Das Motto lautet: Aus vier mach zwei. Oder: Aus drei mach zwei. Außenminister Michael Spindelegger hat seine Beamten angewiesen, Sparvorschläge für den diplomatischen Dienst auszuarbeiten. Das Außenamt muss zum Sparpaket 13 Millionen Euro beisteuern.
Daher sollen ab 2013, spätestens 2014 aus den derzeit vier Institutionen in Rom zwei werden. Die Botschaften bei der Republik Italien und beim Heiligen Stuhl bleiben; das Kulturforum und das Historische Institut der Akademie der Wissenschaften werden in die Botschaften integriert (die Botschaft beim Vatikan kann aufgrund des Konkordats nicht angetastet werden). Nicht mehr notwendige Gebäude in der Ewigen Stadt, die dem Bund gehören, werden verkauft.
In Brüssel unterhält Österreich derzeit eine Botschaft bei der EU, eine beim Königreich Belgien und eine Vertretung bei der NATO. Letztere wird mit der für Belgien zuständigen Botschaft fusioniert. Auch hier werden Immoblilien frei zum Verkauf.
In New York betreibt Österreich ein Generalkonsulat, eine Vertretung bei den Vereinten Nationen und ein kleines, aber feines Kulturforum. Aus drei Institutionen werden zwei – wobei das wegen seiner Architektur und seiner Veranstaltungen berühmte Kulturforum erhalten bleiben soll.
Bei den ausländischen Immobilien profitiert die Republik jetzt von ihrer konservativen Veranlagungsstrategie. Wo immer es möglich war, wurden in den vergangenen Jahrzehnten Botschaftsgebäude und Residenzen gekauft statt gemietet. Letzteres ist langfristig wesentlich teurer.
In Peking z. B. steigt die Miete jährlich um 25 Prozent. Die kommunistische Führung lässt keinen Grundstückskauf durch ausländische Staaten zu.
Außenminister Spindelegger verweist auf den Struktureffekt, den er in „seinem“ Haus erreicht: „Wir erzielen Erlöse im Immobilienbereich, senken langfristig die Kosten und verteilen die Arbeit auf weniger Köpfe. Das ist eine gute Herausforderung.“
Zwei Polster
Die Bundesregierung erhofft sich von einem Abkommen mit der Schweiz (Schwarzgeld-Bekämpfung) mehr als die eine budgetierte Milliarde. Bis zu drei Milliarden könnten hereinkommen, heißt es inoffiziell. Von 1,7 Milliarden Steuer-Außenständen im Inland sollen durch vermehrte Anstrengungen 1,4 Milliarden kassiert werden.
das nennt man lukrative Postenerschaffung ( frei nach der politischen Philosophie, wenn keiner zur Hand ist, dann erschaffen wir einen) für Parteifreunderl. Das sie sich sowas zu sagen trauen, ist schon eine Frechheit.
(1)
bei Nationalratsabgeordneten und Regierungsmitgliedern?
Was sie in den Parteien (=Vereinen) machen die Damen und Herren ist uns ja völlig wurscht und was sie dafür kriegen und was sie sich gegenseitig zuschieben (über Parteisteuern)...
ABER: UM Kontrollrechte im Parlament wahrzunehmen, bedarf es
1. Entkoppelung der Partei
2. Qualitätsoffensive (Studium, Ausnahme Mittelschule mit viel nachgewiesener brauchbarer Praxis)
3....
UND: wie geht man mit habilitierten Uni-prof. um, die den Takt in den Parteien angehören UND von ihrem Fach IN DER PRAXIS keinen Tau haben? Das Prinzip der Gleichheit nicht kennen oder ganz aktuell nicht wissen, warum es die Mediengesetze mit NICHTnennung der Informanten gibt UND die das Aufdecken von MISSSTÄNDEN UND STRAFTAGEN irritiert und erst nach einer Stunde Diskussion kleine Eigenmängel zugibt? Gehalt streichen und die zahlreichen Kinder müssen sich selbst das Geld verdienen, oder? Schadenersatz fordern?
(0)
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