Pensionen
Der größte Brocken bei den Einsparungen soll mit mehr als sieben Milliarden Euro auf das Pensionssystem entfallen. Im Gespräch ist, das Antrittsalter für die Korridorpension und die Hacklerregelung von 62 auf 63 Jahre zu erhöhen. Alternativ könnten die notwendigen Beitragsjahre, um in die Frühpension zu kommen, auf 40 angehoben werden. Unter 50-Jährige sollen künftig keine Invaliditätspension mehr bekommen, sondern ein Rehabilitationsgeld.
Zu spüren bekommen werden das Sparpaket auch bereits in Pension befindliche Personen – wahrscheinlich entweder durch eine nur einprozentige Pensionserhöhung in den Jahren 2013/14 oder durch eine Erhöhung um 1,7 Prozent, verbunden mit der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,5 Prozent. Bezieher hoher Sonderpensionen (Beamte, Politiker, Nationalbank) sollen einen Solidarbeitrag zahlen.
Beamte
Einen beträchtlichen Sparbeitrag (2,8 Milliarden Euro) liefern soll auch der öffentliche Dienst. Ein weitgehender Aufnahmestopp (Ausnahmen: Lehrer, Justiz, Polizei) gilt als fix. Um dadurch bedingte allfällige Engpässe zu vermeiden, wird der Versetzungsschutz für Beamte gelockert. Zudem hat die Regierung den öffentlich Bediensteten zwei Sparmodelle zur Wahl gestellt: zum einen eine Jobsicherheitsabgabe und das Streichen von Biennalsprüngen – zum anderen zwei Nulllohnrunden in den Jahren 2013/14. Beamtengewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer soll dem Vernehmen nach zu Letzterem tendieren.
Steuern
Nicht kommen wird eine klassische Vermögenssteuer ab einem Besitz im Wert von einer Million Euro, wie sie die SPÖ unter dem Schlagwort Reichensteuer propagiert hatte. Auch eine Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer gilt als ausgeschlossen. Fix ist dagegen eine höhere Besteuerung von Gewinnen bei Immobilienverkäufen, insbesondere nach der Umwidmung von Grün- auf Bauland (Umwidmungsabgabe).
Höher besteuert werden sollen künftig auch Spitzenverdiener (ab einem Jahreseinkommen von 180.000 Euro). Zwei Modelle werden diskutiert: Wegfall der Steuerbegünstigung beim 13. und 14. Monatsgehalt – oder eine generelle Anhebung des Steuersatzes auf Spitzeneinkommen: Bei jenem Teil des Einkommens, der über 180.000 Euro im Jahr liegt, um 2,5 Prozent, ab der Grenze von 350.000 Euro um 3,5 Prozent, und ab 500.000 Euro um 5,5 Prozent.
In ihre Sparberechnungen eingepreist hat die Regierung auch Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer, die – so die Hoffnung – am 1. Jänner 2014 EU-weit in Kraft treten soll. Im Gespräch ist auch, eine solche Finanztransaktionssteuer im Verbund mit nur einer Gruppe von EU-Staaten einzuführen, sollte eine EU-weite Lösung scheitern.
Spüren werden auch Landwirte das Sparpaket. Ihre Pensionsbeiträge sollen dem Vernehmen nach um 2,5 Prozentpunkte angehoben werden. Neben der Umwidmungsabgabe, die vorrangig Bauern treffen wird, soll auch die Streichung der Steuerbegünstigung von Agrardiesel fix sein. Auch so manche Kürzung bei den Förderungen könnte die Landwirte treffen.
Insgesamt hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner angekündigt, allgemein bei Förderungen rund 800 Millionen Euro zu sparen. Der Regierung schwebt ein Pyramidensystem vor: Die Länder sollen nur bis zu einer gewissen Summe fördern dürfen, darüber soll nur noch der Bund subventionieren können. Fixiert wurde mit den Ländern bisher so viel: Sie sollen 2013 ihre Fördersumme um drei Prozent reduzieren, 2014 um vier Prozent. Die Bundesregierung will über eine Kürzung der Ermessensausgaben in den Ministerien sparen.
ÖBB
Bei den ÖBB sollen bis 2016 1,5 Milliarden Euro hereingebracht werden. Laut Konzernchef Christian Kern wären etwa 750 Millionen im Bereich Infrastruktur zu holen. Weitere 750 Millionen Euro sollen im operativen Betrieb durch einen Frühpensionierungsstopp, die Versteuerung von Mitarbeiter-Freifahrten und durch Abschaffung der Energieabgabe-Deckelung erzielt werden.
Gesundheit
Im Gesundheitsbereich liegt – außer dem Sparziel von 1,8 Milliarden Euro bis 2016 – nicht viel auf dem Tisch. Ziel ist, dass die Kosten des Gesundheitssystems nicht schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Wie das erreicht werden soll, ist aber noch offen. Eine Spitalsreform, wie sie Oberösterreich bereits beschlossen hat, müssen wohl auch andere Bundesländer durchführen. Eine bundesweite Spitalsreform soll erst 2014 kommen.
Verwaltung
Eine Reihe kleinerer Reformen gibt es in der Struktur der Verwaltung: So will Justizministerin Beatrix Karl kleine Bezirksgerichte zusperren. Gespart werden soll auch bei den Heeresspitälern. Auch in der Schulverwaltung sind Änderungen geplant. Bewegung gibt es auch in einigen Bundesländern, insbesondere der Steiermark. Dort wurden bereits Bezirks- und Gemeindezusammenlegungen eingeleitet.
Politik
Vier Nulllohnrunden hat sich die Politik seit 2009 bereits verordnet. Nach einer weiteren Möglichkeit, glaubwürdig auch „bei sich selbst“ zu sparen, sucht die Regierung aber offenbar noch. Im Gespräch war zuletzt, den Bundesrat mit Landtagsabgeordneten zu beschicken oder den Nationalrat von derzeit 183 auf 165 Mandatare zu verkleinern.
ich würde mir wünschen die Pensionen der Altpolitiker bis zum Spitzenbeamten würden mit dem selben Ehrgeiz gekürzt werden wie das Pensionsalter in die Höhe gefahren wird.Z.B seit meinem 50
Geburtstag jetzt das vierte mal.
(0)
Die Bauern kommen wiedermal relativ ungeschoren davon.
Nach wie vor zahlen Sie aufgrund der Pauschalierung de facto keine Steuern.
Bevor sich wieder ein Bauer aufregt:
Liebe Bauern schreibt mir hier her wie viel Steuern ihr letztes Jahr aufgrund eures landwirtschaftlichen Einkommens bezahlen musstet?
(0)
Finanzministerin Maria Fekter (VP) wird viele Sparschweine schlachten müssen. Bild: Reuters
Mit Bekanntentrick Ehepaar um 32.000 Euro erleichtert
Facebook-Aktie steigt
Rogan absolvierte in Debrecen seinen perfekten Olympiatest
„Wos woar mei Leistung?“ Meischberger rechtfertigt Honorare als Tippgeber
RSS ·
Newsletter ·
Anzeigenpreise ·
Online-Werbung ·
Kontakt ·
Impressum ·
Jobs ·
Forumsregeln ·
Über Wimmer Medien / OÖNachrichten
