Was war das für ein Gehaue und Gesteche: Binnen weniger Tage war das Spar- und Steuerpaket der Regierung in den eigenen Reihen zerpflückt und verrissen.
Die Wirtschaftskammer stöhnte über Steuererhöhungen. Rote und schwarze Landespolitiker forderten unterdessen Entschärfungen bei allerlei Kürzungen. Und Kanzler Werner Faymann (SP) versprach flugs „Nachbesserungen“ jenes Pakets, das er und Vizekanzler Josef Pröll (VP) an jenen sonnigen Herbsttagen 2010 im Wellness-Hotel im südsteirischen Loipersdorf geschnürt hatten.
Was für ein Unterschied zu jetzt: Vor eineinhalb Wochen hat die Regierung ihr neues Spar- und Steuerpaket präsentiert – und über den Wipfeln der Koalitionsparteien herrscht vorerst Ruhe.
Liegt es daran, dass die Parteichefs von SPÖ, Werner Faymann, und ÖVP, Michael Spindelegger, ihre Parteien jetzt besser im Griff haben? Daran, dass das Paket in beträchtlichen Teilen noch aus Absichtserklärungen besteht, die keinem wehtun? Oder trügt gar der Schein?
Von allem ein bisschen.
Neugebauers „Bezähmung“
Ihren Beamten- und Pensionistenvertretern haben die Regierungschefs ja durchaus etwas abverlangt. Zwar sind eine Nulllohnrunde und eine weitere „moderate Lohnrunde“ bei den Beamten noch lange keine Strukturreform – zumal die automatischen Gehaltsvorrückungen (Biennien) alle zwei Jahre bleiben.
Dass sich der sonst so streitbare Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer aber zumindest dem gebeugt hat, ist durchaus ein Verdienst von VP-Chef und Vizekanzler Spindelegger. Respekt für diese „Bezähmung“ zollte selbst Altkanzler Wolfgang Schüssel dieser Tage parteiintern im kleinen Kreis.
Auch dass das Sparpaket im VP-Vorstand einstimmig durchging und bisher weder VP-Wirtschaftsbund noch Arbeitnehmerbund ÖAAB ausscherten, darf angesichts des Bauchladens gegensätzlicher Interessen der VP-Bünde – von „Keine neuen Steuern“ bis zu „Her mit dem Zaster“ – dem VP-Chef als Plus angerechnet werden.
Wohlmeinende schreiben das Spindeleggers Integrationskraft zu. Weniger Wohlmeinende verweisen darauf, dass bei der derzeitigen Umfragelage selbst notorischen Kritikern die Lust an der Unmutsäußerung vergangen wäre – weil das nur FP-Chef Heinz-Christian Strache Wähler zutreibe.
Aber wann hätte Parteiräson in der ÖVP schon jemals Kritik verstummen lassen? Es wäre ein seltener Fall.
Schreckgespenst Schwarz-Blau
In der SPÖ hat Kanzler Faymann das Parteipräsidium für das Sparpaket ebenfalls einstimmig hinter sich gebracht – und insbesondere die Machtblöcke Gewerkschaft und SPÖ Wien vorerst für seinen Kurs gewonnen.
Voller Überzeugung hoben aber nicht alle die Hand. Gerade unter Oberösterreichs SP-Funktionären herrscht nach wie vor beträchtlicher Missmut, dass Faymann keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer durchgesetzt hat. „Wir haben überlegt, dagegen zu stimmen“, sagt einer aus dem engsten Kreis der Landes-SP. „Aber was hätte das gebracht? Da wären wir wieder alleine dagestanden.“ Und so blieb der „Riesenwickel“, den Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl zuvor noch angekündigt hatte, aus.
Der scheinbaren Geschlossenheit dienlich war auch das Schreckgespenst Schwarz-Blau, vor dem Faymanns Team im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit der ÖVP mehrmals intern gewarnt hatte. Zudem gilt auch in der SPÖ die Überlegung, dass heftige Kritik an dem, was die Koalitionsspitzen nun doch endlich vorgelegt haben, nur der Opposition diene.
Mit der Vertröstung, mit dem Steuerthema in die nächste Wahl zu ziehen, hat Faymann derzeit parteiinterne Kritik ruhend gestellt. Offen ist, für wie lange.
Nächstes Sparpaket?
Zur Protestminimierung – intern wie extern – tragen schließlich auch jene Maßnahmen bei, die vorerst nur Absichtserklärungen sind: Von einer Finanztransaktionssteuer, die in den Sternen steht, fühlt sich niemand angegriffen. Ländersparmaßnahmen sind bisher nur der Summe nach fixiert – das tut noch keinem weh. Genauso wenig wie abstrakte Vorstellungen einer Gesundheitsreform.
Und von Inhabern Schweizer Schwarzgeld-Konten muss die Regierung eher keine Protestmärsche erwarten – selbst wenn das noch zu verhandelnde Steuerabkommen mit der Schweiz denn wirklich zustande kommt.
Mit echten Strukturreformen – von der Gesundheit bis zur Bundesstaatsreform – müsse die Koalition jetzt nachlegen, forderten dieser Tage Experten aller Lager unisono. Eine Mahnung, die Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl übrigens schon 2010 nach Loipersdorf geäußert hatte. Andernfalls, so Leitl damals, stehe bald das nächste Sparpaket an.
Er sollte Recht behalten.
Ich habe nur eine Antwort auf das Geldverschwendungspaket( EU- Beiträge, Rettungsschirm!) und der Unterwürfigkeit, verursacht, durch unsere unfähigen Politikern! Und diese heißt 2013!!!!!!!
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Ich bin kein Freund der ÖVP mehr, im Gegenteil. Die Zerstörung der Bünde hat mich sehr abgeschreckt.
Egal, was der eine Politiker sagt, der andere meckert dagegen - und die Medien konstruieren draus fürs Volk und für die andern Parteien eine ZERSTRITTENE PARTEI.
Würde hingegen jeder Bund einzeln auftreten als Standes und Interessenvertreter, dann gäbe es dieses Schlamassel in den Köpfen der Österreicher bei Weitem weniger.
Für die Wahlen schließen sie sich zusammen als Vereinigte-ÖVP.
Der ÖAAB sollte sich teilen, die Öffentlichbedienten abspalten.
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Solche Politiker brauche ich nicht. Ich möchte Politiker sehen, die tun, was sie sagen.
ich teile diese meinung und erlaube mir zu ergänzen dass jede couleurs egal wäre ...
sting : ja richtig habe den bericht gesehen ...
und mir gefiel die aussage von Marin über" andere länder haben kananlarbeiter die nicht mit 52 in pension gehen " ...gscheit!
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