Man sei „in Grundzügen“ mit der Regierung handelseins hieß es gestern nach einem weiteren Termin der Seniorenvertreter Karl Blecha (SP) und Andreas Khol (VP) mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP). Eine Zustimmung zu konkreten Sparbeiträgen (siehe auch Übersicht auf Seite 3) hätten sie freilich nicht erteilt, stellten Blecha und Khol fest. Das ginge erst, wenn Details zum gesamten Sparpaket vorlägen.
Zumindest können Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) damit auf dem Weg zu ihrem 27-Milliarden-Euro-Paket grundsätzlichen Gegenwind der Pensionisten – der vom Sparvolumen (bis zu 7,8 Milliarden Euro) wichtigsten Gruppe – ausschließen.
Auf die Vorlage des Gesamtpakets drängten gestern auch die Beamtengewerkschafter nach einer weiteren Verhandlungsrunde ohne offiziellem Ergebnis. Hinter den Kulissen zeichnet sich aber Entkrampfung ab. Denn Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer – urlaubsbedingt beim Tauziehen mit der Regierung physisch nicht anwesend – soll per Telefon zwei Nulllohnrunden als wesentlichen Beitrag seiner Staatsdiener akzeptiert haben. Am Montag tagt der Vorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
Offiziell bestätigt hat SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gestern den OÖN-Bericht, wonach auch eine Finanztransaktionssteuer (FTS) Teil der Sparpaket-Verhandlungen sei. Ein Projekt, das auf der Forderungsliste der Gewerkschafter steht.
Nach einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und der Ankündigung zahlreicher EU-Länder, darunter Deutschland, diesen umzusetzen, „ist es sehr realistisch, ab 2014 eine EU-weite Transaktionssteuer zu haben“, erklärte Kräuter.
Im nun festzulegenden Finanzrahmen bis 2016 will die Regierung ab dem Budgetjahr 2014 Erträge aus der FTS einbeziehen. Unklar war allerdings, wie hoch diese sein sollen. Die Steuer auf den Handel mit fast allen Finanzprodukten, von Aktien, Anleihen, Derivaten bis hin zu Spekulationspapieren bringe den einzelnen Ländern umso mehr, je flächendeckender sie gilt. In Österreich „reicht die Spanne von 100 Millionen bis zu einer Milliarde Euro“, sagte Kräuter.
Zusage der Länderchefs
Nach längerer Verzögerung sah es zunächst bei den Ländern aus, deren Finanzreferenten erst kommenden Mittwoch über die konkreten Maßnahmen beraten wollen. Dass sich die Bundesregierung davon nicht bremsen lassen muss, stellt der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Franz Voves (SP), klar: Es werde bis heute „eine grundsätzliche Zusage der Landeshauptleute“ zum vereinbarten Konsolidierungsbeitrag der Länder von 5,2 Milliarden geben. Spätestens damit rückten die Spekulationen ins Zentrum, wann Faymann und Spindelegger das seit Wochen verhandelte Konsolidierungsprogramm, mit dem ab 2017 das Budgetdefizit auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden soll, vorlegen werden.
Freitag oder Montag?
In der ÖVP, wo man seit längerem auf den frühest möglichen Zeitpunkt drängt, galt der Abschluss heute mit anschließender Befassung des Parteivorstandes am Abend als realistische Wunschvorstellung. Demnach sollten Faymann und Spindelegger am Freitagvormittag das Sparpaket in trauter Einigkeit präsentieren.
Aus der SPÖ war wiederum zu hören, dass man das bevorstehende Wochenende noch für das „Feintuning“ nutzen solle. Die Sozialdemokraten haben ihr Parteipräsidium denn auch erst für Beginn kommender Woche terminisiert – als wahrscheinlicher Tag gilt der Montag.
Gereiztes Warten auf die Sparpläne der Regierung
Höhere Pensionsbeiträge für Landwirte, zwei Nulllohnrunden für Beamte sowie neue Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer, mit denen die Regierung ab 2014 rechnet: Die Details aus den Sparpaketverhandlungen, über die die OÖNachrichten gestern berichteten, hat eine Reihe von Reaktionen hervorgerufen.
Oberösterreichs oberster Beamtengewerkschafter Peter Csar ließ wissen, das die öffentlich Bediensteten hierzulande mit dem Beschluss des neuen Dienstrechts (unter anderem mit einer um einen Prozentpunkt niedrigeren Lohnerhöhung als im Bundesdienst) schon „Vorleistungen erbracht“ hätten. Diese seien einzurechnen.
Gegen Nulllohnrunden bei Beamten mit kleinen und mittleren Einkommen sprach sich Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl aus. Das würde nur die Kaufkraft schwächen. Stattdessen sollte man „von den 80.000 Millionären in Österreich einen Beitrag verlangen“, erneuerte Ackerl einmal mehr seine Forderung nach einer Vermögenssteuer. Eine Finanztransaktionssteuer würde er begrüßen, ebenso die geplante höhere Besteuerung von Spitzenverdienern – ein Ersatz für vermögensbezogene Steuern könne das aber nicht sein, sagte Ackerl.
Ähnlich sieht das Oberösterreichs AK-Präsident und ÖGB-Chef Johann Kalliauer. Er tritt weiter für eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer ein, weil diese nicht wachstumsbremsend wirken würden. Das Sparpaket will er erst beurteilen, wenn es tatsächlich vorliegt. Sollte dann ein grobes Ungleichgewicht zu den Forderungen der Gewerkschaft festzustellen sein, werde es „eine entsprechende Reaktion geben“, sagt Kalliauer.
Dass für Landwirte höhere Pensionsbeiträge und die Streichung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel kommen sollen, wollte Bauernbund-Präsident Jakob Auer (VP) gestern „nicht kommentieren“. Denn davor wolle er „das Gesamtpaket sehen“. Und das sei „vielleicht am Donnerstagabend so weit“.
Ein Sparpaket geht durch die Gremien
Geht alles glatt, will die ÖVP schon heute Abend ihren Vorstand zum Beschluss des Sparpakets einberufen. Ebenfalls für heute hat die Landeshauptleute-Konferenz ihr Ja samt Bedingungen angekündigt.
Etwas mehr Zeit will man sich in der SPÖ geben, wo das entscheidende Parteipräsidium am Montag tagen soll. Am selben Tag tritt der Vorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zusammen. Noch offen ist, wann sich der ÖGB mit dem Sparpaket befassen will.
bevölkerung v. europa wird am meisten weggenommen u.werden sich natürlich ruhig verhalten.
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Wenn Faymann auch diesmal wieder im Liegen umfällt, und vielleicht auf seine Rudas, wird das die SPÖ bitter bereuen.
Den Pensionisten, den Hacklern etc. soll es ans Eingemachte gehen, aber den Bauern sowie den Beamten wird weiterhin alles in den Allerwertesten geschoben.
Kein Wunder, dass sich viele nach dem starken Mann sehnen, und das ist diesmal sicher nicht der Faymann.
Dass Spindelegger eine Marionette der Agrarier sowie der Beamtengewerkschafter ist, darf als bekannt vorausgesetzt werden ....... aber die verteidigen wenigstens ihre Klientel, auch wenn sie nicht einsehen, dass es auch für diese Berufsstände bald das Aus ist.
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werden sicher NICHT gekürzt, hat man doch glatt vergessen !
Wahrscheinlich haben diese Herrschaften schon so kleine Einkommen, dass sie gar keine Kürzungen mehr hinnehmen können.
Der Solidarbeitrag greift ja auch erst ab rund € 200.000,-, Jahreseinkommen, wogegen man beim "Wahlvolk" schon bei € 30.000,- zugreifen wird.
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