Bisher ist es alleinige Entscheidung des Innenministers, ob jemand, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, humanitäres Aufenthaltsrecht in Österreich bekommt. Die Landeshauptleute konnten begründete Vorschläge machen.
Diese Regelung hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Juni auf – auch aufgrund einer von SP und Grünen eingebrachten Verfassungsbeschwerde aus Oberösterreich. Für „behördliche Gnadenakte“ sei im Rechtsstaat kein Platz, begründete VfGH-Präsident Gerhart Holzinger das Urteil.
Neun Monate wurden der Regierung Zeit gegeben, das Bleiberecht neu zu regeln. Gestern legte Innenministerin Maria Fekter (VP) ihren Begutachtungsentwurf vor. In diesem unterscheidet Fekter zwei Gruppen von Asylwerbern: „Altfälle“, die schon vor dem 1. Jänner 2003 in Österreich waren, und „Neufälle“ (siehe Kasten).
Bei den Altfällen weist Fekters Entwurf die Letz-Entscheidung über das Bleiberecht den Landeshauptleuten zu. Grundvoraussetzung für das Bleiberecht ist eine „Patenschaft“, bei der eine Privatperson für die Aufenthaltskosten haftet. Das Ministerium soll nur noch über die Entscheidung informiert werden.
Anders soll die Regelung bei jenen aussehen, die nach dem 1. Jänner 2003 nach Österreich gekommen sind.
Neues AsylverfahrenFür diese Personen wird es laut Entwurf keine Möglichkeit mehr geben, nach dem Asylverfahren noch einen humanitären Aufenthaltstitel zu bekommen. Denn humanitäre Gründe sollen im Asylverfahren neben anderen Parametern behandelt werden.
Vom Koalitionspartner SP kam Zustimmung, der Entwurf entspreche dem, was im Regierungsübereinkommen ausgemacht wurde.
Heftige Kritik kam dagegen von Opposition und Sozialorganisationen. „Waren Fremde früher von der Gnade des Innenministers abhängig, so sind sie künftig von der Gnade privater Personen abhängig. Das ist ein weiterer Rückbau des Rechtsstaates“, kritisierte Caritas-Präsident Franz Küberl die Passagen, wonach eine Patenschaft Voraussetzung für die Gewährung humanitären Bleiberechts sein solle. Ähnlich Diakonie-Direktor Michael Chalupka: Es werde wieder kein rechtsstaatliches Verfahren eingezogen, der Vorschlag werde dem Spruch der Verfassungsrichter nicht gerecht.
Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte, die Regierung halte beim humanitären Aufenthalt „am Gnadenakt fest“, statt ein Antragsrecht einzuführen.
FP-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach sich generell gegen ein humanitäres Bleiberecht aus. Mit der Landeshauptmann-Entscheidung werde „Willkür Tür und Tor geöffnet“, sagte BZÖ-Chef Herbert Scheibner.
In der Sonntagsrundschau sagte die Innenministerin Dr. Fekter: Das Problem ist, dass wir grossteils ungelernte Zuwanderer haben, jedoch 4 Seiten weiter steht : Wirtschaft profitiert von Zuwanderern, Ausbildug von Migranten wird in OÖ oft nicht anerkannt, Metallgrundausbildung soll den Fachkräftemangel entgegenwirken! 197.000 Menschen in OÖ haben Migrationshintergrund! Eine Sprache lernt man eben nur richtig, wenn man im Land lebt, dass werden die 197.000 Menschen sofort bestätigen! So müsssen unser Österreicher auch nach England oder Italien gehen um deren Spache beruflich zu erlernen! Handeln wir bitte noch menschlich und logisch! Es gibt eben in den Ländern wo die Zuwanderer kommen keine Deutschkurse und kein Geld für die Fortbildung! Wir haben genügend Lehrerpersonal die wir jetzt dafür einsetzen können! Ein Gespräch zwischen Wirtschaftspräsident Dr. Leitl und Innenministerin Dr. Fekter würde diese "Unausgewogenheit" ausgleichen! Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!
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Kriminalität steigt bei Ausländer
Die Rate der Kriminalität sinkt bei Inländer,
bei Ausländer hingegen steigt sie.
Jetzt muss man sich nur noch fragen, warum?
Soll es so passieren wie die neue Innenministerin fordert?
Denn Maria Fekter wünscht ja die Abschiebung der Kriminellen.
Was halten Sie davon, ist das der richtige Weg!
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Wir haben 2 Wohnungen, eine im Keller und eine "Ebenerdig"! In der Kellerwohnung ist der Kühlschrank leer in der anderen Wohnung voll! Was macht der Mann aus der Kellerwohnung, wenn der "Ebenerdige" Wohnungsnachbar in`s Theater geht? Anständigkeit ist nur die Frage des "Geldes"! Es könnte aber sein, das der Kellermann viel ehrlicher ist als der Theatermann, der seinen "Wohlstand" nur durch die "Übervorteilung" am Mitmenschen erzielt! Darum feiern wir Menschen "Weihnachten", um so ein "Unrecht" auszugleichen! Frohe Weihnachten liebe Katze!
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"Durch diese Patenschaften soll eine Belastung des Staates und somit des Steuerzahlers vermieden werden." Maria FekterInnenministerin (VP), über eine neue Bedingung für humanitären Aufenthalt. Bild: Georg Hochmuth
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