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Bauernbund, Jungrote und CV: Wie Minister ihr Parteiumfeld fördern

Von Markus Staudinger, 03. Februar 2012, 00:04 Uhr

WIEN. Bauernbund und Cartellverband (CV) auf schwarzer, Pensionistenverband und Sozialistische Studenten auf roter Seite: Mit Förderungen und Werbeeinschaltungen bezuschussen Minister auf Kosten der Steuerzahler auffallend viele Organisationen, die ihrer jeweiligen Partei nahestehen.

Am freigiebigsten gegenüber Parteifreunden zeigten sich in den vergangenen sechs Jahren Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich und sein Vorgänger Josef Pröll: Der VP-Bauernbund erhielt aus dem Landwirtschafts- und Umweltministerium zwischen Anfang 2006 und Ende 2011, wie berichtet, rund zwei Millionen Steuer-Euro über Ermessensförderungen und Inserate in der Bauernzeitung.

Weil man in diesem Ministerium offenbar gar so spendabel mit Steuergeld ist, durften sich sogar Organisationen aus dem anderen Lager – wie die SP-nahen Naturfreunde und die Kinderfreunde – über Projektförderungen zwischen 30.000 und 50.000 Euro pro Jahr aus der Ermessensschatulle des Landwirtschaftsministers freuen.

Wechselhafte Gunst

Was sonst eher die Ausnahme denn die Regel ist. Die lautet: Abseits der gesetzlich vereinbarten Förderungen gilt die Gunst roter und schwarzer Ministerien den eigenen befreundeten Organisationen, selten jenen des anderen Lagers. So standen im Gesundheitsministerium unter den VP-Ministerinnen Maria Rauch-Kallat und Andrea Kdolsky das VP-nahe Hilfswerk, der VP-Seniorenbund und die konservativen Studentenverbindungen des Cartellverbands (CV) hoch im Kurs. Nach dem Wechsel zu Alois Stöger waren es der SP-Pensionistenverband, die Sozialistische Jugend (SJ), der Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) und andere SP-nahe Organisationen. Die Gesamtsummen bewegten sich zwischen 25.000 und 40.000 Euro pro Jahr.

Folgenreich war auch der Wechsel im Bundeskanzleramt. Als Alfred Gusenbauer dort im Jahr 2007 auf Wolfgang Schüssel folgte, schnellten die Inserate des Kanzleramts in der Mitgliederzeitschrift des SP-Pensionistenverbands von 11.245 Euro im Jahr 2006 unter Schüssel auf 112.568 Euro im Jahr 2007 unter Gusenbauer hinauf. In den Jahren darauf gab sich das Kanzleramt sparsamer – zumindest was Inserate in Publikationen parteinaher Organisationen betrifft. Der am Boulevard sonst recht spendierfreudige Werner Faymann etwa gab im Vorjahr insgesamt 5500 Euro für SJ, VSStÖ und die VP-Schülerunion aus.

Geldwerte Sympathie

Sogar das Finanzministerium beteiligt sich seit Anfang 2009 an der Querfinanzierung des VP-Bauernbundes. Von 227.912 Euro, die in den letzten drei Jahren unter den Finanzministern Josef Pröll (bis April 2010) und Maria Fekter für Inserate in Parteinähe ausgegeben wurden, flossen 107.000 Euro an die Bauernzeitung. Über 42.800 Euro konnten sich CV-Verbindungen und der Mittelschülerkartellverband freuen. Seniorenbund, Wirtschaftsbund und Hilfswerk komplettieren die einfärbig schwarze Liste jener parteinahen Organisationen, an die Geld aus dem Finanzministerium floss.

Der CV genießt quer durch fast alle VP-geführten Ministerien geldwerte Sympathie: Aus dem Wissenschaftsministerium gab es unter den Ministern Johannes Hahn, Beatrix Karl und Karlheinz Töchterle in den Jahren 2007 bis 2011 insgesamt rund 56.000 Euro für Inserate in Publikationen des CV sowie der VP-nahen Aktionsgemeinschaft. Das Innenministerium unter Maria Fekter und ihrer Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner inserierte in den vergangenen beiden Jahren um 14.800 Euro in CV-Publikationen. 8000 Euro ließ Agrarminister Berlakovich in diesem Zeitraum springen. Auf bescheidenere 3200 Euro beliefen sich seit 2009 CV-Inserate und Druckkostenbeiträge des Außenministeriums unter Vizekanzler Michael Spindelegger. 3000 Euro machten die CV-Zuschüsse aus dem Wirtschaftsministerium unter Reinhold Mitterlehner aus.

Als Jugendminister fördert Mitterlehner nebst der gesetzlich vereinbarten Basisförderung von Jugendorganisationen in der Höhe von mehreren 100.000 Euro pro Jahr lagerübergreifend Projekte von schwarzen wie roten Jugendorganisationen üppig. Gegengleich bedenkt auch SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer über die gesetzlichen Förderungen (u.a. für die Seniorenverbände) hinaus auch Projekte des schwarzen Hilfswerks. Beim Inserieren in Blättern parteinaher Organisationen gibt sich Hundstorfer spendabler als Ministerkollege Mitterlehner. 2011 gab Hundstorfer rund 53.000 Euro aus – drei Viertel davon flossen ins eigene Lager, ein Viertel an Zeitschriften des VP-Seniorenbunds.

Monokolor in Zeitschriften des roten Lagers warb dagegen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (zwischen 4000 und 6000 Euro pro Jahr), ebenso Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (zuletzt 3500 Euro pro Jahr) und Infrastrukturministerin Doris Bures (2009: 40.000 Euro für den ARBÖ).

„Liste der Schande“

Die Daten stammen alle aus der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen, die BZÖ-Budgetsprecher Gerald Grosz an die Ministerien gerichtet hat. Er nennt die Steuergeldförderung von parteinahen Organisationen eine „Liste der Schande“. Mit diesem „Förderwahn“ müsse Schluss sein, sagt Grosz. Freilich hat auch das BZÖ von derartigen Förderungen profitiert, wie Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich ungefragt in seiner Anfragebeantwortung schreibt: „Die BZÖ-Bauernschaft wurde mit 104.250 Euro subventioniert.“

Vergleichsweise sparsam war die Regierung im Vorjahr bei ihren Reisekosten, wie eine weitere BZÖ-Anfragenreihe ergab. 259 Auslandsreisen schlugen 2011 mit Gesamtkosten von rund zwei Millionen Euro zu Buche. 2010 verursachten 220 Reisen Kosten in der Höhe von 2,2 Millionen Euro.

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18  Kommentare
18  Kommentare
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( Kommentare)
am 05.02.2012 12:09

es ist schlichtweg zum spei..en,es ist schlichtweg zum spei..en,es ist schlichtweg zum spei..en,es ist schlichtweg zum spei..en,es ist schlichtweg zum spei..en,es ist schlichtweg zum spei..en,es ist schlichtweg zum spei..en,

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 03.02.2012 13:53

Parteiförderungen und dann teilen die Minister (und nicht nur die, auch die Länder natürlich und die Gemeinden auch) ihren "befreundeten" Organisationen und Vorfeld-Kaderschmieden riese Geldmengen per Vereinsförderungen und Inseraten zu.

Das muss und darf nicht länger so sein. Es regiert, wie der Bericht zeigt, dabei ohnehin die politische Willkür. Den "eigenen" gibt man freigibig, die "anderen" werden verschmäht.

Das gehört beendet. Und die penetrante lächerliche und sündteure Eigenwerbung der Parteien und Ministerien per großen Zeitungsinseraten (mit Foto: "Ihr Niki B. u.a.) gehört auch sofort abgestellt, auch wenn Kanzler Faymann mit dieser Methode sozialisiert wurde.

Aber wenn man das machen würde, würden die Politiker sofort die direkte Parteienförderung starkt erhöhen wollen, wetten dass!

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 03.02.2012 14:08

wegen der betriebenen "Umlenkrentabilität" aller Parteien!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 03.02.2012 14:51

"Einigkeit" können wir uns leider nichts kaufen. Aber die Politiker und ihre angestellten Meinungs-Sondierer und "Ohr-am-Volksmund-Haber" lesen natürlich schon unsere Postings und geben die Stimmungslage an ihre "Herren" weiter.

Doch die gelernten Politiker haben auch gelernt, den Volksunmut nicht zu ernst zu nehmen, wenn es um Privilegien und Freuderlwirtschaft geht.

Vor der nächsten Wahl wird mit Zuckerl, Kulis, Feuerzeugen gute Stimmung gemacht, das reicht ja meist aus...

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 03.02.2012 20:11

alle Stimmen von den Parteien gekauft werden! Durch Förderung, Zuwendungen und Postenbeschaffung. Da fehlt aber dann die echte Liebe des Volkes, so wie Kinder, die von den Eltern mit erhöhten Taschengeld abgespeist werden und keine Zeit mehr schenken! Was aus dieser Erziehung zurückkommt wissen wir und mit diesen ergebnis muss die Politik jetzt rechen! Das Volk liebt ihre Politiker nicht mehr, sondern nur noch deren Geld und Auszahlungsmodalitäten!
Ich erinnere mich, als ich 8 Jahre war und BP Dr.Schärf nach Obertraun zur Eröffnung der 3. Teilstrecke mit dem Salonwagen anreiste! Der Zug blieb stehen, aber da hatten wir noch keinen "Perron" und der Ausstieg für den BP war zu hoch! Schnell organisierte man einen "Holzladen" der von 2 Obertraunern links und rechts gehalten wurde und so dann der BP aussteigen konnte! Diesen BP Dr. Schärf hat das Volk geliebt und der BP seine Mitbürger, das hat man gefühlt, ohne Worte, und das wünsche ich mir wieder!

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Herzblatt (1.194 Kommentare)
am 03.02.2012 13:29

der Freimaurer?

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 03.02.2012 13:21

im ländlichen Bereich durch diese Fördergeld den Todesstoss!Man hatte so viel Geld, dass man sich eine eigene Gastronmie einrichtetet, ohne Steuerabgabe und ohne Personalkosten! Das Bier im Clublokal hat eben einen anderen Preis! Die Steuern wurden durch diese Förderungen "Zweckentfemdend" ausgegeben und meine neue Wortideekreation dazu, handelt es sich bei den Förderungen um eine neue "Umlekungsrentabilität"!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 03.02.2012 13:47

auch ohne Förderungen würden diese Clublokake weiter betrieben und wären viel billiger, als ein Gasthaus.

Und ehrlich gesagt, verstehe ich auch viele Vereine, wenn sie ihre eigene Gastronomie betreiben.

Wenn ich heute ein Bier trinken will, bezahle ich im Gasthaus in Linz rund 3,50 Euro (1/2). 3 Bier und Trinkgeld, und ich bin 12 Euro los. Sogar 1/4 Mineral kostet da schon oft 2,80 Euro. Viele Menschen können oder wollen für ein bisschen etwas Trinken und Reden nicht so viel Geld ausgeben. Also bietet es sich an, nach dem Sport im Vereinslokal noch etwas zu trinken. Da kostet das Bier halt nur ca. 1 Euro. Der Unterschied Gasthaus-Supermarktpreis ist sehr hoch!

Aber die Wirtshäuser stützen halt auch die Essen über die Getränkepreise. Essen ist ja vergleichsweise günstig.

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 03.02.2012 14:01

wird an den Getränken! Es wird so kommen wie im Lebensmittelhandel: Alle kaufen im Supermarkt, nur was vergessen wurde beim Krämer im Ort, der dadurch wirtschaftlich nicht überleben konnte!

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( Kommentare)
am 03.02.2012 12:19

...dann denke ich mir, dass man als Politiker eine arme Sau ist. Man muss sich jegliche sympathie erkaufen. Welcher normal denkender Mensch tut sich das an?

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 03.02.2012 11:21

so ist es wenn die großen meinen "ihr kleinvieh " macht zu wenig mist,wer beim sparen den cent nicht ehrt ist den euro nicht wert:-)es muß einer kommen der den mut hat, alle sogenannten kleinstbeträge die aus der sicht der regierung angeblich nichts bringen solange immer wieder auzuzeigen bis es kracht im gebälck grinsen

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( Kommentare)
am 03.02.2012 10:14

Die o.a. Organisationen wären doch blöde, würden sie die Millionen nicht nehmen, die ihnen dumme Minister in den Rachen werfen.

Aber wer selbst von einem Büttelstab umgeben ist, sich mit Dienstlimousine vom Chauffeur sogar zum Friseurbesuch kutschieren lässt, hat kein Ohr an der Basis, da geht es nur mehr um das eigene, politische Überleben, natürlich auf Kosten der Steuerzahler.

Faymann als Kanzler und Rudas als seine Einflüsterin sind zu schwach, noch irgendetwas zu bewegen, Spindelegger fest umschlungen von seinen Bünden ........... ja, man spielt den Rechtsgrotesken in die Hand, die sich sogar schon mit "Juden" vergleichen.

Zum Lachen ........... nein, eher zum Weinen.

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klaus9951 (3.884 Kommentare)
am 03.02.2012 10:14

gepostet! Keine Zuschüsse für Vereine und deren Derivate! Ob privat oder halb öffentlich, diese haben sich gefälligst durch die Mitgliedsbeiträge und andere Einkünfte zu erhalten. Wie komme ich als Steuerzahler dazu, die diversen Vergnügen anderer zu finanzieren bzw. deren Veröffentlichungen, Pamphlete zu unterstützen. Dasselbe gilt natürlich auch für Werbung von Ministerien oder ähnlichen Institutionen.

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expert (482 Kommentare)
am 03.02.2012 10:01

Hier wird nur ein kleiner Teil des gesamten Komplexes der Parteienförderung aufgezeigt. Hier wäre ein riesiges Sparpotential
im Rahmen des Sparpaketes umzusetzen, durch die Aufteilung der Mittel auf Vorfeldorganisationen wird das ganze bewußt undurchsichtig gemacht. Die Parteienförderung gehört im Rahmen der Durchfortsung des gesamten Förderdschungels drastisch reduziert

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sting (7.357 Kommentare)
am 03.02.2012 09:56

Ist nicht neu, aber solange es den meisten Wählern gleichgültig ist, oder man sich einfach an diese Normalität gewöhnt hat, wird sich nichts ändern.

Also, unabhängig von der Partei, sollte man als Wähler die moralische Latte höher setzen. Null Toleranz.

Politiker sollten nicht als "Götter" verehrt werden, sondern als Dienstleister mit Machtprivilegien gesehen werden. Wer diese Macht nur im geringsten ausnutzt, hat in seiner Position nichts verloren.

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ziggystarduzt (187 Kommentare)
am 03.02.2012 09:24

naja wasser predigen und wein trinken

und denn bürger gegen einander aus spielen um die wahre seite zu ver schleiern

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 03.02.2012 06:29

...im Ausland? Dafür sind höchstens der Kanzler, der Außenminister und der Bundespräsident zu Recht unterwegs - noch die Fachminister zu den Treffen der EU- was aber nicht als Ausland gilt.
Also für Spassreisen und Urlaube, dafür sollen sie gefälligst selbst aufkommen.

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hein-tirol (1.116 Kommentare)
am 03.02.2012 05:52

Wozu muss eine Regierung Anzeigen Schalten? Es gibt Pressetermine. Und damit hat sich´s. Punkt aus. Aber mit fremdem Geld lässt sich wunderbar wirtschaften.

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