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Fekter schiebt Ländern Entscheidung über humanitäres Bleiberecht zu

WIEN. Künftig sollen die Landeshauptleute entscheiden, ob lange in Österreich aufhältige Asylwerber wie die Zogajs humanitäres Aufenthaltsrecht bekommen. Voraussetzung dafür ist, dass eine „Patenschaft“ für die Asylwerber vorliegt.

20 Kommentare 11. Dezember 2008 - 00:00 Uhr
Kommentare zu diesem Artikel
guntermarthyn-koeberl__ (371)
14.12.2008 21:24 Uhr
Leitl und Fekter benötigen Sondierungsgespräch!

In der Sonntagsrundschau sagte die Innenministerin Dr. Fekter: Das Problem ist, dass wir grossteils ungelernte Zuwanderer haben, jedoch 4 Seiten weiter steht : Wirtschaft profitiert von Zuwanderern, Ausbildug von Migranten wird in OÖ oft nicht anerkannt, Metallgrundausbildung soll den Fachkräftemangel entgegenwirken! 197.000 Menschen in OÖ haben Migrationshintergrund! Eine Sprache lernt man eben nur richtig, wenn man im Land lebt, dass werden die 197.000 Menschen sofort bestätigen! So müsssen unser Österreicher auch nach England oder Italien gehen um deren Spache beruflich zu erlernen! Handeln wir bitte noch menschlich und logisch! Es gibt eben in den Ländern wo die Zuwanderer kommen keine Deutschkurse und kein Geld für die Fortbildung! Wir haben genügend Lehrerpersonal die wir jetzt dafür einsetzen können! Ein Gespräch zwischen Wirtschaftspräsident Dr. Leitl und Innenministerin Dr. Fekter würde diese "Unausgewogenheit" ausgleichen! Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

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unbekannt (659)
12.12.2008 21:32 Uhr
Kriminalität steigt bei Ausländer

Kriminalität steigt bei Ausländer


Die Rate der Kriminalität sinkt bei Inländer,
bei Ausländer hingegen steigt sie.

Jetzt muss man sich nur noch fragen, warum?
Soll es so passieren wie die neue Innenministerin fordert?
Denn Maria Fekter wünscht ja die Abschiebung der Kriminellen.
Was halten Sie davon, ist das der richtige Weg!

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guntermarthyn-koeberl__ (371)
12.12.2008 23:44 Uhr
Liebe Katze, versuche Deine Frage zu beantworten!

Wir haben 2 Wohnungen, eine im Keller und eine "Ebenerdig"! In der Kellerwohnung ist der Kühlschrank leer in der anderen Wohnung voll! Was macht der Mann aus der Kellerwohnung, wenn der "Ebenerdige" Wohnungsnachbar in`s Theater geht? Anständigkeit ist nur die Frage des "Geldes"! Es könnte aber sein, das der Kellermann viel ehrlicher ist als der Theatermann, der seinen "Wohlstand" nur durch die "Übervorteilung" am Mitmenschen erzielt! Darum feiern wir Menschen "Weihnachten", um so ein "Unrecht" auszugleichen! Frohe Weihnachten liebe Katze!

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guntermarthyn-koeberl__ (371)
12.12.2008 20:05 Uhr
Zivilcourage wird von den O.Ö.Politikern eingefordert!

Wir müssen nun unsere Innenministerin Dr. Maria Fekter unterstützen und auch "Zufriedenheit bei den Ansätzen" zeigen! Vergesst bitte nicht wie wir untern der Diktatur von "Platter" gelitten haben!
Die "Patenschaft" ist ein guter Start und davon haben wir wie Sand am Meer! Es ist nur wichtig, dass mit der Patenschaft auch eine "Arbeitsgenehmigung" erteilt wird!
Landeshautmann Dr.Pühringer sollte jetzt nicht von "Heissen Kartoffeln" sprechen, sondern die Stunde nützen und das "Christliche von der ÖVP" wieder einziehen lassen!
Auch sollte Landeshauptmann Ing. Haider in diese sozialistischen Frage "Zivilcourage" zeigen!
Uneinigkeit bringt Wahlverlust für SPÖ&ÖVP!
Die Angst "Rechte Stimmen" zu verlieren ist einfach lächerlich und erzeugt künstliche "Unsicherheit"!
Man sollte den Mut haben, die "Bewerbungszahl" der Anträge in O.Ö. auf den Tisch zu legen!
Ich schätze in O.Ö.auf 7000 Personen, und die sollen jene Gemeinden anforderen, deren Schliessung der Schulen und Postämter droht!

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guntermarthyn-koeberl__ (371)
12.12.2008 00:00 Uhr
Danke für Erlaubnis machen "Escort Service"!

Ich seinen ein Asylwerber und von die Arbeitsmarkt ausgeschlossen! Nun ich habe erhalten Information, dass die Gesetzgeber als einzige Tätigkeit die Beruf mit Prostitution für Asylwerber/innen erlaubt! Zwar zeigen auf die "Sextourismusländer" die Österreicher mit Finger, aber die anderen Länder nicht wissen von Situation hier und denken die Regierung! Ich seien lustig und 1,80 groß und für intime Stunden für Frauen mit einsam! Aber über 50 weil haben mehr Geld! Auch als "Escort Service" in Oper oder gesellschaftliche Ereignisse ich nehmen jeden Auftrag für "boy&girl" und man sich sehen lassen können mit mir! Zur romantischen Stunde ich singen internationale Lieder wenn gewünscht für Einstimmung! Ich danken der Regierung für diese Chance und einzige Möglichkeit für Betätigung! Es geben ja in die Österreich so viele einsame Menschen die trotzt Reichtum Inserate für die Partnerschaft lassen drucken! So ich kommen über die Runden und günstig, weil muss nit zahlen Steier und kann behalten!

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kaernten (12)
11.12.2008 10:01 Uhr
Mancher lernt`s nie!!!!!

Eine Trennung im Asylverfahren hinsichtlich der Herkunft kann und wird es nicht geben. Es besteht kein Unterschied, ob jemand im Kosovo oder im Sudan verfolgt wird. Du willst mit allen Mitteln versuchen deinen Freunden zum Aufenthalts/Arbeitsrecht verhelfen; auch wenn du dabei über Leichen gehen musst. Eine Beurteilung nach der Herkunft verstößt eindeutig gegen internationales Rech. Mit deinem Vorschlag forderst du Österreich und die EU zum Bruch der Menschenrechte auf. Aufgrund deiner Aussage muss ich auch annehmen, dass du Menschen aus Asien oder Afrika als Menschen 2. Klasse betrachtest. Du solltest dich schämen.

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hopfo (2395)
11.12.2008 10:43 Uhr
Naja, der Sudan wird wohl

nicht so schnell zur EU kommen wie der Kosovo.
Wenn ich am 31.12 jemanden abschiebe, der/die am 1.1. legal dableiben darf, dann bin ich aber schon ein Doofi grinsen
Begründung: Gestern hatte die Person noch einen Job und ein Nest und heute muss die Person neu starten. Sorry, aber das hat sicher nichts mit Menschenrechten zu tun.

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guntermarthyn-koeberl__ (371)
12.12.2008 23:50 Uhr
Lieber hopfo!

Für Deine "Zivilcourage" erlaube ich mir, Dir ein "Frohes und glückliches Weihnachtsfest" zu wünschen, mit viel Gesundheit als Draufgabe !

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kaernten (12)
11.12.2008 12:41 Uhr
Kannst du lesen?

Es ist darum gegangen, ob im Asylverfahren ein Unterschied zwischen Staatsangehörigen von "zukünfigen" EU-Mitgliedsstaaten und anderen gemacht werden soll oder nicht.

Im Niederlassungs- und Aufenthaltsverfahren ist das wieder eine andere Sache. Wenn die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung als gesichert erscheint - auch nach einem negativen Asylverfahren - macht eine Abschiebung sicher keinen Sinn, da bin ich ganz deiner Meinung. Wenn aber bereits mehrere Anträge abgelehnt wurden und eine Erteilung unwahrscheinlich ist sollte auf jeden Fall abgeschoben werden, um Härtefälle wie im Fall Zogaj zu vermeiden.

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BigTeddy (733)
11.12.2008 14:23 Uhr
Härtefall

Das ist kein Härtefall, sondern ein Kriminalfall. Wann werden endlich die Hintermänner bestraft, welche das Gesindel nicht ALLE ZUSAMMEN in ihre Heimat abgeschoben haben?

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obama (208)
11.12.2008 09:39 Uhr
Bleiberecht: Fekter praktiziert Abschiebung !

Fekter wird ihrer Rolle voll gerecht. Sie praktiziert Abschiebung. Aber nicht so wie man denkt, sondern Abschiebung an die Bundesländer.
Grundsatz muss bleiben: Es müssen viel schnellere Entscheidungen getroffen werden. So lange dürfen sich Verfahren einfach nicht hinziehen.
Und warum behandelt man jene anders, welche z.B. aus Nordamerika zu uns kommen ?

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2good4U (2717)
11.12.2008 08:33 Uhr
Länderspezifisch?

Seit der EU wird versucht alles mögliche EU-weit gleichzumachen, und jetzt soll Länderspezifisch entschieden werden. Das verursacht nur noch mehr Bürokratie.

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guntermarthyn-koeberl__ (371)
11.12.2008 01:05 Uhr
Patenschaft mit Arbeitsgenehmigung und Hilfeerlaubnis!

Ich bin für eine "Patenschaft" aber mit "Arbeitsgenehmigung"! Zur Zeit schauen mir die Asylwerber bei der Arbeit zu, wenn ich den Hof kehre (Arbeitsverbot) und bleiben mir dafür die Miete schuldig, weil die Euro 290.- Unterstützungeld zuwenig zum Sterben und Leben ist! Das ist wirklich nicht "Österreichfreundlich", wenn ich einen Asylwerber keinen Besen in die Hand drücken darf! Schwere Kontrollen sind da im ganzen Land, dass nur die Österreicher brav arbeiten!In den Asylheimen sind da andere Gesetze, da dürfen die Autos der Bosse von den Asylanten gewaschen und auch der Rasen im Privatgarten gemäht werden!

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drescha (164)
11.12.2008 12:46 Uhr
Ich finde es schwer nachzuvollziehen

warum Du einen Asylwerber, den Du offensichtlich privat beherbergst, nicht zusammenkehren lassen solltest. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemand beanstandet, geschweige denn kontrolliert. Bezahlen darfst Du ihn nicht dafür, aber daran wirst Du ja wohl nicht denken wenn Du eh aus freien Stücken hilfst. Wäre ja interessant, ob er Dir dann den Besen abnimmt oder das "Arbeitsverbot" als Ausrede herhalten muss...

Ich kann nachvollziehen was Du sagst, das gilt jedoch genauso für die Ansicht von shakesbeer. Wir müssen es endlich mal schaffen, Asylwerber zu reduzieren und auszumisten, DANN bin ich Deiner Meinung. Von Hully-Gully-Argumenten "wir brauchen eh Pensionszahler" halte ich bei so einem heiklen Thema absolut nichts, da vernebelt nur die Angst vor einem gesunkenen Lebensstandard am Lebensabend die Sinne.

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shakesbeer (365)
11.12.2008 06:49 Uhr
@Gunter.....

1) Es zwingt die Asylwerber niemand, hierzubleiben! Wenns denen nicht passt, was sie von der öffentlichen Hand ohne Leistung bekommen, dann ab nach Hause.
2) Schon mal was gehört, das es in Österreich nicht genug Arbeitsplätze gibt? Solange unsere eigenen Leute den Kitt aus den Fenstern fressen, sehe ich nicht ein, warum man Asylwerber bevorzugen sollte.
3) Du darfst einem Asylwerber straffrei einen Besen in die Hand drücken, nur hauns da den wahrscheinlich nach ....
4) Ist schon ein Schmarrn den du da zum Besten gibst, so von wegen auf die vorweihnachtliche Tränendrüse drücken usw... Frage: Warum nimmst du nicht einen Schübel deiner ach so armen arbeitswilligen freundlichen ehrlichen "Asylanten" (ich will ja nicht Wirtschaftsflüchtlinge sagen) und gehst mit denen dorthin wo der Pfeffer wächst?

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hopfo (2395)
11.12.2008 07:32 Uhr
@shakesbeer

Ich find's schade, dass es kein Müllcontainer-Land gibt, wo wir Typen mit deiner Einstellung hinschicken können. Kann's sein, dass du unheimliche Text- und Sinnerfassungsmängel aufweist? Du bist so im alten Gedankengut verbohrt, dass du offensichtlich nicht verstanden hast, was Gunter schrieb traurig
Lies seine Zeilen noch einmal und versteh sie auch! Da ist etwas dabei, das auch dir und deinen verwesenden, geistigen Ziehvätern zu denken geben sollte!

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shakesbeer (365)
11.12.2008 08:12 Uhr
@hopfo

Kann´s sein, das du vor lauter Gut übersiehst, dass in unserem Land genug eigene Leute leben, die unserer Hilfe bedürfen, und denen diese verweigert wird? Schalt auch du mal dein Hirn (falls vorhanden)ein, und steig herunter von deinem hohen Ross! Ich kenne viele alte Leute, die seinerzeit das zerbombte Österreich wiederaufgebaut haben, und heute zuwenig Geld haben um im Alter einigermaßen ordentlich über die Runden zu kommen. Wenns die nicht gegeben hätte würden so manche Gute (wie du es bist) den Kitt aus den Fenstern fressen. Schlag mal die Zeitung auf, und staune, was sich zur Zeit in Österreich abspielt. Die Herkunft der Täter muss ja nicht ausdiskutiert werden, oder? Nochmal: Erst dann, wenn ihr von so einem armen netten arbeitswilligen Asylanten was vors Maul bekommen habt, dann wird auch so manchem von euch Guten ein Lichtlein aufgehen.

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hopfo (2395)
11.12.2008 10:31 Uhr
@shakesbeer ... Du irrst, ich bin nicht "Gut"

Ich wohne nur in einer ausländerInnenlastigen Gegend und hab keine Probleme mit den Leuten. Deshalb kann ich gewisse Meinungen nicht verstehen.
Zu deinen TäterInnen: Lies dir noch einmal die letzten beiden Zeilen Gunters durch. Glaubst du wirklich, dass die alle freiwillig zu TäterInnen werden? Wir haben doch keine Ahnung, was sich da abspielt.
Zu deinen PensionistInnen und armen Leuten: Das hat mit den AsylantInnen nichts zu tun. Natürlich ist da einiges im Argen und es gehört vieles verbessert. Ich bin sofort dazu bereit, mit dir Schulter an Schulter dafür zu kämpfen, dass es denen besser geht.
Und in einem Punkt hat Gunter total recht, und zwar, dass es bescheuert ist, jemanden auszuweisen und seine/ihre Existenz zu zerstören, der/die morgen sowieso wieder legal einreisen darf. Auch wenn's uns nicht schmeckt, aber wir sind nun mal bei der EU und das Ding erweitert sich nun mal.

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2good4U (2717)
11.12.2008 08:30 Uhr
Kann´s sein,

das manche Leute wenn es um Ausländer geht immer die gleiche Antwort haben, egal wie die Frage lautet. Deine Kommentare haben nur ansatzweise mit obrigem Text zu tun. Auch halte ich es für wenig konstruktiv jemanden der sich Gedanken macht und diese äußert gleich zu beleidigen.

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guntermarthyn-koeberl__ (371)
11.12.2008 00:54 Uhr
Bitte um einen Funken Vision!

Im Asylrecht muss zuerst eine Trennung zwischen zukünftigen EU Ländern von anderen Staaten der Welt getroffen werden! Zugleich eine "Friedensübergangslösung" für Menschen aus dem Ex Jugoslawien Krieg gefunden werden!
Es zahlt sich das "Abschiebedesaster" bei diesen Menschen aus den zukünftigen EU Ländern einfach nicht mehr aus und fügt uns schweren Schaden für die Zukunft zu! Voraussetzung dafür ist nur ein Funke von Vision!

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