösterreich gemacht hat.

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20. Juni 2017
"Wo ist die Kinderstube dieser Leute?"

"Wo ist die Kinderstube dieser Leute?"

LINZ. Bundeskanzler Christian Kern (SP) im OÖN-Interview über die FPÖ, die Mittelmeerroute und politische Stilfragen.

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U-Ausschuss: Ex-Kanzler Schüssel kritisiert Darabos

WIEN. Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die damalige Typenentscheidung für die Jets und auch Gegengeschäfte grundsätzlich verteidigt.

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Van der Bellen: "Staatsoberhaupt? Das ist ja irreführend"

WIEN. Erstmals war Alexander Van der Bellen am Montag als Bundespräsident in der ZiB 2 bei Armin Wolf zu Gast. In der Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler und Außenminister gab er sich betont neutral, das Schließen der Mittelmeer-Route stelle er sich trotzdem schwierig vor. In einem Interview mit der "Zeit" sprach Van der Bellen über sein Amt, das Vollverschleierungsverbot und die FPÖ.

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Einigung auf Ärztezentren

WIEN. Trotz Widerstands legt Koalition Kompromiss vor.

19. Juni 2017

Primärversorgung: Regierung bringt heute Antrag ein

WIEN. Nicht nur in der Bildungsreform gibt es einen Durchbruch: SPÖ und ÖVP sind sich auch bei den medizinischen Primärversorgungseinheiten einig und bringen heute einen gemeinsamen Initiativantrag ein.

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Bildungsreform

Regierung und Grüne beschließen Bildungsreform

WIEN. Bis zuletzt wurde über technische Details zur Erprobung der Modellregionen der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen verhandelt. Jetzt ist die Bildungsreform fix. Seit 12 Uhr übertragen wir den Livestream von der Nationalsratssondersitzung.

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Schließung der Mittelmeerroute: Kern erneuert Kritik

WIEN. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich in der Migrationsfrage gegen die "Produktion von Schlagzeilen" ausgesprochen.

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Gewerkschaft warnt vor Lehrermangel an vielen Schulen

LINZ/WIEN. In den kommenden zehn Jahren wird die Hälfte der rund 120.000 Lehrer in Pension gehen. 

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Kindergartenausbau: Gemeindebund warnt vor Verzögerung

WIEN. Der aktuelle Vertrag läuft Ende des Jahres aus, ein neuer ist noch nicht in Sicht. 

17. Juni 2017
Kern Kurz

Kern kritisiert "gut klingende Parolen" von Kurz

WIEN. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich erstmals offiziell zu Berichten geäußert, er habe die Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Mittelmeerroute zu schließen, als "populistischen Vollholler" bezeichnet.

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Bei Werbeaufträgen ist die Stadt Wien spendabel

Bei Werbeaufträgen ist die Stadt Wien spendabel

WIEN. Sechs Millionen Euro für Inserate aus dem Rathaus.

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