OÖN: Herr Minister, die Regierung hat ein Sparpaket vorgelegt – und breite Proteste bleiben aus. Haben Sie die Maßnahmen nicht weit genug ausgereizt?
Hundstorfer: So kann man das nicht sehen. Es ist so, dass wir die Maßnahmen gut vorbereitet haben. Außerdem gibt es in der Bevölkerung grundsätzlich Akzeptanz dafür, dass etwas geschehen musste.
OÖN: 2003 haben Sie und der ÖGB gegen die Pensionsreformpläne von Schwarz-Blau protestiert, jetzt drehen Sie selbst an der Pensionsschraube. Wie geht’s Ihnen bei dem Rollentausch?
Hundstorfer: Zwischen 2003 und jetzt gibt es einen gravierenden Unterschied. Die Umstellung auf das Pensionskonto wäre damals mit überproportionalen Verlusten verbunden gewesen. Dagegen haben wir protestiert, das ist dann so auch nicht gekommen. Jetzt haben wir bei der Umstellung auf das Pensionskonto die Verluste und die Gewinne aktuell mit 1,5 Prozent, später mit 3,5 Prozent begrenzt. Die Grundlogik des Pensionskontos ist damals ja nicht in Abrede gestanden.
OÖN: Das wirkte aber anders – nämlich so, dass der ÖGB die gesamte Pensionsreform ablehnt.
Hundstorfer: Das war in der öffentlichen Debatte schwer zu differenzieren, das stimmt schon.
OÖN: Sie wollen das faktische Pensionsantrittsalter der Österreicher anheben: Muss nicht der Arbeitgeber Gemeinde Wien einer Ihrer ersten Ansprechpartner sein? Dort liegt das Antrittsalter im Schnitt bei 56 Jahren, jeder Zweite geht frühzeitig in Pension.
Hundstorfer: Lassen wir die Kirche im Dorf. Die Statistik gilt für die beamteten Mitarbeiter, nicht für die Vertragsbediensteten. Nichtsdestotrotz ist das zu niedrig – das hat ja auch der Wiener Bürgermeister gesagt.
OÖN: Und will es ändern, indem er „umfassende ärztliche Untersuchungen“ ankündigt und sagt: „Es wird nicht möglich sein, einfach irgendetwas zu erzählen, um in Frühpension gehen zu können.“ War es denn so einfach in Wien in Pension zu gehen?
Hundstorfer: Nein, das war es nicht. Natürlich hat es jetzt auch schon einen Amtsarzt gebraucht. Aber das kann man sicher restriktiver machen – ähnlich dem System, das wir in der PVA (Pensionsversicherungsanstalt, Anm.) haben.
OÖN: Ihre Biografie ist eng verbunden mit dem Wiener Magistrat: Sie haben dort einen Großteil Ihres Berufslebens verbracht, waren Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Hätten Sie damals nicht schon dem frühen Pensionsantritt entgegenwirken müssen?
Hundstorfer: Das haben wir ja gemacht. Die Veränderungen im Pensionsrecht der Stadt Wien seit 1998 sind ja von uns mitverhandelt worden. Im Wiener Magistrat wird das Pensionsalter der Frauen früher an jenes der Männer angeglichen als im Bundesdienst, es gibt auch keine Langzeitversichertenpension, wir haben bei der Gesundheitsvorsorge massiv mitgewirkt.
OÖN: Die schwarz-blaue Pensionsreform hat Wien anders als alle anderen Bundesländer für seine Beamten nicht übernommen.
Hundstorfer: Dafür sind – wie erwähnt – andere Wege begangen worden. In Summe ist das Wiener Pensionsrecht nicht so rosig.
OÖn: Nach den jüngsten Erkenntnissen aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss wird wieder über die Offenlegung von Parteispenden diskutiert. Warum fällt es der Koalition so schwer, dazu ein Gesetz zu formulieren?
Hundstorfer: Da muss man sicher mehr auf die Tube drücken. Vereinbart ist, dass die Nationalrats-Klubs etwas vorlegen und dass das bis zum Sommer fertig ist.
OÖN: Das hörten wir schon im Vorjahr – und dann konnte man sich nicht darüber einigen, ob auch Spenden an die Landesparteien und die Partei-Vorfeldorganisationen erfasst sein sollen.
Hundstorfer: Die Offenlegung der Spenden muss natürlich die Landesparteien umfassen, das ist vollkommen klar. Bei den Vorfeldorganisationen gibt es eine Debatte, was da alles dazuzählt. Wenn man eine saubere und transparente Lösung will, muss man aber auch die unmittelbar zuordenbaren Vorfeldorganisationen darstellen.
OÖN: Die da wären?
Hundstorfer: Auf jeden Fall alle, bei denen im Statut steht, dass sie eine Partei-Vorfeldorganisation sind – wie etwa die FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Anm.). Weitere Details muss man noch diskutieren.
OÖN: Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl schlägt vor, Parteispenden über 100 Euro generell zu verbieten.
Hundstorfer: Davon halte ich nichts. Ich halte einen Mix von staatlicher Parteienförderung und Spenden für zulässig – wie gesagt unter der Voraussetzung, dass die Spenden transparent dargestellt werden.
OÖN: Der Lobbyist Peter Hochegger hat auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer als Empfänger von 100.000 Euro genannt. Glauben Sie Gusenbauers Darstellung, dass er nie für Hochegger gearbeitet hat?
Hundstorfer: Ich gehe davon aus, dass Alfred Gusenbauer weiß, was er tut – und sich mit seinen Angaben nicht auf Glatteis begibt. Dass er für die Firma Sicon etwas gemacht und Geld bekommen hat, ist ja unbestritten – und ob Herr Hochegger damals einen Anteil an der Firma hatte oder nicht, kann man leicht überprüfen. Das wird auch Gusenbauer wissen.
OÖN: Nochmals zu Ihrem Kernthema, den Pensionen: Werden in den nächsten Jahren weitere Schritte notwendig sein, um das Pensionsantrittsalter anzuheben – etwa eine weitere Erhöhung der Abschläge bei frühzeitigem Pensionsantritt?
Hundstorfer: Von meiner Seite: Nein. Wir müssen hauptsächlich zwei Dinge lösen. Die Zahl der Invaliditätspensionen reduzieren, indem wir frühzeitig Reha-Maßnahmen setzen. Zweitens brauchen wir ein Umdenken – in der Wirtschaft und bei den Leuten. Hackeln bis 65 ist möglich – das muss in unsere Hirne. Natürlich wird es keinen 64-jährigen Dachdecker geben. Aber einen 64-jährigen Ex-Dachdecker, der sich etwa um den Lagerplatz kümmert oder Material herrichtet, das muss machbar sein.
ein kleiner teil der poster für das pensionsthema, das so gut wie alle arbeitenden betrifft, interessiert ...
aber beim hüpfenden socken-grotesk eine latte von hochgeistigen und gesellschaftlich völlig irrelevanten veräußerlungen sichtbar wird?!
da könnte einer schon vor dem mittagessen "gute nacht" sagen ...
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No,was glaubens,warum ROt-Schwarz noch immer am Ruder sind.
"Brot und Spiele...
Detto:EU...
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Minister Hundstorfer: »Hackeln bis 65 ist möglich - das muss in unsere Hirne.« Bild: Wakolbinger
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