Als Vorbild nannte Fekter Deutschland. Dort gibt es einen steuerlichen Freibetrag von 7000 Euro pro Kind und Jahr. Einen „steuerfreien Unterhalt“ in dieser Höhe könne sie sich auch für Österreich vorstellen, sagte Fekter in der TV-„Pressestunde“. Derzeit würden vor allem Familien mit mittlerem Einkommen belastet, bei der Familien-Besteuerung sei Österreich „im internationalen Vergleich eher schlecht aufgestellt“.
Im oberen Feld liegt Österreich dagegen bei den Transferleistungen für Familien, diese will Fekter allerdings nicht antasten. Sie könne sich auch eine Wahlmöglichkeit zwischen steuerlichem Freibetrag und Direktzahlungen vorstellen, sagte Fekter. Auf jeden Fall will sie ihr Konzept einer Steuerreform vor der Nationalratswahl 2013 vorlegen. Gegenfinanzieren wolle sie die Steuerentlastungen durch das Streichen von Ausnahmen für einzelne Berufsgruppen.
„Ablenkung“
Die Reaktionen der SPÖ waren spärlich. Budgetsprecher Jan Krainer zeigte sich darüber „erfreut“, dass auch Fekter sagte, höhere Massensteuern kämen für sie nicht in Frage.
Von der Opposition wurde Fekter heftig kritisiert. Im Sparpaket, das die Ministerin als „großes Strukturreformpaket“ lobte, sehen FPÖ, BZÖ und Grüne keinen Reformwillen. FP-Chef Heinz-Christian Strache meinte, Fekter mache „quasi als Belohnung für das Belastungspaket Steuerreform-Versprechungen“. Die „vollmundig angekündigte Familiensteuerreform“ ändere nichts daran, dass Österreich „Steueroase für die Superreichen und Hochsteuerland für Leistungsträger“ sei, sagte Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler. BZÖ-Koordinator Markus Fauland befand, Fekter habe ein „geistloses Schröpfpaket verteidigt“.
Sparpaket: Nicht alles wie angekündigt
Die Begutachtungsfrist für das Sparpaket läuft noch bis 27. Februar. Am 6. März will die Regierung im Ministerrat das Paket absegnen und es dem Nationalrat zwei Tage später, am 8. März, offiziell präsentieren. Manche Ankündigungen bewahrheiteten sich nicht: Die Parteienförderung wird nicht gekürzt, nur die Förderung der Parteiakademien um fünf Prozent. Ein Begutachtungsentwurf für die Reform der Invaliditätspension soll „in den nächsten Wochen“ nachgereicht werden.
des ist die Arbeit von Nov - jetzt als herzeigbare Sparreform. Da kann i nur lachen. Die Familien denen wird woanders dafür was genommen. Z. Bsp.: Spritpreise. oder Bildung oder Nahversorgung Kindergärten - die Gemeinden können sich das nämlich nicht mehr leisten Frau Fekter! Ein Teufelskreis aber was soll s a Fekter verdient ja über 8000 Euro da kann s ja so etwas von sich geben. Weil belasten werden die Familien und Alleinverdiener. Die Verbrauchsteuern und verdeckten Steuerbelastungen. Oder finanziert die Fekter in Zukunft die Skifahrten und Landschulwochen für Familien? Und wie schaut s mit den Gehältern und Löhnen aus. Dann ma wieder für die Konzerne Kasperl spielen, weil es soll ja das Wirtschaftswachstum zurückgehen lt. Prognose? Wie gemein dass man so raffiniert und falsch ist, und zugleich Wahlpropaganda schürt für die ÖVP. Na ja die will gerne hinter die FPÖ gelangen. Mit der Fekter sicher und dem Spindelegger. Ich freue mich schon.
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